Höxter. Die Rettungswache Höxter bleibt in der Trägerschaft der Stadt. Das haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig beschlossen. Auch die überplanmäßige Auszahlung von 100.000 Euro für die Planung einer neuen Rettungswache wurde von den Ausschussmitgliedern mehrheitlich abgesegnet. Über den Standort einer neuen Rettungswache ist noch nicht entschieden worden. In Betracht kommt das ehemalige Grundstück des Hallenbads.
Im Februar hatte der Hauptausschuss die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob eine Auslagerung der Rettungswache an den Kreis sinnvoll ist und Kosten einspart. Weil es sich bei der Rettungswache um eine kostenrechnende Einheit handelt und eine Abgabe der Trägerschaft der Rettungswache Höxter nach Angaben der Verwaltung nicht zu Kosteneinsparungen für den städtischen Haushalt führt, haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses jetzt einstimmig beschlossen, dass die Rettungswache in städtischer Trägerschaft bleibt.
Nicht ganz unumstritten dagegen war die überplanmäßige Auszahlung für die Planung einer neuen Rettungswache, weil für einen Neubau der Haushaltsansatz aufgestockt werden muss. "Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung ist im laufenden Haushalt durch investive Minderauszahlungen im Asylbereich gewährleistet", heißt es in der Sitzungsvorlage des Haupt- und Finanzausschusses. Die Errichtung eines neuen Flüchtlingsheims sei mit 950.000 Euro im Haushaltsplan veranschlagt und werde in diesem Jahr voraussichtlich nicht kassenwirksam", heißt es darin weiterhin. Da es sich beim Rettungsdienst um eine kostenrechnende Einrichtung handele, werde die Baumaßnahme jedoch über Gebührenmehrerträge vollständig refinanziert.
BfH-Fraktionschef Hermann Loges kritisierte die Aufstockung aus den Asylmitteln. "Ich will nicht bestreiten, dass wir eine gut ausgestattete und moderne Rettungswache in Höxter brauchen. Wir sollten das Thema Asyl aber als dringendstes Problem anfassen", betonte er. "Wir werden im Bereich Asyl weiter Druck auf den Kessel kriegen. Es ist dreist zu sagen, da nehmen wir etwas raus aus dem Fonds für Flüchtlinge." Außerdem stellte er die Frage, wer geprüft habe, ob die die bestehende Raumsituation der jetzigen Wache ungenügend sei und warnte vor einem "verwaltungstechnischen Schnellschuss".
Karin Wittrock, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, hielt dagegen: "Das, was veranschlagt ist für das Thema Asyl, können wir in diesem Jahr nicht mehr ausgeben. Und selbst wenn wir diese 100.000 Euro in diesem Jahr im Bereich Asyl noch benötigen würden, dann würden wir das auch hinbekommen." Bürgermeister Alexander Fischer betonte zum geplanten Neubau: "Wir brauchen in Höxter eine moderne Rettungswache." Man dürfe die Themen "nicht verquicken", so Fischer. Unterstützung bekam er in diesem Punkt von SPD-Fraktionschef Werner Böhler "Ich halte es für falsch, Dinge zu vermischen, die nichts miteinander zu tun haben", sagte er. SPD-Ratsherr Günter Wittmann betonte: "Außerdem wird das Geld nicht aus dem Bereich Asyl weggenommen. Das ist ja nur ein kurzfristiges Tauschen."
"Eine Rettungswache nach hinten zu verschieben, das halte ich für falsch", sagte auch Ratsmitglied Martin Hillebrand von der FDP. Der Vorschlag von BfH-Ratsmitglied Georg Leineweber, die "Rettungswache in die Nähe des Krankenhauses zu verlegen", fand im Ausschuss wenig Anklang.
Berno Schlanstedt von den Grünen sagte: "Wir sollten froh und dankbar sein, dass wir im Stadtgebiet eine moderne Rettungswache haben, die allen Bürgern zur Verfügung steht. Jeder Euro, den wir da investieren, ist bestens investiert."
