ZUE Bad Driburg: Laut Betreiber soll die Erweiterung im Herbst fertig sein

Bad Driburg. Die Bauarbeiten sind in vollem Gange - in der kommenden Woche startet die Installation der Sanitäranlagen: Das sagt Wolfgang Gelhard, Geschäftsführer des Kolping-Bildungswerks Paderborn, das die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete betreibt, auf Nachrage der "Neuen Westfälischen". Die Kolping-Tochter "Weberhaus Nieheim gGmbH" ist auch Eigentümerin der Liegenschaft und Bauherr. Kolping baut im Auftrag der Bezirksregierung Detmold, die wiederum auf Bitte des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes NRW das Platzangebot in der ZUE erweitert: Rund 200 Plätze sollen im sogenannten Roten Haus entstehen. "Dafür ist ein Umbau erforderlich", sagt Peter Westphal, Sprecher der Bezirksregierung in Detmold. "Nach Abschluss der Arbeiten verfügt das Gebäude mit insgesamt 4.400 Quadratmetern Bruttogeschossfläche über etwa 65 Bewohnerzimmer sowie über mehrere Gemeinschafts- und Schulungsräume", sagt er. Die Kapazität der ZUE beträgt nach Fertigstellung der Umbaumaßnahmen 500 Plätze, derzeit verfügt die Einrichtung über 300 Plätze. Zu Beginn der Ausbauplanungen war das Thema in Bad Driburg sehr kontrovers diskutiert worden: Anfangs hatte sich der Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Erweiterung gestellt und gegenüber dem Kreis als Genehmigungsbehörde das Einverständnis versagt. Das war aber bereits Anfang 2021 und seither ist die Lage weniger angespannt, die großen Parteien im Rat haben ihren Widerstand gegen das Projekt aufgegeben. Die Arbeiten schreiten voran Und auf dem Gelände tut sich in diesen Tagen eine Menge: "In dieser Woche laufen die Trockenbauarbeiten", sagt Gelhard. Und gibt dann einen Zeitraum für den Abschluss der Arbeiten bekannt: "Wir planen, im Herbst fertig zu sein." Zwar habe es auch bei diesem, wie derzeit wohl bei allen Bauprojekten, Probleme mit Terminen für Handwerker und Bauarbeiter gegeben, das habe sich aber alles im Rahmen bewegt. Das Kolping-Bildungswerk als Bauherr und Eigentümer hat nach eigenen Angaben einen siebenstelligen Betrag in das Ausbauprojekt gesteckt. Laut Westphal werden die Investitionskosten auf die Miete umgelegt - heißt: Die Miete, die das Land an den Eigentümer zur Nutzung als ZUE zahlt, wird steigen. Wie bereits berichtet, wird diese Miete laut Auskunft des Finanzministeriums auf monatlich 90.000 Euro steigen. Das wären fast 43.000 Euro mehr als jetzt vor dem Ausbau. Westphal erläutert, dass die Schutzsuchenden, die im Clemensheim untergebracht werden, der Stadt abgezogen würden: "Bei der kommunalen Zuweisung von Schutzsuchenden werden der Stadt Bad Driburg die im Roten Haus geschaffenen Plätze auf die Aufnahmequote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) angerechnet. Was sich für die Stadt durch die ZUE ergibt Für die Stadt vermindert sich dadurch die Aufnahmeverpflichtung von Asylbewerbern um künftig voraussichtlich weitere 200 Personen." Das Flüchtlingsaufnahmegesetz solle zu Gunsten einer höheren Anrechnungsquote für die Belegenheitskommunen (also die Kommunen am Standort, in diesem Fall Bad Driburg) geändert werden, die Gesamtanrechnung würde dann 500 Personen betragen aktuell liegt sie bei 150 Personen. "Bei einer Anerkennung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden die Bewohner der ZUE in Bad Driburg innerhalb des Landes NRW durch eine sogenannte Wohnsitzauflage verteilt." Beide Verteilverfahren organisiere die Bezirksregierung Arnsberg im Rahmen ihrer landesweiten Zuständigkeit, sagt Westphal.

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