Wachsen oder Fällen: Höxters Ortsausschüsse entscheiden über Bäume

Höxter. Die BfH-Fraktion hat jetzt beantragt, unterstützt von den CDU- und SPD-Ratsmitgliedern im Ortsausschuss Lüchtringen, die Entscheidungskompetenz für die Anpflanzung und Fällung städtischer Bäume zu ändern und vom Planungsausschuss wieder zurück an die jeweiligen Ortsausschüsse zu verweisen. Mehrheitlich wurde dieser Vorschlag nach langer Diskussion bei zwölf Neinstimmen und einer Enthaltung angenommen. Vehement verteidigte SPD-Fraktionchef Werner Böhler die bisherige Regelung, nach der der Planungsausschuss letztendlich über eine Baumfällung befindet. &bdquo;Ich schaue mir jeden Baum an, bei dem die Entscheidung umstritten ist", betonte Böhler. Der Aufgabenkatalog der Ausschüsse sieht für diese Fälle folgende Regelung vor: Über die Baumfällung auf Grundstücken der Stadt Höxter entscheiden die Ortsausschüsse, wenn Einigkeit zwischen Ortsausschuss und Verwaltung besteht. Hat die Verwaltung einen anderen Vorschlag als der Ortsausschuss, spricht der Ortsausschuss nur eine Empfehlung aus, die Entscheidung trifft dann der Ausschuss für Planung und Umweltschutz. Bis 2007 eine Baumschutzsatzung Diese Zuständigkeitsregelung geht auf einen Ratsbeschluss vom 16. Mai 2013 zurück. Dem Beschluss lag ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion zugrunde. Bis Februar 2007 galt im Stadtgebiet eine Baumschutzsatzung, die detailliert festlegte, welche Baumarten geschützt waren, welche Maßnahmen bei den geschützten Bäumen verboten waren und wann Ausnahmen und Befreiungen zu genehmigen waren. Die Satzung bildete somit auch den Rahmen für die Entscheidung über die Fällung städtischer Bäume. Nach der Aufhebung der Satzung gab es keine ausdrückliche Zuweisung der Entscheidungskompetenz zu einem städtischen Gremium. Sie wurde erst mit dem Ratsbeschluss gefasst. Der jetzt vorgelegte Antrag der BfH-Fraktion hatte zum Ziel, den Ortsausschüssen die Entscheidungskompetenz über die Fällung städtischer Bäume zu übertragen und den Ausschuss für Planung und Umweltschutz nicht mehr in diese Entscheidungen einzubeziehen. &bdquo;Aus Sicht der Verwaltung hat sich die gültige Regelung in den vergangenen Jahren bewährt. Sie stellt einerseits sicher, dass im gesamten Stadtgebiet der gleiche Maßstab für die Entscheidung über die Fällung von Bäumen angewandt wird. Andererseits trägt sie der gewachsenen Bedeutung und Beachtung vorhandener Bäume für eine Verbesserung der CO2-Bilanz, der Luftreinhaltung und als Lebensraum für zahlreiche Organismen Rechnung. Sie leisten damit einen Beitrag zum Klimaschutz und Artenschutz, die in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion einen immer breiteren Raum einnehmen", heißt es in der Stellungnahme der Stadtverwaltung. "Wir entscheiden aus fachlicher Sicht" &bdquo;Wir entscheiden aus fachlicher Sicht", betonte Baudezernentin Claudia Koch, die darauf verwies, dass Anträge zu Baumfällungen zu einem sehr großen Teil etwas mit der Bequemlichkeit der Anrainer zu tun hätten. &bdquo;Ein gesunder Baum, der nicht verkehrsgefährdend ist, wird nicht gefällt", unterstrich Koch, die klarstellte, dass sich der Planungsausschuss als Schiedsstelle in der Vergangenheit bewährt habe. Hinzu komme, dass die Stadt einen ausgewiesenen Fachmann für die Begutachtung im Team habe. Baumfällungen wieder in die Kompetenz der Ortsausschüsse zu geben, das sei ein Beispiel dafür, dass die Basisdemokratie gestärkt werde, erklärte Burkhard Schwiete. &bdquo;Wir gehen verantwortlich mit dem Thema um", sagte das CDU-Ratsmitglied, das den Antrag mit unterschrieben hatte. Werner Böhler kritisierte, dass es den Antragstellern zuvorderst um zwei Bäume in Lüchtringen gehe. Der Antrag sei nicht der richtige Weg, eine bewährte Regelung auszuhebeln. Nachdrücklich bedauerte Böhler den Wegfall der Baumschutzsatzung. Das habe in manchen Orten 100-jährigen Eichen den Garaus bereitet. &bdquo;Wir müssen die Bäume vor unserer Haustür schützen", appellierte Böhler. Eigenständigkeit der Ortsausschüsse stärken Nach einer langen Debatte, die erst nach einem Antrag auf Ende der Debatte ein Ende fand, gab es dann eine klare Mehrheit für den gemeinsamen Antrag, die Eigenständigkeit der Ortsausschüsse zu stärken, der von Siegfried König (BfH), Burkhard Schwiete (CDU) und den beiden SPD-Ratsmitgliedern Manfred Linnenberg und Godehard Christoph unterzeichnet war.

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