Entscheidung im Rat: Kommunalpolitiker in Brakel bekommen mehr Geld

Brakel. &bdquo;Der Städte und Gemeindebund hat eine neue Mustersatzung, deswegen müssen wir da ohnehin dran“, erklärte Brakels Bürgermeister Alexander Kleinschmidt während der Ratssitzung am Donnerstagabend. Dort stand das Thema Änderung der Hauptsatzung auf dem Plan. Der Knackpunkt: die Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder, Ortsvorsteher und Ausschussvorsitzenden. Ratsmitglied Stefan Heilemann (Liste Zukunft) hatte in einem offenen Brief gefordert, Einsparungen in diesem Bereich zu treffen, um das Haushaltsloch der Stadt zu minimieren. So sollten Ausschussvorsitzende seiner Meinung nach keine erhöhte Entschädigung gezahlt werden, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. &bdquo;Es ist immer noch ein ehrenamtliches Engagement und das soll auch gefördert werden“, sagte Heilemann während der Sitzung. Dennoch sei die Schere zu groß. &bdquo;Selbst wenn man nur eine Sitzung im Jahr abhält, bekommt man in vier Monaten mehr Geld als ein Dorf im Jahr für alle Vereine zusammen“, rechnete er vor. Passend dazu: So viel Geld bekommen die Mitglieder der Stadträte im Kreis Höxter Antrag in Brakel: Nur Geld für Sitzungen Auch AfD-Mitglied Michael Gäse warb bei seinen Ratskollegen dafür, noch mal in sich zu gehen und die knappen Stadtkassen zu bedenken. &bdquo;Das macht ja niemand, weil er davon abhängig ist“, sagte er in Richtung der Ausschussvorsitzenden. Das sah Sebastian Averkamp (CDU) anders. &bdquo;Es ist Ehrenamt, es ist Engagement, es ist absolut gerechtfertigt. Wer zusätzliche Arbeit übernimmt, das ist eine Anerkennung wert. Wir sollten die Entschädigung so beschließen“, sagte er. Öffentlich wollten sich die Ratsmitglieder nicht weiter äußern, stattdessen wurde eine geheime Wahl beantragt. Vier Mitglieder, die als Ausschussvorsitzende fungieren, stimmten aus Befangenheitsgründen nicht mit. Das Ergebnis: Mit einer Mehrheit von 22 Nein-zu 9-Ja-Stimmen wurde der Antrag der Liste Zukunft mehrheitlich abgelehnt. David Flore (Grüne) warf den Antrag ein, lediglich sitzungsbezogen eine Aufwandsentschädigung zu zahlen. Heißt: Derjenige, der die Sitzung leitet – ob Vorsitzender oder Stellvertreter – erhält nur pro gehaltene Sitzung eine Pauschale. Antrag für einen Ortsausschuss Stadtkern Brakel Aber auch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit – immerhin wurde öffentlich per Handzeichen abgestimmt. Nach den abgelehnten Anträgen stimmten schlussendlich alle Ratsmitglieder einstimmig der Änderung der Hauptsatzung und damit der Erhöhung der Aufwandsentschädigung zu. Abgelehnt wurde dagegen die Einführung des Ortsausschuss Brakel Stadtkern. Den Antrag hatte ebenfalls Stefan Heilemann für die Liste Zukunft eingebracht. &bdquo;Es geht auch darum ein Zeichen zu setzen für die Bürger in der Kernstadt und sie mit einzubinden“, sagte er. Die Ortsausschüsse auf den Ortsteilen seien ein Bindeglied zur Stadt, das in der Kernstadt selbst fehle. Doch trotz Zustimmung durch die AfD fand der Vorschlag bei nur sieben Ja-Stimmen und keine Mehrheit. Seit Jahren ein Thema: Entschädigungsverordnung für Brakeler Ratsmitglieder auf dem Prüfstand Geheime Abstimmungen im Brakeler Stadtrat Bis der Tagesordnungspunkt überhaupt behandelt werden konnte, sorgte die Tagesordnung an sich für Gesprächsstoff. Der Punkt 19.3 des nicht öffentlichen Teils – mit &bdquo;Personalangelegenheiten“ angegeben – sollte nach Meinung der AfD in den öffentlichen Teil verschoben werden. Stefan Heilemann (Liste Zukunft) dagegen beantragte, den Punkt ganz zu verschieben, um vorher genau und vor allem juristisch zu klären, ob er öffentlich beraten werden muss oder nicht. Die Stadt hatte sich beim Städte- und Gemeindebund zuvor rückversichert, dass der Punkt nicht öffentlich beraten werden sollte, wie Bürgermeister Kleinschmidt erklärten. Dennoch war es ein Thema, dass die Ratsmitglieder offenbar umtrieb, denn öffentlich drüber reden wollte niemand mehr, öffentlich abstimmen aber auch nicht. Für beide Anträge wurde eine geheime Wahl beantragt. So gingen einer nach dem anderen zur Wahlurne, um seine Entscheidung zu treffen. Das Ergebnis beider Anträge: Mehrheitlich abgelehnt. Eine halbe Stunde nach Sitzungsbeginn konnte mit der eigentlichen Tagesordnung die Sitzung weitergehen. 📲 News direkt aufs Smartphone? Hier gehts zum kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW Höxter

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