Bereitstellungslager Würgassen: Enttäuschung bei Lagergegnern

Würgassen. Die Ampel zeigt offenbar grünes Licht für das geplante Bereitsstellungslager in Würgassen. Ernüchterung macht sich breit bei denjenigen, die ihre Hoffnungen auf die rot-gelb-grüne Bundesregierung gesetzt hatten. Das allerdings nicht nur, weil Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) offenbar an den Plänen festhalten will. &bdquo;Die Antworten aus dem Bundesumweltministerium auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zeugen von mangelndem Interesse an den vielfach benannten Defiziten der Standortherleitung durch die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und den vielfältigen Standortmängeln in Würgassen“, schreibt Dirk Wilhelm von der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck in einer Stellungnahme. Dabei, sagt Wilhelm, seien diese der Ministerin bekannt. Die Bürgerinitiative habe ihr bereits vor einiger Zeit einen Faktencheck in Form von Folienpaketen zusammengestellt. Diese sind auch für Interessierte unter www.atomfreies-dle.de/fakten einsehbar. Dirk Wilhelm verweist zudem auf zwei von Lemkes Vorgängern. Jürgen Trittin hatte ein &bdquo;Vorgehen mit der Brechstange“ seitens der Bundesgesellschaft moniert und den Standort Würgassen allein aufgrund seiner schlechten Verkehrsanbindung, sowie den bestehenden Hochwassergefahren öffentlich &bdquo;für tot“ erklärt. Klaus Töpfer forderte, das Verfahren auf null zurückzusetzen. Das neue Ministerium: &bdquo;wenig kritisch“ gegenüber der BGZ, findet Wilhelm. Es hätte, zählt Wilhelm auf, hinterfragt werden müssen, warum der seit 2012 bestehende Kriterienkatalog zur Standortidentifikation für Zwischenlager schwach- und mittelradioaktiver Stoffe des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) keine Anwendung bei der Standortauswahl für das geplante Lager in Würgassen fand und gleich mehrfach Ausschlusskriterien der Entsorgungskommission des Bundes (ESK) und des BfS unbeachtet blieben.Geplantes Lager soll 30 Jahre in Betrieb sein &bdquo;Würde man den sicherheitsrelevanten Vorgaben des ESK-Papiers aus 2018 ebenso viel Gewichtung schenken, wie der Einschätzung der Notwendigkeit des ZBL/LoK durch die ESK, hätte Würgassen nie berücksichtigt werden dürfen“, schreibt Wilhelm. Laut ESK spiele das Lager &bdquo;eine zentrale Rolle im Entsorgungskonzept des Bundes“, gibt Wilhelm wieder. Deshalb kritisiert er, dass &bdquo;eigens ausgewählte Kriterien mit willkürlicher Gewichtung durch die BGZ bei der Standortauswahl verwendet wurden“. Und das Bundesministerium, das, bemängelt Wilhelm weiter, verweise &bdquo;substanzlos“ auf die Bewertung des Ökoinstituts. Das zeige, &bdquo;wie wenig detailliert das BMUV das Vorgehen der Bundesgesellschaft betrachtet“. Das geplante Lager soll 30 Jahre in Betrieb sein. Im Vergleich zu handelsüblichen Halbwertszeiten eine kurze Dauer. Dieser Umstand entbinde aber nicht von der Verantwortung, eine möglichst sichere und umweltverträgliche Lösung zu finden. Ein Bereitstellungslager mit seinen mehrfach täglichen An- und Abtransporten von Gefahrgut auf Straße und Schiene, werde die betroffene Region über Jahrzehnte prägen und Risiken zentralisieren. &bdquo;Allein von daher haben die Menschen ein Recht auf ein qualifiziertes und transparentes Standortauswahlverfahren unter vollständiger Berücksichtigung der Unterlagen der ESK und des BfS – ohne Wenn und Aber.“ &bdquo;Die Planungen werden unbeirrt fortgesetzt“ Auch Beverungens Bürgermeister Hubertus Grimm zeigt sich enttäuscht von der Antwort des Bundesministeriums: &bdquo;Die Antwort zeigt leider in aller Deutlichkeit, dass im Bundesumweltministerium auch nach Übernahme von Frau Lemke als Ministerin am zentralen Bereitstellungslager festgehalten wird.“ Auch werde der Standort Würgassen nicht in Frage gestellt. &bdquo;Die Planungen werden unbeirrt fortgesetzt“, schreibt Grimm, dabei gebe es keine schlüssigen Antworten auf drängende Fragen. Ist Würgassen nach den Vorgaben der Entsorgungskommission geeignet? Die Verkehrsanbindung ist kaum gegeben, hinzu kommt Hochwassergefahr durch die Weser und eine möglicherweise problematische Geologie. Wie sollen die diese Probleme und der Widerspruch zum Regionalplan gelöst werden? &bdquo;Ernüchternd“, findet Grimm. Auch wenn sich die &bdquo;Hausleitung ein eigenes Bild“ vom Auswahlprozess machen wolle. &bdquo;Das gibt aber nur wenig Hoffnung.“ Grimm habe an die Ministerin geschrieben. Bisher kam nur eine kurze Bestätigungs-E-Mail aus dem Büro des Staatssekretärs zurück.

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