Neue Steuersätze und Bädereintrittspreise im Jahr 2022 in Höxter

Höxter. Das Wichtigste vorweg: Anders als in weiteren Städten des Kreises steigen in der Stadt Höxter die Realsteuern nicht. Dagegen hat sich der Rat mit großer Mehrheit in der jüngsten Sitzung ausgesprochen. Und zwar ohne weitere Aussprache oder Diskussion – die hatte im Hauptausschuss für Trubel gesorgt – und obwohl Hermann Loges (BfH) diese gefordert hatte und dafür mit einem Geschäftsordnungsantrag die Beschränkung der Redezeit der Ratsmitglieder hatte aufheben lassen wollen. Dem wurde mehrheitlich nicht gefolgt. Auch Bürgermeister Daniel Hartmann hatte sich gegen die Erhöhung der Steuern in der Corona-Zeit ausgesprochen. Realsteuern Die Verwaltung hatte hingegen vorgeschlagen, die Realsteuern zum nächsten Jahr anzuheben – und zwar vor allem die Grundsteuer B (baulich) von 510 auf 550 von Hundert (v. H.). Das hätte 400.000 Euro in die Stadtfinanzen gespült. Die Gewerbesteuer sollte von 440 auf 445 v. H. ansteigen, die Grundsteuer A (agrarisch) von 315 auf 330 Euro. Insgesamt wären so gut 557.000 Euro an Steuern eingenommen worden. Das hatte bereits der vorherige Stadtrat bei der Einbringung des Doppelhaushaltes 2020/2021 so angekündigt gehabt. Das hatte bereits im Vorfeld zur aktuellen Ratssitzung für jede Menge Zündstoff gesorgt, weil zu dem Zeitpunkt die Pandemie-Lage inklusive der Belastungen für die Bürger noch nicht absehbar gewesen war. Das Geld wird nun fehlen im neuen Haushalt, der im Januar eingebracht und im Februar verabschiedet werden soll. Mit Konsequenzen: Finanz-Abteilungsleiter Andreas Brandl hat im Rat bereits angekündigt, dass Höxter wohl erneut in die Haushaltssicherung gehen wird. Hundesteuer Steigen wird hingegen die Hundesteuer im Stadtgebiet Höxter – und zwar nach einem einstimmigen Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss nun auch mit einem einmütigen Votum des Rates. Das bringt der Stadt 25.000 Euro an Einnahmen jährlich. Die Hundesteuer hat aufgrund ihres Aufkommens (0,2 Prozent der ordentlichen Erträge) laut Stadt nur eine untergeordnete finanzielle Bedeutung. Sie erfülle vorrangig einen ordnungspolitischen Lenkungszweck, heißt es. Gerichte hätten wiederholt bestätigt, dass mit der Gestaltung der Hundesteuersatzung auch das Ziel verfolgt werden dürfe, die Hundehaltung und die damit verbundenen Verunreinigungen oder Gefährdungen zu begrenzen. Volker Bertram (Grüne) wies jedoch darauf hin, dass die Erhöhung nicht bedeute, dass künftig diese Verunreinigungen liegengelassen werden dürften. Zum Jahresbeginn 2022 werden mit der ersten Erhöhung seit 2010 künftig folgende Beträge fällig: Haltung eines Hundes: bisher 66 Euro, neu 78 Euro Haltung von zwei Hunden: bisher je Hund 100 Euro, neu 114 Euro Haltung von drei oder mehr Hunden: bisher je Hund 120 Euro, neu 132 Euro Haltung eines gefährlichen Hundes: bisher 540 Euro, neu 564 Euro Haltung von zwei oder mehr gefährlichen Hunden: bisher je Hund 810 Euro, neu 834 Euro. Bäder-Eintrittspreise Mit großer Mehrheit und nur einer Gegenstimme hat sich der Rat dafür ausgesprochen, dass schwimmsporttreibenden gemeinnützigen Vereinen für die Nutzungen in Hallen- und Freibad ein Rabatt von 70 Prozent gewährt wird. Dies müssen die Vereine bei der Stadt beantragen. Damit folgte der Rat dem Sportausschuss, wo der Stadtsportverband dies mit einem Bürgerantrag angeregt hatte. Die Bahnennutzung im Freibad und auch im Hallenbad kostet normalerweise 10 Euro je angefangene Stunde, die Nutzung des Kursbeckens im Hallenbad 20 Euro je angefangener Stunde. Zudem haben Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr einen ermäßigten Eintritt, ebenso Studierende und Auszubildende; Teilnehmende am Bundesfreiwilligendienst; Personen mit Behinderung, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 v. H. beträgt; aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Höxter; Inhaberinnen und Inhaber des Huxori-Passes, der Ehrenamtskarte oder der JuLeiCa. Für den folgenden Personenkreis ist gegen Vorlage des entsprechenden Ausweises der Eintritt in die Bäder frei: nicht schulpflichtige Kinder (ohne Ausweis); Personen mit einer Behinderung ab 80 v. H.; Begleitpersonen der Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen B oder BN haben. Das Einzelticket im Freibad kostet 3 Euro, ermäßigt 1,50 Euro, im Hallenbad 4 Euro, ermäßigt 2 Euro.

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