Cannabis-Legalisierung: Wo Kiffen im Kreis Höxter auch in Zukunft verboten ist

Kreis Höxter. Geht es nach der Bundesregierung, darf auch im Kreis Höxter im kommenden Jahr gekifft werden. Das Bundeskabinett hat das &bdquo;Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ bereits beschlossen, jetzt muss nur noch der Bundestag zustimmen, was im Herbst passieren soll. Dann sollen die neuen Regeln, laut Regierung, Anfang 2024 in Kraft treten. Aber welche Regeln sind das eigentlich genau? Und was bedeuten sie für die Kommunen im Kreis Höxter - wo ist der Konsum von Cannabis künftig erlaubt? Auf der Internetseite der Bundesregierung gibt es Erläuterungen: "Ab Inkrafttreten können Erwachsene nach dem vorgelegten Gesetzesentwurf in Deutschland legal einen Joint rauchen. Bis dahin bleibt Cannabis vorerst weiterhin verboten." Tatsächlich ist laut dem Entwurf, der den Parlamentariern im Bundestag vorgelegt wird, Kiffen erstmal an jedem Ort erlaubt, allerdings sind recht viele Ausnahmen vorgesehen. Diese betreffen insbesondere den Jugendschutz: Cannabis-Konsum in unmittelbarer Nähe von Personen unter 18 Jahren soll nicht erlaubt sein; in Fußgängerzonen soll der Konsum zwischen 7 und 20 Uhr ebenfalls nicht erlaubt sein. Schließlich ist das Kiffen in einem Abstand von bis zu 200 Metern zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen sowie in öffentlich zugänglichen Sportstätten nicht erlaubt, heißt es auf der Internetseite der Bundesregierung. Warum will die Bundesregierung den Konsum von Cannabis und damit das Rauchen von Joints überhaupt erlauben? "Nach Ansicht der Bundesregierung stößt die bisherige Drogenpolitik zum Cannabiskonsum an Grenzen", heißt es dazu auf der Seite der Bundesregierung. Cannabis werde trotz des Verbots von Erwerb und Besitz vielerorts konsumiert "und der Konsum hat in den letzten Jahren zugenommen",so die Bundesregierung auf der Erklär-Seite zu dem neuen Gesetz. Die Neuregelung ziele darauf ab, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken, die organisierte Drogenkriminalität einzudämmen sowie den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. "Der Konsum von Cannabis, welches vom Schwarzmarkt bezogen wird, ist häufig mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden, da der THC-Gehalt unbekannt ist und giftige Beimengungen, Verunreinigungen sowie synthetische Cannabinoide enthalten sein können, deren Wirkstärke von den Konsumentinnen und Konsumenten nicht abgeschätzt werden kann", heißt es. Was sagt die Statistik der Polizei im Kreis Höxter? Aus der polizeilichen Kriminalstatistik für den Kreis Höxter geht hervor, dass Cannabis beim Konsum illegaler Drogen tatsächlich mit Abstand an erster Stelle steht. 291 Fälle hat die Polizei im Jahr 2022 registriert, im Vorjahr waren es 244 Fälle, 2020 waren es 212 Fälle. Allerdings lag die Zahl mit 364 erwischten Konsumenten im Jahr 2018 auch schon einmal höher. 2022 hat die Polizei im Kreis Höxter 7.075 Gramm Marihuana und 37 Cannabispflanzen sichergestellt. Welche Auswirkungen hätte die Neuregelung nun auf Kiffer im Kreis Höxter? Erwachsene dürften privat bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum anbauen und der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis wäre straffrei. Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren blieben der Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis weiterhin verboten. Um sie effektiver zu schützen, sollen nicht nur die Aufklärungsangebote besser ausgebaut werden - auch der Konsum soll in der Nähe von Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche zusammenkommen, verboten sein. Die sogenannte Bubatzkarte zeigt deutschlandweit, wo Kiffen künftig tabu sein wird - und wo erlaubt. Die Karte wurde vermutlich von Cannabiskonsumenten auf Basis einer "Open Street Map" also einem Kartensystem erstellt, das frei nutzbare Geodaten verwendet. Ein Blick auf die Stadt Höxter zeigt, dass in vielen Bereichen der Stadt das Kiffen künftig legal sein wird. Lediglich in den rot markierten Kreisen ist es verboten, etwa, weil dort Schulen, Kitas oder öffentliche Sportplätze zu finden sind. Laut dieser Karte gäbe es etwa im Brakeler Ortsteil Rheder gar keine Verbotszonen. Die öffentlich verfügbare Karte weist einige Lücken auf Gleiches gilt für Siddessen, Niesen, Schweckhausen, Natingen, Manrode, Willegassen, Muddenhagen, Lütgeneder, Dössel, Hohenwepel, Nörde, Engar, Löwen, Deppenhöfen, Ikenhausen, Schweckhausen, Rolfzen, Hagedorn und einige kleinere Orte mehr. Allerdings haben diese jeweils zumindest kleinere No-Kiff-Areas. Immerhin ist der Konsum ja auch im Radius von 200 Metern rund um Kinderspielplätze nicht erlaubt - und selbst kleinere Orte haben in der Regel zumindest einen Kinderspielplatz. Gleiches gilt für öffentliche Sportplätze. Es gibt sie aber doch, die Orte ganz ohne Kiffverbotszonen, das Örtchen Saumer gehört etwa dazu oder aber Born. Allerdings weist die Karte auch Lücken und Mängel auf: Das öffentliche Freibad in Bad Driburg etwa dürfte ist auch eine öffentliche Sportstätte, auch hier wäre das Kiffen im Radius von 200 Metern nicht erlaubt. In der Karte taucht allerdings keinerlei Markierung rund um das Gebäude auf. Das gilt für mehrere öffentliche Schwimmbäder im Kreis Höxter. Ähnlich sieht es, gerade in kleineren Orten, mit den Sportplätzen aus, die eigentlich auf ein No-Go-Area in einem 200-Meter-Radius bedeuten. Schließlich bleibt zu betonen, dass der Bundestag das Gesetz zunächst noch verabschieden muss, bevor es im Januar 2024 wirklich in Kraft treten kann. Ursprünglich waren dazu für Freitag, 13. Oktober, Beratungen dazu im Bundestag angesetzt worden. Die wurde jedoch zunächst von der Tagesordnung abgesetzt. Zu der Karte geht es unter diesem Link.

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