Wahlkampf 2022: Wie neutral müssen Verwaltungen im Kreis Höxter sein?

Beverungen/Kreis Höxter. Mit großen Schritten nähert sich die NRW-Landtagswahl. Im Mai können wieder diejenigen Menschen gewählt werden, die die Kreise und kreisfreien Städte in Düsseldorf vertreten. Für den Kreis Höxter sitzt derzeit der Bad Driburger Matthias Goeken (CDU) im Landtag. Er möchte sein Mandat behalten. Streitig machen wollen es ihm Nora Wieners (SPD), Friedrich-Wilhelm Hörr (FDP), Uta Lücking (Die Grünen) und Klaus Lange (AfD). Problematisch wird das Buhlen um Aufmerksamkeit, wenn Verwaltungen einzelne Kandidaten begünstigen. Ihnen Foren verschaffen, die die übrigen nicht hatten. So war Mandatsträger Matthias Goeken kürzlich zu Besuch in der Sekundarschule im Dreiländereck in Beverungen. Wie aus einer Mitteilung der Schule hervorgeht, war Goeken schon vor einigen Jahren zu Gast in der Schule, die sich in Trägerschaft der Stadt Beverungen befindet. &bdquo;Heute interessiert er sich unter anderem auch als Handwerksmeister für die weiterführenden Schulen im Kreis Höxter und nahm daher dies als Anlass, sich ein Bild von der Entwicklung der Sekundarschule seit seinem letzten Besuch zu machen“, heißt es. Erklärt wird dort auch, dass Goeken von Bürgermeister Hubertus Grimm begleitet wurde. Umstritten Doch &bdquo;ob und inwieweit Verwaltungen zu politischer Neutralität verpflichtet sind, ist in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft nicht unumstritten“, sagt Christoph Gusy, Rechtswissenschaftler an der Universität Bielefeld. &bdquo;Im Grundsatz wird die Neutralitätspflicht aus Artikel 3 des Grundgesetzes und dem Umstand hergeleitet, dass kein Bürger und keine Bürgerin wegen der politischen Auffassung bevorzugt oder benachteiligt werden darf“, so der Experte. &bdquo;Und wenn der Staat das nicht darf, dann muss er eben neutral bleiben. Das gilt erst recht im zeitlichen Umfeld von Wahlen, wo die besondere Wahlrechtsgleichheit gilt.“ Hier deutet sich schon an, dass der zeitliche Abstand zu Wahl die &bdquo;Neutralitätspflichten“ beeinflusst. Laut Gusy sei vor allem die Schule &bdquo;ein Ort, an dem einerseits die staatsbürgerliche Bildung gefördert werden soll, andererseits aber kein Wahlkampf unter den Schülern begründet werden darf.Dabei ist eine gewisse Zurückhaltung gefragt – je näher an der Wahl, umso neutraler. Doch lässt sich das schwer in konkrete Zahlen oder Daten ummünzen.“ Doch Gusy betont mit Blick auf die Schulen auch: &bdquo;Neutralität heißt nicht zwingend Politikferne oder gar Politikfreiheit – auch die Schule ist kein generell politikfreier Raum.“ Laut dem Rechtsexperten könne eine Schule auch dadurch neutral bleiben, &bdquo;dass sie etwa unterschiedliche Kandidaten einlädt“.Nicht geregelt Ab wann Verwaltungen sich zurückhalten müssen, sei rechtlich nicht geregelt. &bdquo;Hierzu gibt es keine starren Regeln“, sagt Gusy. &bdquo;Die Rechtsprechung sagt: Je näher, desto neutraler.“ Doch hänge die zeitliche Nähe auch davon ab, inwieweit eine Aktivität geeignet sei, die Wahlchancen zu verändern. &bdquo;Ein einzelner Besuch in einer Schule hat da sicherlich nur eine begrenzte Reichweite“, sagt der Experte.Für Klaus Oppermann, Leiter der Beverunger Sekundarschule, ist vor allem eines wichtig: &bdquo;Uns geht es darum, dass diese Schulform gestärkt wird“, sagt der Rektor. Und Goeken, von dem nach eigenen Angaben die Initiative zum erneuten Besuch ausging, ist derzeit nun mal derjenige, der über sein Mandat politischen Einfluss ausüben könne. Genau das kündigte der Abgeordnete auch an: &bdquo;Ich nehme all diese Einblicke und Wünsche von Ihnen mit und möchte mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür an höherer Stelle einsetzen“, heißt es dazu in der Mitteilung. Was Oppermann aber auch betont: Einmal in die Diskussion eingebracht, würden und sollen im Landtag dann Vertreter aller Parteien über das Thema diskutieren.

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