Kreis Höxter. Mit 84 Prozent der Stimmen hatte sich bei der Briefwahl des Bundestagskandidaten im Wahlkreis 136 Höxter – Gütersloh III – Lippe II Nik Riesmeier (29) aus Oerlinghausen gegen Reinhard Humburg (64) aus Warburg durchgesetzt. Damit war das Votum der digitalen Wahlversammlung klar bestätigt worden. „Ich freue mich riesig über dieses tolle Ergebnis und das Vertrauen der Mitglieder. Ganz besonders möchte ich mich auch bei Reinhard Humburg für den fairen Umgang miteinander bedanken", erklärte Riesmeier. „Nik Riesmeier hat unsere Mitglieder in vielen Gesprächen im Vorfeld überzeugt – und wir freuen uns nun auf den Wahlkampf mit ihm für einen Politikwechsel in Berlin", so Anne Rehrmann, Sprecherin des Kreisverbandes Höxter.
Zunächst gilt es aber für Riesmeier, sich am Wochenende der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW zur Wahl zu stellen. Riesmeier strebt einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste an. Er verfügt über ein Votum des Bezirksverbandes OWL und sieht dem Landesparteitag hoffnungsvoll entgegen. Aufgrund der pandemischen Lage findet auch der Parteitag als Hybridversammlung mit anschließender Briefwahl statt. Die Zielsetzungen des am 19. März vorgelegten vorläufigen Wahlprogramms der Grünen werden von Riesmeier voll und ganz unterstützt, heißt es: „Dieses Programm enthält Lösungen für eine wirklich konsequente Politik zum Aufhalten der Klimakrise und legt eine Vitaminspritze für diese Zeit und in allen Bereichen vor." Und: „Wir sind bereit, die politische Führung für unser Land zu übernehmen und die Aufgaben dieses Jahrzehnts mutig anzupacken." Riesmeier möchte sich ganz besonders auch für seinen „wunderschönen und vielseitigen" Wahlkreis einsetzen.
"Grundlegender Richtungswechsel in Berlin"
Kommunale Initiativen zur Verbesserung der Lebensqualität gelte es zu fördern. Der Kreis Höxter wolle mit seiner Bewerbung als Ökomodellregion einen Beitrag leisten zum Ausbau des ökologischen Landbaus (derzeit 9 Prozent, NRW 6 Prozent) und für die Förderung regionaler Vermarktungsstrukturen gegen das Diktat des „Wachsens oder Weichens" in der Landwirtschaft. „Das befürworte ich sehr. Modellregion allein ist jedoch zu wenig, es braucht einen grundlegenden Richtungswechsel in Berlin, um größere Fortschritte zu erzielen", so Riesmeier.
Gleiches gelte für das Car-Sharing-Projekt, für das der Kreis bereits den Zuschlag erhalten hat. Auch die Smart-Cities-Initiative für regionale Betriebe sei ein guter Ansatz für die Verbindung moderner Technik und das Bewahren dörflicher Strukturen. Regionale Produkte über eine kommunale digitale Plattform zu vermarkten, um den Onlineriesen etwas entgegenzusetzen, schone zudem die natürlichen Lebensgrundlagen.
„Für eine schnelle und flächendeckende Umsetzung solcher Ansätze brauchen wir allerdings endlich passgenaue und verbesserte bundespolitische Rahmenbedingungen bei der Digitalisierung, in der Agrarpolitik und in der Verkehrspolitik. Nur dann wird es gelingen, die Lebensqualität im ländlichen Raum nachhaltig zu verbessern. Dafür will ich mich einsetzen", sagt Riesmeier.
Widerstand gegen Atommülllager in Würgassen
Nicht zuletzt gehört der Widerstand gegen das geplante Zwischenlager für Atommüll in Würgassen zu seinem Anliegen. Riesmeier: „Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Würgassen sind leider mangelhaft und widersprechen sich zu Teilen. Erneut wird deutlich, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt, bei der erst im Nachgang die Eignung des Standortes untersucht wird. Ich stelle mich entschieden gegen diese Art der Politik und den Vorgang. Die Standortsuche muss bundesweit in voller Transparenz und auf Basis unabhängiger wissenschaftlicher Gutachten geführt werden. Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen."
