Atommüll-Logistikzentrum: BGZ nennt Gegengutachten „mangelhaft“

Beverungen. Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) hat das Gegengutachten zum geplanten Atommüll-Logistikzentrum Würgassen zurückgewiesen. Das bundeseigene Unternehmen aus Essen habe das Papier von Siegfried de Witt und Karsten Runge geprüft und &bdquo;erhebliche Mängel" festgestellt. Das Gutachten war vom Verein Atomfreies 3-Ländereck mit finanzieller Unterstützung der betroffenen Kommunen in Auftrag gegeben worden. Die BGZ spricht in ihrer Pressemitteilung nur vom &bdquo;sogenannten" Gutachten und urteilt: &bdquo;Es ist eine überraschend oberflächliche Arbeit." Zahlreiche öffentlich zugängliche Informationen würden ignoriert oder fehlinterpretiert. &bdquo;Das Papier enthält insgesamt zahlreiche sachliche Fehler und stellt Behauptungen auf, ohne diese zu belegen", so Christian Möbius, Generalbevollmächtigter der BGZ. Seine Gesellschaft plant die Atommüll-Drehscheibe auf dem ehemaligen Kernkraftwerksgelände in Würgassen. Falsch sei schon die Grundannahme, bei den Planungen für das zentrale Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktiven Müll aus dem gesamten Bundesgebiet handele es sich um ein hoheitliches Verfahren. Für das 450-Millionen-Vorhaben in Würgassen bedürfe es beispielsweise keines Planfeststellungsverfahrens, sondern vielmehr einer strahlenschutzrechtlichen Umgangsgenehmigung und einer Baugenehmigung. Atommüll bereits sicher verpackt Entschieden bestreitet die BGZ das Fazit von de Witt und Runge, die Auswahl des Standortes Würgassen sei grob sachwidrig und willkürlich erfolgt. Genauso die Aussagen, dass der Strahlenschutz und damit die Risiken für die Anwohner missachtet würden. &bdquo;Eine belastbare und vertiefte juristische Begutachtung enthält das Papier nicht", schreibt die BGZ. Zum Beispiel würden Runge und de Witt ausführen, dass Abfallgebinde im Logistikzentrum konditioniert, also endlagerfähig gemacht würden. Dies sei nicht der Fall: &bdquo;Die BGZ nimmt nur Abfälle entgehen, die den Einlagerungsbedingungen des Endlagers Konrad entsprechen." Der Atommüll komme also bereits sicher verpackt in Würgassen an. Die Gegengutachter hatten vor allem argumentiert, dass bei der Standortsuche das Gelände direkt am Endlager Konrad in Salzgitter außen vor gelassen worden war. Dort gebe es geeignete Flächen, die bei Bedarf enteignet werden könnten. Auch dieser Darstellung widerspricht die BGZ: Wie mehrfach öffentlich dargestellt sei direkt am Endlager nicht genügend Platz vorhanden. Eine Enteignungsmöglichkeit nach Atomgesetz gebe es nicht: &bdquo;Die Anlieferung der Behälter und ihre Zusammenstellung fällt nicht unter das Atomgesetz, sondern unter das Strahlenschutzgesetz", betont die BGZ. Dass die Standortauswahl nicht rechtskonform gewesen sein soll, weil sich sich auf Flächen im Eigentum des Bundes und solche an Kernkraftwerken beschränkte, bestreitet die BGZ ebenfalls: &bdquo;Es gibt keine rechtliche Grundlage, die der BGZ vorschreibt, welche Flächen sie zu untersuchen hat." Es sei auch nicht ohne weiteres möglich, durch eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses ein Zentrales Bereitstellungslager direkt am Endlager Konrad einzurichten. Die Einlagerung und die Anlieferung seien quasi zwei verschiedene Paar Schuhe. Denn die Einlagerung des Atommülls falle nunmal unter das Atomgesetz, die Anlieferung unter das Strahlenschutzgesetz. &bdquo;Die Behauptung, die Einschränkungen bei der Grundstückssuche seien nicht statthaft, ist ein subjektive Wertung", kritisiert die BGZ. Nur 130 Kilometer Auch die Straßenentfernung zwischen Würgassen und Salzgitter hätten Runge und de Witt falsch angegeben – statt 150 bis 200 Kilometern seien es nur 130, sagt die BGZ. Dadurch stimme auch die Berechnung der Gesamtkilometerzahl nicht. Das Essener Unternehmen greift zudem den Abstand zur Wohnbebauung auf. Die Gutachter von Atomfreies 3-Ländereck hatten darauf verwiesen, dass die Entsorgungskommission in ihrem Stresstest von 2013 einen Mindestabstand von 350 Metern definiert hatte. Tatsächliche fordere die Kommission bei einer Unterschreitung aber nur eine &bdquo;gesonderte Betrachtung". Diese habe die BGZ für die beiden betroffenen Wohngebäude in der Nähe des ehemaligen Kraftwerkstandorts in Würgassen von Anfang an zugesichert. Siegfried de Witt (Rechtsanwalt aus Potsdam) und Karsten Runge (Professor für Raumplanung aus Hamburg) waren in ihrer Expertise zu dem Schluss gekommen, dass die Auswahl von Würgassen &bdquo;fehlerhaft und rechtswidrig" gewesen sei. Hauptkritikpunkt der ausgewiesenen Fachleute war, dass Standorte in Endlagernähe nicht in Betracht gezogen wurden, obwohl das kostengünstiger wäre und weniger Transporte verursachen würde. Die beiden Sachverständigen hatten das Landkreisbündnis Hamelner Erklärung seinerzeit wegen der hier in der Region geplanten Südlink-Stromtrasse beraten. Verwaltungsrechtler de Witt handelte darüber hinaus für das Bündnis mit Kali und Salz eine Vereinbarung wegen der Einleitung in die Werra aus und erreichte damit den Verzicht auf die Oberweser-Pipeline. Auch bei der B83-Planung beriet er den Landkreis Holzminden.

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