Wasserkunden sollen laut Wasserpreis-Initiative 680.000 Euro zurückerhalten

Höxter. Kunden, die der Wasserpreiserhöhung zum 1. Januar 2021 schriftlich widersprochen haben, könnte ein mittlerer Geldsegen ins Haus stehen: In einem Musterschreiben, das nw.de vorliegt, heißt es: "Wir werden in der Jahresverbrauchsabrechnung 2022 im Dezember 2022 den Wasserkunden, bezogen auf den individuellen Wasserverbrauch im Jahr 2021, eine Gutschrift über 0,48 Euro pro Kubikmeter zuzüglich der aktuellen Mehrwertsteuer erteilen.“ Laut der Initiative gegen die Wasserpreiserhöhung sind davon mehr als 300 Wasserkunden betroffen. Sie hatten der Wasserpreiserhöhung zum 1. Januar 2021 widersprochen. Laut Berechnungen der Initiative entspricht das einer Erstattung von 0,51 Euro je Kubikmeter Wasser. Aber auch daürber hinaus könnte eine Entlastung ins Haus stehen: Denn zugleich heißt es seitens der Initiative, dass GWH mitteile, dass auch im Jahr 2022 in der Wassersparte ein "Übergewinn zu erwarten sei, der rückwirkend auf den 01.01.2022 zu einer Senkung des Wasserpreises genutzt werden soll." 680.000 Euro Erstattung Die Höxteraner Wasserverbraucher erhielten so für das Jahr 2021 eine Erstattung, die sich in Bezug auf den gesamten Wasserverbrauch von rund 1,3 Millionen Kubikmeter auf insgesamt rund 680.000 Euro belaufe. Dadurch werde die Preiserhöhung für 2021 "dann vollständig zurückgenommen". Für das Jahr 2022 sei durch die zu erwartende Senkung des Wasserpreises eine weitere Entlastung von nochmals gut 600.000 Euro für die Wasserverbraucher zu erwarten. "In Summe dürfen die Höxteraner Wasserverbraucher zum Jahresende also eine Entlastung um gut 1,3 Millionen Euro erwarten", heißt es in dem Schreiben, das Hermann Loges, Ratsmitglied und Chef der Bürger für Höxter, unterzeichnet hat. "Ohne das erfolgreiche Widerspruchsverfahren wäre der massiv erhöhte Gewinnanteil am Wasserpreis auch für die Zukunft zum Nachteil der Höxteraner Wasserverbraucher rechtlich verbindlich geworden", heißt es darin. Die Verbraucherentlastung wirke so auch noch weit in die Zukunft hinein: "Die Wasserpreiserhöhung der GWH war nicht nur ungerechtfertigt, sondern diente einzig und allein der Gewinnmaximierung." In langwierigen Verhandlungen hätten sich Georg Ummen und Loges als Verhandlungsführer der Mitglieder der losen Interessengemeinschaft gegen die Wasserpreiserhöhung für alle Wasserverbraucher in Höxter erfolgreich eingesetzt. "Nachdem die GWH die Prinzipien der Wasserpreiskalkulation Anfang 2022 überarbeitet hatte, haben die Verhandlungsführer in einem Verhandlungstermin erfahren, dass hier ein angemessener Gewinn von vier Prozent vom Umsatz festgelegt wurde. Durch die Preiserhöhung hat der örtliche Wasserversorger in 2021 eine Umsatzrendite von fast 25 Prozent erzielt." Eine so hohe Rendite lasse sich in freien Märkten mit Wettbewerb nicht erzielen. "Wenn eine derartige Umsatzrendite aber in einem Monopol, dem alle Wasserverbraucher bedingungslos ausgeliefert sind, gefordert und durchgesetzt wird, dann darf man die jüngste Wasserpreiserhöhung der GWH wohl als skandalös bewerten." Preissteigerung wegen Mehrkosten Die GWH habe ihre Preiserhöhung Ende Dezember 2020 mit der Steigerung der Konzessionsabgabe und gestiegenen Material- und Personalkosten begründet. "Wobei den größten Anteil an den Kostensteigerungen angeblich die Tiefbau- und Investitionskosten gehabt haben sollen", sagen die Aktivisten. Vorsorglich habe bereits das Landeskartellamt in einem Schreiben von März 2020 im Rahmen der Vorbereitung der Preiserhöhung darauf hingewiesen, dass zusätzliche Investitionen keine sachliche Rechtfertigung für eine Preiserhöhung darstellten, wenn sie zur Auflösung eines Investitionsstaus nötig seien. Mit anderen Worten: die Begründung der GWH für die Preiserhöhung war vorgeschoben, meinen Ummen und Loges. Die Kalkulationsmethodik zur Ermittlung des Wasserpreises sei bewusst mit dem einzigen Ziel geändert, möglichst hohe Kosten ausweisen zu können um eine Rechtfertigung für die Preiserhöhung zu haben. Das eigentliche Ziel der GWH sei Gewinnmaximierung zu Lasten der Wasserverbraucher. Ummen und Loges stellen dabei die Frage nach den Verantwortlichen: Aus Sicht der Verhandlungsführer haben hier in erster Linie die Mitglieder der Gremien der GWH, nämlich die Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat Verantwortung zu tragen und sich dieser Verantwortung zu stellen. "Dies umso mehr, als in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Bürgermeister, leitende Verwaltungsmitarbeiter und politische Vertreter von CDU, SPD, Grünen und der BfH vertreten sind." Vorwürfe gegen GWH Auch der Wirtschaftsprüfer der GWH müsse sich kritische Fragen gefallen lassen. "Auch er hat die Preiserhöhung im Vorfeld mit fragwürdigen Gutachten und weiteren Maßnahmen, etwa gegenüber der Landeskartellbehörde, massiv unterstützt, nicht zuletzt auch in den Verhandlungen mit den Widerspruchsführern." Ummen und Loges nehmen den Vorwurf der Befangenheit in den Mund, "besonders vor dem Hintergrund, dass dieser Wirtschaftsprüfer bereits langjährig als Abschlussprüfer für die GWH tätig ist". Nicht zuletzt müsse auch die Rolle des Mitgesellschafters und des sogenannten strategischen Partners, des Gelsenwasser-Konzerns, hinterfragt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Gelsenwasser die GWH als bestmöglich zu melkende Kuh, cash cow, betrachtet habe, ist in den Augen der beiden Kritiker "sehr hoch". Die GHW wehrt sich indes gegen die Vorwürfe. "Das ist so grundsätzlich nicht richtig", sagte Geschäftsführer Matthias Bieler im Gespräch mit nw.de. Er rechtfertigt die Wasserpreiserhöhung 2021 damit, dass der Wasserpreis für die kommenden Jahre damit stabil gehalten werden sollte. "Jetzt ist es so, dass die Kunden extrem belastet sind durch alle gestiegenen Kosten, deswegen haben wir uns dazu entschieden, den Wasserpreis zu senken", so Bieler weiter. Das habe aber zur Folge, dass der Wasserpreis - anders als ursprünglich geplant - jährlich wieder anzupassen sei. Auch Bürgermeister Daniel Hartmann rechtfertigt die Wasserpreiserhöhung 2021. "Alles war rechtmäßig, was damals passiert ist", so Hartmann. Es gebe allerdings verschiedene Faktoren, die auf den Wasserpreis Auswirkungen hätten. So konnten 2021 Kosten gespart werden, was jetzt an die Kunden weitergegeben wird. "Es ist uns wichtig, dass es faire Preise gibt und die Kunden nur das bezahlen, was sie bezahlen müssen."

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