Was ein Gerichtsurteil für die Kommunalwahl im Kreis Höxter bedeutet

Kreis Höxter. Wer wo bei der Kommunalwahl im September wählen geht, entscheiden die Wahlausschüsse gemeinsam mit den Verwaltungen der einzelnen Städte. Jeder bekommt dann eine Adresse mit seinem Wahllokal. Eigentlich haben die Kommunen im Kreis Höxter die Einteilungen der Wahlbezirke bereits abgeschlossen, doch mit dem Stichwahl-Urteil hatte das Landesverfassungsgericht auch die bisherige Einteilungspraxis vom Tisch gewischt. Damit kommt auf einige Verwaltungen noch einmal reichlich Arbeit zu. Denn bisher galt eine pauschale Abweichungs-Obergrenze von 25 Prozent bezogen auf die durchschnittliche Einwohnerzahl der Wahlbezirke. Diese wurde nun auf 15 Prozent reduziert. Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt, eine bereits beschlossene Wahlbezirkseinteilung für die Kommunalwahlen 2020 vor dem Hintergrund des Urteils zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um Wahlprüfungsverfahren mit dem Risiko einer vollständigen oder teilweisen Neuwahl vorzubeugen. Die Einteilung der Wahlbezirke muss bis spätestens 29. Februar erfolgt sein. Die NW hat sich im Kreis Höxter umgehört, wie die Kommunen reagieren. Bad Driburg "Das Thema war für uns eigentlich schon abgeschlossen gewesen", sagt Uwe Schwager, Hauptamtsleiter bei der Stadt Bad Driburg. Ende November tagte zum bisher letzten Mal der Wahlausschuss des Stadtrates. Auf dieser Sitzung wurden die Wahlbezirke beschlossen. Mit wenigen Änderungen, um "einen möglichst geringen Eingriff in die gewachsenen Strukturen vorzunehmen", wie es im Sitzungsprotokoll heißt. Das hatte aber auch zur Folge, dass insgesamt vier Wahlbezirke die Untergrenze von 25 Prozent überschritten. "Das war sowieso schon sehr eng bemessen. Aufgrund des Urteils ist das jetzt nicht mehr zu halten", sagt Schwager. Nun müsse die Verwaltung neue Vorschläge zur Einteilung erarbeiten. Der Wahlausschuss solle dann, geht es nach Schwager, Ende Januar oder Anfang Februar zusammenkommen, um über die neue Vorlage abzustimmen. Ein konkreter Termin ist allerdings noch nicht angesetzt. Höxter Die Stadt Höxter hatte die Einteilung der Wahlkreise mit der letzten Wahlausschusssitzung eigentlich abgeschlossen. Auf den ersten Blick blieb das Verfassungsgerichtsurteil ohne Wirkung auf die Einteilung der Bezirke. "Wir haben das jetzt aber noch einmal im Detail geprüft", erklärt Pressesprecher Sebastian Vogt. Die gesetzliche Regelung von damals 25 Prozent enthielt bei der Sitzung im September noch einen Sicherheitszuschlag, heißt es im Protokoll. Dies hat sich als sinnvoll erwiesen. "Wir können die Wahlbezirke so beibehalten", berichtet Vogt. Steinheim In Steinheim muss der Wahlausschuss noch einmal zusammenkommen, um eine veränderte Einteilung der Wahlbezirke abzustimmen. Dabei hatte das Gremium bereits Anfang September die 13 Wahlbezirke eingeteilt. "Es werden aber nur kleinere Abweichungen sein", sagt Michael Hillen. Der Fachbereichsleiter Zentrale Dienste bei der Stadt Steinheim geht davon aus, dass der Termin auf Anfang Februar gelegt wird. "Denn bis Ende Februar muss die neue Einteilung laut Gesetz ja stehen." Borgentreich Die Stadt Borgentreich hat für die Kommunalwahl 2020 die Zahl der Wahlbezirke von 16 auf 13 Wahlbezirke reduziert, die nach dem Verfassungsgerichtsurteil jetzt noch einmal aufgenommen werden müssen. "Wir müssen in einigen Bereich nachjustieren", erklärt Bürgermeister Rainer Rauch, so auch in Großeneder, Bühne und Borgolz. Mitte Februar soll die Sitzung anberaumt werden. Warburg Auch in der Stadt Warburg muss der Wahlausschuss noch einmal zusammen treten, berichtet der Beisitzer Klaus Braun. "In den acht Warburger Bezirken und den zwei Scherfeder Bezirken müssen wir neu justieren", sagt Braun. Die Verwaltung erarbeitet derzeit Vorschläge, die in der Sitzung am 5. Februar diskutiert werden. "Das wird nicht ganz einfach, aber wir werden die räumlichen Zusammenhänge beachten", erwartet Braun. Willebadessen Hans-Hermann Bluhm, Vorsitzender des Wahlausschusses, hatte in der letzten Wahlausschusssitzung im September bekannt gegeben, dass die Einteilung des Wahlgebietes für die Kommunalwahl im Jahr 2020 in gleicher Weise erfolgt sei wie bei der letzten Kommunalwahl. Mit der nun erfolgten Gesetzesänderung muss ein Neuzuschnitt erfolgen. Am 10. Februar tritt der Wahlausschuss erneut zusammen. "Einige Wahlbezirke sind zu klein, einige sind zu groß. Das Hauptamt erarbeitet derzeit neue Vorschläge", ergänzt die allgemeine Vertreterin Anita Poschmann.

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