Graf fordert hohen Schadensersatz von der Stadt Bad Driburg

Bad Driburg. Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff fordert Schadensersatz von der Stadt Bad Driburg, weil sie für eine seiner Reha-Kliniken nach einem Corona-Fall einen Aufnahmestopp verhängt hatte. Der Chef der Unternehmensgruppe spricht von einer &bdquo;voreiligen" Entscheidung und beziffert den Schaden auf eine halbe Million Euro. Am Dienstag hatte das Mindener Verwaltungsgericht dem Eilantrag der gräflichen Klinik stattgegeben und den Aufnahmestopp für rechtswidrig erklärt. Am 9. April hatte das Ordnungsamt der Marcus-Klinik mit sofortiger Wirkung untersagt, neue Patienten aufzunehmen. Tags zuvor war bekannt geworden, dass eine ab Ende Februar dort behandelte Frau an dem neuartigen Virus erkrankt war. Das Gericht hatte kritisiert, dass die Stadtverwaltung keine anderen Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung von Covid-19 in dem Haus mit 308 Betten in Betracht gezogen habe. Die Stadt kann noch Beschwerde einlegen Marko Schwartz, Geschäftsführer der gräflichen Kliniken, bezeichnet die Entscheidung des Ordnungsamtes als unverhältnismäßig: &bdquo;Es hätten auch mildere aber gleich wirksame Maßnahmen ergriffen werden können." Jetzt darf die Marcus-Klinik also wieder Patienten aufnehmen - jedenfalls vorläufig. Weil die Stadt Bad Driburg Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einreichen kann, steht eine endgültige Entscheidung noch aus. Graf Marcus sieht in dem aktuellen Konflikt &bdquo;ein weiteres Glied in einer Reihe von Fehlentscheidungen seitens der Stadt zu Lasten der Bürger." Erneut sei der gesundheitstouristische Standort Bad Driburg beschädigt worden. Und: &bdquo;Der Steuerzahler muss es wieder richten." Im Gegensatz zur Stadtverwaltung sei die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt des Kreises Höxter gut: "Bisher gab es keine Beanstandungen. Im Gegenteil, die Klinikmitarbeiter wurden für ihre schnelle Reaktion, gute Arbeitsweise und sehr hohe Hygienestandards gelobt", schreibt Marcus von Oeynhausen in einer Pressemitteilung. "Sofortige Eindämmung der Risiken von entscheidender Bedeutung" Die Stadt Bad Driburg verteidigt ihre Entscheidung, in der Reha-Klinik die Patientenaufnahmen zu stoppen. Sie sei nach Abstimmung und Beratung mit dem Höxteraner Gesundheitsamt getroffen worden. "Die landesweite Erfahrung aus den letzten Wochen bestätigt, dass eine Infektion in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Altenheimen in besonderer Weise problematisch ist", heißt es in der Stellungnahme. Das ergebe sich aus der räumlichen Nähe, dem persönlichen Kontakt, der Altersstruktur und eventuellen Vorbelastungen der Patienten. "Kommt es hier zu einem Ausbruch der Krankheit, ist die schnelle Reaktion der Behörden und eine sofortige Eindämmung der Risiken von entscheidender Bedeutung", so der Wortlaut der Pressemitteilung aus dem Rathaus. Dies zeigten einige Fälle in anderen Städten auf zum Teil dramatische Weise. Aufnahmestopps würden deutschlandweit und üblicherweise von zuständigen Stellen als "angemessene und sinnvolle Maßnahme" begriffen. Die Stadt Bad Driburg sei mit der Ordnungsverfügung ihrer Verantwortung gerecht geworden, eine exponentielle Ausbreitung der Infektion zu verhindern und Patienten, Angehörige und Klinikmitarbeiter zu schützen. "Dabei ist die Verhältnismäßigkeit abgewogen worden", schreibt Bürgermeister Burkhard Deppe. Zuvor habe es auch ein persönliches Gespräch mit dem Klinikleiter und dem Leiter des Gesundheitsamtes gegeben. "Es handelt sich um ein schwebendes Gerichtsverfahren" Die Stadt Bad Driburg will jetzt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auswerten und das weitere Vorgehen mit dem Gesundheitsamt des Kreises Höxter sowie mit dem Klinikbetreiber erörtern."So sehr wir auch wirtschaftliche Interessen unserer Stadt unterstützen - hier geht es um den Schutz der Bevölkerung, der Gäste unserer Stadt und der Klinikmitarbeiter", so Deppe abschließend. Ob die Stadt Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einlegen wird, lässt er demnach noch offen. Auch zu der Schadenersatzforderung des Grafen äußert man sich im Rathaus bis dato nicht. Das Kreis-Gesundheitsamt will zu dem Streit um die Bad Driburger Marcus-Klinik nichts sagen: "Es handelt sich um ein schwebendes Gerichtsverfahren", so Kreissprecherin Silja Polizin auf Anfrage der NW. In den vergangenen Jahren hatte es wiederholt Auseinandersetzungen zwischen der Kommune und dem gräflichen Unternehmen gegeben, zum Beispiel ging es um die Kosten für die Unterhaltung des Kurparks.

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