Würgassen: Kritik vom Bundesrechnungshof, Kampfansage von Gegnern

Würgassen. Der Bundesrechnungshof positioniert sich eindeutig: Die obersten Wächter über die öffentlichen Finanzen kritisieren die Planungen zur für das Atommüll-Zwischenlager in Würgassen. Konkret geht es laut der Bundestagsabgeordneten im Dreiländereck bei der Kritik darum, dass es keinen Nachweis dafür gebe, ob das Vorhaben überhaupt wirtschaftlich sei. Der Bericht des Bundesrechnungshofes zum geplanten Logistikzentrum für das Endlager Konrad in Würgassen wurde auf Bundesebene angefordert - und liegt nun vor. Auf ihn berufen sich die heimischen Bundestagsabgeordneten Christian Haase (CDU), Armin Schwarz (CDU), Esther Dilcher (SPD), Johannes Schraps (SPD), Robin Wagener (Grüne), Helge Limburg (Grüne) und Mareike Lotte Wulf (CDU). In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Bundespolitiker, der Bundesrechnungshof habe "deutliche Kritik am bisherigen Vorgehen des Bundesumweltministeriums und der Gesellschaft für Zwischenlagerung geübt." Es fehle ein Nachweis der Wirtschaftlichkeit, welches für ein Vorhaben dieser Größenordnung unabdingbar sei. Außerdem zweifele der Bundesrechnungshof die Belastbarkeit von Planungsphasen und Terminzielen an. "Begrüßt wurde allerdings die Prüfung der dezentralen Anlieferung direkt in das Endlager, welche die Gesellschaft für Zwischenlagerung parallel zur Planung für das Logistikzentrum durchführe. "Argumentationskette bricht in sich zusammen" Die Mitglieder der Bürgerinitiative Atomfreies Dreiländereck betonen, dass die aktuellen Entwicklungen die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes gleichsam eingeholt hätten: "Durch die aktuelle Bekanntgabe der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), dass sich die Inbetriebnahme des Endlager Konrads um mehrere Jahre verschiebt und somit der Plan zur Einlagerung ab 2027 nicht mehr haltbar ist, bricht die Argumentationskette der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) zur Errichtung des Logistikzentrums am Standort Würgassen, und somit auch die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes in sich zusammen", heißt es. Und weiter: "Gerade die angeblich schnelle Verfügbarkeit des Standortes Würgassen, welche die fristgerechte Belieferung des Endlagers Konrad sicherstellen sollte, wird durch die erneute zeitliche Verschiebung der Fertigstellung von Schacht Konrad ad absurdum geführt." Ab sofort gibt es in den Augen des Vereins "mindestens zwei weitere Jahre Zeit", um in einem objektiven Auswahlverfahren unter sachlichen Kriterien einen geeigneten Standort für ein Logistikzentrum zu finden. "Dieses könnte dann hoffentlich auch die Wirtschaftlichkeitskriterien des Bundesrechnungshofes erfüllen", meint der Vorsitzende Martin Ahlborn. Noch mehr Widerstand "Selbst ohne den noch mit Spannung erwarteten Prüfbericht der Entsorgungskommission sollte die Terminverschiebung zur Inbetriebnahme des Schachtes Konrad bedeuten, dass seitens der BGZ ein neues Standortauswahlverfahren gestartet wird, sofern ein Logistikzentrum überhaupt notwendig sein sollte". Dies fordert die Bürgerinitiative Atomfreies Dreiländereck seit je her. "Es herrschen jedoch große Zweifel in der Bevölkerung, dass das Bundesumweltministerium an Transparenz und Nachvollziehbarkeit interessiert ist. Vielmehr steht zu befürchten, dass die fragwürdige Entscheidung durchgedrückt werden soll", meint Ahlborn. Er kündigt deshalb eine Intensivierung des Widerstands gegen die Pläne an. Und lädt zur &bdquo;W-Auffrischung“ am 15. Juli auf die Weserwiesen in Beverungen ein. Von 13 bis 17 Uhr werden ein Imbiss und Getränke angeboten, die frische gelbe Farbe für die W-Auffrischung gibt es ebenfalls. Mit gelben "W"s, seien sie aus Holz oder in Form eines Autoaufklebers beispielsweise, drücken Gegner des geplanten Zwischenlagers ihren Protest aus. Um 14 halten betroffene Bürgermeister und Gutachter fachliche Kurzbeiträge. Der Bundesrechnungshof selbst sagt auf "NW"-Nachfrage, dass er "unabhängig - also weisungsungebunden" prüfe und selbst bestimme, was er wann prüfe. Heißt: Der Bundesrechnungshof habe die Planungen um Würgassen auf eigenen Antrieb hin unter die Lupe genommen. "Allerdings hat der Bundesrechnungshof keine Exekutivrechte. In seinen Prüfungsergebnissen gibt er der geprüften Stelle daher Empfehlungen", stellt Jens Hamer, Pressesprecher des Bundesrechnungshofs, klar.

Meistgelesen