Höxters Bürgermeister sorgt mit seinen Plänen für großen Ärger

Höxter. Bürgermeister Alexander Fischer setzt seine Vorstellungen zur Neuordnung der Verwaltung durch. Vor der Ratssitzung am Donnerstag überraschte er alle Parteien mit seiner Aussage, dass er die neue Dezernatsstruktur mit zwei Beförderungen auf A-15-Positionen für den Verwaltungsjuristen Stefan Fellmann und den Kämmerer Lothar Stadermann unmittelbar umsetzt, Claudia Koch führt wie gehabt das Baudezernat. In Ausschusssitzungen und zuletzt auch im Ältestenrat am Mittwoch hatte es für die Vorschläge des Bürgermeister keine Mehrheit gegeben. Vor der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung hatte Bürgermeister Fischer schon die Presse eingeladen, um sie dann wieder auszuladen, weil er den Widerstand gegen seine Pläne wahrgenommen hatte. In der Ausschusssitzung wurde das Thema Neuordnung der Verwaltung von der Tagesordnung genommen, in der Diskussion dazu wurde der Gegenwind deutlich. Die Begründung des Bürgermeisters &bdquo;Die Aufgaben an die Verwaltung und damit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten Jahren nicht nur an Quantität zugenommen, sondern sind wesentlich komplexer geworden. Dieser Trend wird sich in den Folgejahren weiter fortsetzen, wenn auf die Stadt Höxter weitere große Herausforderungen zukommen", sagte Bürgermeister Alexander Fischer eingangs der Ratssitzung. Mit den beschlossenen Projekten, Sanierung des Freibades, Neubau eines Hallenbades, Umsetzung des Medien- und Sportstättenentwicklungskonzeptes, Vorbereitung und Durchführung der LGS, habe sich die Stadt viel vorgenommen. &bdquo;Hinzu kommen gestiegene Bedürfnisse in den Schulen, was unter anderem den Ausbau der Ganztagsbetreuung und der damit verbundenen Schulentwicklung angeht", so Fischer. Diese Umstände und die Tatsache, dass die Erste Beigeordnete, Maria Schmidt, zum 1. Februar die Stadt Höxter verließ, habe die Verwaltung zur Überprüfung der aktuellen Organisationsstruktur der Stadtverwaltung bewogen. Fischer favorisiert jetzt die Vier-Dezernats-Lösung, um die Aufgaben und Projekte auf mehrere Schultern zu verteilen. Die Flüchtlingskrise, die Umgestaltung des Marktplatzes und der Bäderkompromiss haben nach Ansicht Fischers die Grenzen der dreigliedrigen Verwaltungsorganisation aufgezeigt. Eine interne Besetzung der neuen Dezernatsleitungen gewährleiste eine reibungslose Umsetzung der neuen Verwaltungsorganisation, die bei den Mitarbeitern auf breite Zustimmung stoße. Laut Fischer münden die gestiegenen Anforderungen an die Dezernatsleitung sowie der größere Verantwortungsbereich, &bdquo;selbstverständlich in die gesetzlich vorgeschriebene und vorzunehmende Stellenbewertung ein". Eine Sitzung eskaliert Kaum hatte Bürgermeister Fischer seinen vom Blatt verlesenen Monolog zu dieser neuen Struktur vorgetragen, hob Berno Schlanstedt (Bündnisgrüne) in stoischer Ruhe seinen Arm, um eine Wortmeldung anzumelden. Schlanstedt blieb ungehört. Lauthals und durch Aufstehen machte sich derweil Hermann Loges (Bürger für Höxter) bemerkbar, dem Bürgermeister Fischer aber sofort das Wort entzog, was Loges aber nicht störte. Nachdrücklich machte er die Verwaltung darauf aufmerksam, dass er die Umstrukturierung für unrechtmäßig hält, zudem gäbe die Finanzlage der Stadt die Höhergruppierung der beiden Dezernatsleiter nicht her. Loges sieht mit der unterdrückten Wortmeldung die Befugnisse des Bürgermeisters &bdquo;brutal überschritten" und drohte rechtliche Schritte an, was wiederum die CDU in Harrnisch brachte. &bdquo;Rausschmeißen" war zu hören. Auf eine gemeinsame Presseerklärung haben sich die Oppositionskräfte im Rat zu den Plänen des Bürgermeisters verständigt. Die UWG, Bündnis90/Die Grünen, Bürger für Höxter und die Einzelmitglieder der FDP und der Linken im Rat fordern Zurückhaltung vom Bürgermeister und von der Groko der CDU und SPD. Die Stellungnahme der Opposition &bdquo;Durch den Weggang der damaligen Ersten Beigeordneten Maria Schmidt gab es objektiven Handlungsbedarf, Änderungen in der Aufbauorganisation der Höxteraner Stadtverwaltung durchzuführen. Die Politik hat dazu in der Ratssitzung am 13.12.2018 die Hauptsatzung dahingehend geändert, dass zukünftig in Höxter keine Beigeordneten, also Wahlbeamte, mehr bestellt werden. Die weitere strukturelle Neuorientierung liegt prinzipiell in der Organisationshoheit des Bürgermeisters, wobei die sich dadurch möglicherweise ergebenden Veränderungen im Stellenplan gegebenenfalls durch den Rat bestätigt werden müssen", heißt es da. Der Bürgermeister werde aber nicht mehr zur nächsten Kommunalwahl antreten, trotzdem strebe er einen Umbau der Stadtverwaltung mit weitreichenden Folgen an. &bdquo;Vor dem Hintergrund seines Kanditaturverzichts wirkt diese Neuorganisation nicht wirklich sinnvoll, da sie in ihren Auswirkungen nicht mehr von dem derzeitigen Bürgermeister zu verantworten sein wird", so die Ratsopposition. Eine neuer Bürgermeister könnte ja auch andere Akzente setzen und Abteilungen neu ausrichten und konzeptionieren. &bdquo;Diese Chance der Weiterentwicklung unter einer neuen Führung würde durch die Vorfestlegung mit der jetzigen Reform unmöglich gemacht. Stellen, die jetzt geschaffen würden, seien im nächsten Herbst nicht einfach wieder zu eliminieren, folglich würde der Gestaltungsspielraum eines neuen Bürgermeisters auf ein Minimum beschränkt", kritisieren die Fraktionen. Die Oppositionskräfte im Rat fordern vom Bürgermeister, dass er hier von seiner Organisationshoheit &bdquo;nur in dem notwendigsten, unvermeidbaren Umfang Gebrauch macht, auf Ausweitungen und Aufstockung von Verwaltungsstellen insbesondere in den oberen Besoldungsstufen verzichtet und dem neuen Bürgermeister und dem neuen Rat ab Herbst 2020 so viele Gestaltungsfreiräume wie nur eben möglich hinterlässt."

Meistgelesen