0
Dialog: Der Bundesabgeordnete Christian Haase (v. l.) und der Landtagsabgeordnete Matthias Goeken wollen erreichen, dass die Kommunen wieder mehr Rechtssicherheit bei der Planung von Windkraftanlagen haben. - © Hermann Ludwig
Dialog: Der Bundesabgeordnete Christian Haase (v. l.) und der Landtagsabgeordnete Matthias Goeken wollen erreichen, dass die Kommunen wieder mehr Rechtssicherheit bei der Planung von Windkraftanlagen haben. | © Hermann Ludwig

Borgentreich Bürgerinitiative gegen Windkraft in Borgentreich macht Ernst

Der Einwohnerantrag für die Anpassung der Mindestabstände im aktuellen Entwurf des Flächennutzungsplans wurde jetzt bei der Stadtverwaltung eingereicht.

Hermann Ludwig
11.03.2019 | Stand 11.03.2019, 09:24 Uhr

Borgentreich. Die Bürgerinitiative „Für Mensch und Natur – Gegenwind Heimat Hoher Berg" hat einen wichtigen Schritt getan: Sie hat den Einwohnerantrag für die Anpassung der Mindestabstände der Windräder zur Wohnbebauung im aktuellen Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans bei der Stadtverwaltung eingereicht. Bürgermeister Rainer Rauch nahm den Antrag entgegen und sagte konstruktive Gespräche mit der Bürgerinitiative zu. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase und der CDU-Landtagsabgeordnete signalisierten ebenfalls, sich für die Belange der Bürgerinitiative (BI) einzusetzen. „Es wurden 1.032 gültige Beteiligungen erreicht. Diese Anzahl entspricht mehr als dem Doppelten der benötigten Unterschriften. Somit haben wir ein deutliches Statement gegen die zu geringen Abstände gegeben", freut sich BI-Vorstandsmitglied Matthias Steinmetz. Die BI fordert, dass der Abstand zu Wohnhäusern mindestens der zehnfachen Bauhöhe der Windrad-Höhe entspricht, wie es in Bayern durchgesetzt worden sei. In der diskutierten Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraft hatte der Rat auf Anraten eines Planungsexperten mehrheitlich einen Abstand von 800 Metern zur Wohnbebauung angestrebt, um die Planung rechtssicher zu machen. "Rechtssicherheit in Punkto Abständen fehlt" „Wir haben in Sachen Windkraft momentan Richterrecht", macht Christian Haase deutlich, dass die Politik auf allen Ebenen gefordert sei, den Kommunen rechtliche Rahmenbedingungen zu ermöglichen, um das Heft des Handels in die Hand zu bekommen. „Wir benötigen in Punkto Abständen einfach Rechtssicherheit", weist Bürgermeister Rauch auf das Dilemma der Kommune hin. Rauch freut sich, dass Christian Haase und Matthias Goeken sich der Windkraftproblematik annehmen. „Beide Politiker finden Gehör", ist sich Rauch sicher. Christian Haase betont, dass eine Energiewende mit Blick auf den Klimawandel vonnöten sei, die CO2-Problematik sei nicht zu leugnen. Gleichwohl sei es wichtig, bei der Energiewende die Bürger in der Diskussion und Entscheidungsfindung mitzunehmen, ansonsten stehe die Akzeptanz der Energiewende auf dem Spiel. Deutlich sagt Haase, dass über die Abstandsproblematik der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung diskutiert werden müsse. Akzeptanz der Bevölkerung sei wichtig Hier sei man auf allen Ebenen in Gesprächen. Aus persönlicher Sicht halte er einen Mindestabstand von 1.000 Meter für sinnvoll. Die bayerische 10-H-Regel, die besagt, dass ein Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern von mindestens zehn Mal der Gesamthöhe eingehalten werden muss, führe dazu, „dass jetzt viele Windkraftanlagen in Bayern nicht gebaut werden, dafür aber in anderen Bundesländern wie NRW". Die Akzeptanz von regenerativen Energien in der Bevölkerung sei wichtig, erklärt der Landtagsabgeordnete Matthias Goeken. „Wir reden da über Themen wie Schall, Infraschall und Schattenwurf und die Veränderung des Landschaftsbildes, wir wollen keine Verspargelung", so Goeken. Windkraftanlagen im Wald, damit kann sich Goeken überhaupt nicht anfreunden. Dass die hessischen Nachbarn die Anlagen an der Grenze zu Manrode in den Wald gesetzt haben, ist für Goeken nicht akzeptabel. „So eine Landschaft wie auf der anderen Seite der Egge wollen wir hier im Kulturland nicht haben", sagt Goeken, der sich für den Ausbau von Speicherkapazitäten stark macht. Derzeit verpuffe viel regenerative Energie wirkungslos. Langfristige Planung gewünscht Beide Politiker erklärten, dass sie die Einwände der Bürgerinitiative mit in die politische Diskussion nehmen. „Wir nehmen ihren Wind als Rückenwind mit, nicht als Gegenwind", erklärt Christian Haase. Dabei setzt er auf eine Achse der Vernunft in Fragen der Energiepolitik. „Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern da sind Fragen offen, die die Bürger bewegen", so Haase, der für einen klugen Netzausbau plädiert, um Energiesicherheit und Klimaschutz sicherzustellen. Die Vertreter der Bürgerinitiave zeigten sich zufrieden mit der Aufnahme ihrer Forderungen durch die heimischen Vertreter in der Bundespolitik und Landespolitik. „Wir wünschen uns eine langfristige Planung der Energiepolitik, bei der alle Interessen berücksichtigt werden", resümiert der Bühner Martin Waldeyer.

realisiert durch evolver group