Lückenschluss der B64 bei Höxter-Godelheim: Warten auf die Unterschrift

Höxter. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 steht der Lückenschluss der B64/B83 zwischen Brakel-Hembsen und Höxter-Godelheim als Projekt mit "vordringlichem Bedarf". Doch wie wahrscheinlich ist es, dass bis zum Jahr 2030 wirklich ein Spatenstich für den lang ersehnten Neubau, der Ottbergen und Godelheim entlasten soll, erfolgt ist? Um die nächsten Schritte einzuleiten, fehlt immer noch eine Unterschrift von der Bezirksregierung Detmold. Der Planfeststellungsbeschluss sei noch immer nicht unterzeichnet. "Wir müssen jetzt dringend Nägel mit Köpfen machen", sagt Bundestagsabgeordneter Christian Haase (CDU). Schon seit Jahren wird der Neubau der B64 zwischen Hembsen und Godelheim mit Anschluss an die B83 bei Wehrden in drei Bauabschnitten geplant. "Der Raum Höxter-Holzminden liegt in einem großräumigen Ring der A2/A7/A33/A44. Aufgrund der großen Entfernungen des Raumes Höxter/Holzminden zu diesen Bundesautobahnen (60 bis 70 Kilometer) hat sich ein großes Erreichbarkeitsdefizit eingestellt", heißt es in der zur Anmeldung zugrunde gelegten Notwendigkeit aus Sicht des Landes im Bundesverkehrswegeplan 2030. Der fehlende Ausbau gerade auch der B64 führe zu erheblichen Belastungen der Ortsdurchfahrten, heißt es weiter. "Die Querung beschrankter Bahnübergänge, lediglich einstreifig befahrbare Bahnunterführungen, ein unzureichender Straßenquerschnitt und der Verlauf durch mehrere Ortsdurchfahrten stören einen leistungsfähigen und sicheren Verkehrsablauf." Anbindung sei mangelhaft Die Anbindung des Kreises Höxter gelte weiterhin als mangelhaft zu bewerten. Eine Alternative gebe es nicht, da die "B64 die einzige überregionale Straße in diesem Raum ist". Umso wichtiger, dass Schwung in die Sache kommt und der Lückenschluss erfolgt. Doch vor der Umsetzung steht die Planung, und die mache Schwierigkeiten. Das Planfeststellungsverfahren wurde bereits 2011 begonnen, der Planfeststellungsbeschluss sei schon im vorletzten Jahr versprochen worden. "Wir brauchen einen gerichtsfesten Planungsstand", sagt Haase. Bis zum Zeitpunkt der Unterschrift müssen darin alle möglichen Probleme eingepflegt werden, um bei möglichen Klagen gegen das Projekt vorbereitet zu sein und vor Gericht Bestand zu haben. Klagen würden allerdings das Bauvorhaben noch einmal zeitlich verzögern. Bis dahin wachsen die Sorgen. Sorge eins: die Entwicklungen in der Natur. "Die Natur lebt und so verändern sich auch die Dinge", so Haase. So können etwa neue Pflanzen, die in dem Gebiet wachsen, auf die Liste der bedrohten Arten landen und schon müsse wieder neu geplant werden. "Wir müssen endlich mal zum Punkt kommen", sagt der Bundestagsabgeordnete. Schon jetzt seien die Planungen nicht mehr aktuell. Nicht nur die Schlingnattern und Kammmolche, die aufwendig umgesiedelt worden sind, seien ein Problem. Weitere Grünbrücken benötigt "Es wird jetzt auch noch eine Grünbrücke bei Ottbergen und eine Fledermaus-Brücke bei Godelheim benötigt", berichtet Haase. Dies war zunächst nicht notwendig, die Planung müsse jedoch weiterentwickelt werden. Denn erst wenn die Unterschrift gesetzt sei, gebe es das Baurecht für das Vorhaben. Erst dann werde es auf Bundesebene um die Finanzmittel gehen. "Bisher wurde ja nur geplant, erst dann geht es in den Haushalt", erklärt Haase. Und kommt damit zu Sorge zwei: die Finanzen. "Es wird teurer", sagt Haase. Nicht nur durch die neu geplanten Brücken. "Von den ursprünglichen Kosten sind wir meilenweit von weg, allein was die derzeitigen Baukosten angeht", so der Politiker. Dann käme die Frage nach dem Nutzen-Kosten-Verhältnis. "Da wird dann vielleicht eher die A100 um Berlin ausgebaut als eine B64 bei Höxter", sagt Haase. Doch das könne nicht die Logik sein, dass man nur noch in den Städten baue. Diese Diskussion hätte es bereits bei der Ortsumgehung Beverungen/Lauenförde gegeben. "Durch die Kosten-Nutzen-Analyse ist es fast von der Kippe gefallen", so Haase. Doch es sei ermöglicht worden, dass das Projekt im Bundesverkehrswegeplan wieder hochgestuft wurde. "Es wird damit zumindest weiter geplant." Umso wichtiger sei es, dass im Bereich der B64 zeitnah eine Entscheidung falle. Übernächste Woche plant Haase zusammen mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Goeken ein Besuch bei der Regierungspräsidentin, um weiter Druck zu machen. "Ich fühle mich wie der Esel, der vor den Karren gespannt wird und einer Möhre hinterherläuft. Egal, wie sehr man zieht, man bekommt sie nicht", sagt Haase. Doch das Projekt hat er noch nicht aufgegeben. "Ich habe immer noch die Hoffnung, dass ich es schaffe, im Rollator bei der Eröffnung dabei zu sein", sagt Haase.

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