Viermal „Ja“ zum Haushalt in Beverungen

Beverungen. Der Haushaltsplan 2020 der Stadt Beverungen steht auf einer breiten Basis: Alle vier Fraktionen des Stadtrates haben am Abend dem Plan zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen, die im kommenden Jahr in die Beverunger Infrastruktur fließen sollen. Profitieren werden vor allem Schulen, die Feuerwehr, das Weserufer in der Kernstadt und die kommunalen Straßen. Zudem wird an der Erschließung des neuen Baugebietes in der Kernstadt gearbeitet. Mit dem Ratsbeschluss im Rücken können Bürgermeister und Verwaltung nun die Maßnahmen für 2020 angehen. Die Prognose für den Haushalt sieht ein Minus von rund 520.000 Euro vor. Erwartete Erträge und Einzahlungen von 26,45 Millionen Euro stehen Aufwendungen und Auszahlungen von 26,97 Millionen Euro gegenüber. Ob das Ergebnis doch noch positiver ausfällt, hängt vor allem von der Entwicklung der Gewerbesteuer ab. Auch wenn sich alle Parteien hinter den Haushaltsplan stellten, so versuchten CDU, SPD, FDP und Grüne, sich für die Kommunalwahl 2020 in Stellung zu bringen. CDU &bdquo;Die Bürger wollen und sollen wissen, in welcher Stadt sie leben werden", sagt CDU-Fraktionssprecher Günter Weskamp. &bdquo;Wir werden einen Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten Jahren auch auf die Möglichkeit der Entschuldung der Gemeinden setzen, denn wir sind der Meinung: Wer bestellt, soll auch bezahlen", sagt Weskamp. Das Thema &bdquo;Kinder und Jugend" sei ein zentrales Element einer familienfreundlichen Politik. &bdquo;Wir haben schwerpunktmäßig in die nötige bauliche Infrastruktur unserer Schulen investiert. Das wird auch in den kommenden Jahren fortgesetzt", betont Weskamp und sieht das neue Baugebiet als sehr wichtig an, auch wenn es zunächst den Haushalt belaste. Beim Thema Klimaschutz wünscht sich die CDU keine Symbolpolitik, sondern klare Ideen und Umsetzungen. Einen Klimanotstand auszurufen bringe dagegen nichts, so Weskamp in Richtung SPD. SPD &bdquo;Beverungen sollte nachhaltig, zukunftsfähig, bunt, sozial, verantwortungsbewusst, vielfältig, aktiv und lebenswert für alle sein. Dazu braucht es Weitsicht und den Willen, etwas positiv bewegen zu wollen", sagt SPD-Fraktionssprecherin Rebekka Dierkes. Man brauche vorausschauende Entscheidungen, die mitunter Mut erforderten, wünscht sich Dierkes. Die CDU forderte sie auf, ihre Einstellung zu den Ideen der anderen Parteien dringend zu überdenken. &bdquo;Ständiges Abwarten und Hoffen auf Subventionen und Förderprogramme bringt uns nicht weiter." Bei Themen wie Friedhöfen, unbebauten Grundstücken in der Kernstadt, bei Leerständen, Schrottimmobilien und Schmuddelecken müsse man neue Wege gehen und vor allem alte Strukturen aufbrechen. GRÜNE Die Grünen waren die einzige Fraktion im Stadtrat, die keinen eigenen Antrag für den Haushalt gestellt hat. &bdquo;Unsere Entscheidung ist davon geleitet, den uns nachfolgenden Ratsmitgliedern keine zu großen finanziellen Belastungen zu hinterlassen. Was sich die Stadt in Zukunft noch leisten will beziehungsweise kann, dazu bedarf es einer ehrlichen und offenen Kommunikation mit den Bürgern, die geführt werden muss. Dies ist eine wahrlich große Herausforderung für den zukünftigen neuen Stadtrat", betonte die stellvertretende Fraktionssprecherin Petra Tewes. Zudem müsse man auch immer im Blick haben, dass es zu unvorhersehbaren Investitionen kommen könne, wie jetzt bei der Sanierung des Hallenbades und der Umkleidekabinen am Sportplatz zu sehen sei. Der vorgelegte Haushalt bilde viele Notwendigkeiten und wenig Wünsche ab. FDP Seit Jahren stellt die FDP-Fraktion den Antrag auf die Digitalisierung der Ratsarbeit. Auch in diesem Jahr scheiterte der Antrag am Votum der CDU. &bdquo;Wir können der CDU-Argumentation nicht folgen, dass man auf Fördermaßnahmen warten will. Wir sehen hier keinen Topf, aus dem Geld fließen könnte", sagt FDP-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Oppermann. Zudem wünscht sich die FDP mehr Mut, um in infrastrukturelle Maßnahmen zu investieren. Auch wenn schon viel getan wurde, so solle verstärkt in den nächsten Jahren investiert werden. &bdquo;Es gibt genügend Vorschläge für eine positive Entwicklung unserer Stadt einschließlich der Ortschaften. Wenn man sieht, wie lange die Maßnahmen dauern, sollten wir bald mit Planungen anfangen", fordert Oppermann.

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