Wie viel Kurtaxe muss für Klinikpatienten in Bad Driburg gezahlt werden?

Bad Driburg. Auch wenn die aufsehenerregende Absperrung des Kurparks inzwischen wieder aufgehoben ist – der Streit über die Unterhaltungskosten des Bad Driburger Kurparks schwelt zwischen der gräflichen Familie und der Stadt seit Jahren. Von zentraler Bedeutung sind dabei die kommunalen Einnahmen aus den Kurbeiträgen. Hauptzahler sind die örtlichen Rehabilitationskliniken. Eigentlich beträgt die Kurtaxe 3,10 Euro pro Gast und Nacht – für die Kliniken gelten jedoch Sondervereinbarungen und damit ermäßigte Tarife. Diese werden nach der jüngsten Erhöhung des Kurbeitrags in 2019 aktuell neu ausgehandelt. Einige Reha-Einrichtungen hatten beim Oberverwaltungsgericht Münster ein Normenkontrollverfahren wegen der Kurbeitrags-Satzung angestrengt. Das Verfahren ruht aber momentan wegen der laufenden Verhandlungen. Es gibt in Bad Driburg die Klinik Berlin, Knappschafts-Klinik, Klinik Rosenberg, Vital-Klinik Dreizehnlinden und die drei gräflichen Kliniken (Marcus-Klinik, Caspar-Heinrich-Klinik und Parkklinik Bad Hermannsborn). &bdquo;Wir sind wegen der Kurbeiträge in fortgeschrittenen Gesprächen, ich bin da sehr guten Mutes", berichtet Michael Scholle, Beigeordneter im Bad Driburger Rathaus. Die Stadt strebe an, dass die Kliniken zukünftig zwischen 67 und 80 Prozent des vollen Kurbeitrags für ihre Patienten entrichten. In Bad Driburg sei es seit Jahrzehnten üblich, den Satz nicht pauschal, sondern für jede Klinik individuell festzulegen. &bdquo;Es geht dabei um die Patientenstruktur und die jeweils vorhandene Infrastruktur", erläutert Scholle. "Wir sind da sehr konstruktiv unterwegs" Maßgeblich sei dabei immer die Frage, inwiefern die Patienten aufgrund ihres Gesundheitszustands überhaupt in der Lage seien, die Kureinrichtungen zu nutzen. &bdquo;Ist ein Patient bei einer vierwöchigen Anschlussheilbehandlung noch eine Woche lang bettlägerig, müsste er nur 75 Prozent des Kurbeitrags zahlen", gibt der Beigeordnete ein Rechenbeispiel. Eine Sonderrolle spiele die Klinik in Bad Hermannsborn, die ja einen eigenen Kurpark vor der Tür habe und deswegen weniger Kurbeitrag als die anderen Häuser zahlen müsse. &bdquo;Das sind spezielle Gegebenheiten, die berücksichtigt werden müssen", sagt Scholle, der deswegen nicht alle Kliniken über einen Kamm scheren kann und will. &bdquo;Wir müssen da eine Nivellierung hinbekommen." Auch die drei gräflichen Kliniken würden natürlich zu Kurbeiträgen herangezogen. Die gräfliche Unternehmensgruppe hatte kürzlich kritisiert, dass eine Bad Driburger Reha-Klinik vergleichsweise wenig zahlen wolle. Das bestätigt Scholle: &bdquo;Da ist es tatsächlich so, dass diese Klinik die Kureinrichtungsunfähigkeit sehr großzügig auslegt." Aber auch in diesem Punkt ist Scholle optimistisch: &bdquo;Wir sind da sehr konstruktiv unterwegs", berichtet der Stellvertreter von Bad Driburgs Bürgermeister Burkhard Deppe. Wichtigste Stellschraube für Einnahmen aus der Kurtaxe Die Stadt will mit den Verhandlungen erreichen, dass sich die jährlichen Einnahmen aus den Kurbeiträgen von 1,1 auf 1,4 Millionen Euro erhöhen. &bdquo;Das wäre eine akzeptable Steigerung", findet Scholle. Der Tarif für die Reha-Kliniken ist für die Stadt die wichtigste Stellschraube, was die Einnahmen aus der Kurtaxe angeht. Die Kliniken sorgen für die meisten der jährlich circa 720.000 Übernachtungen in Bad Driburg. Was die Erhebung von Kurbeiträgen von Reha-Kliniken angeht, gibt es übrigens bereits einschlägige Rechtsprechungen. So entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, dass Rehakliniken nicht in gleicher Höhe zur Kurtaxe herangezogen dürften wie Beherbergungsbetriebe, also Hotels und Pensionen. Die Patienten würden eine Klinik eher nach der fachlichen Kompetenz als nach dem Standort auswählen. Es komme darauf an, ob tatsächlich eine Möglichkeit zur Nutzung der Kuranlagen bestehe. Zu einem ähnlichen Schluss kam auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, das sieben Kliniken aus Bad Rothenfelde Recht gab. Diese hatten 30 Prozent der Kurbeiträge einbehalten. Auch die Erhebungspraxis in den benachbarten Heilbädern ist durchaus unterschiedlich.

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