Stadt Spenge plant nächste Steuererhöhung

Spenge. In seiner nächsten Sitzung wird der frisch zusammengesetzte Spenger Stadtrat über eine weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer beraten. In ihren Kalkulationen geht die Stadtverwaltung von weiteren jährlichen Anpassungen der Grundsteuer bis 2034 aus. Warum die Stadt das macht und wie hoch genau die Steuererhöhungen ausfallen sollen. Im aktuellen Vorschlag der Verwaltung ist eine Erhöhung auf 463 Prozentpunkte für die Grundsteuer A für das kommende Jahr vorgesehen (vorher 449). Das betrifft hauptsächlich Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Die Grundsteuer B soll auf 779 Prozentpunkte angehoben werden (vorher 756). Die Grundsteuer B umfasst unter anderem unbebaute Grundstücke, Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Geschäftsgrundstücke. Schließlich ist für die Gewerbesteuer eine Erhöhung auf 472 Prozentpunkte vorgesehen (vorher 460). Damit würde die Stadt insgesamt immer noch deutlich weniger Grundsteuern einnehmen als vor der Grundsteuer-Reform, erklärt Kämmerin Britta Jenniches. Um genau so viel einzunehmen wie vorher, hätte die Stadt die Grundsteuer B schon für 2025 auf 868 Prozentpunkte anheben müssen. Den größten Einfluss auf ihr Einkommen haben Kommunen über die Grund- und Gewerbesteuer. Alle drei Steuerhebesätze waren vom Rat bereits für 2025 angehoben worden. Der Gedanke damals war es aber, die Grundsteuern nicht zu stark anzuheben, da Bürgerinnen und Bürger ohnehin schon von der Grundsteuerreform verunsichert gewesen seinen, sagt Jenniches. Das bedeutet aber auch, dass auch die Erhöhung für 2026 voraussichtlich nicht die letzte Steuererhöhung in Spenge bleiben wird. Lesen Sie dazu auch: Finanznot in Spenge: Bürgermeister Dumcke rechnet mit fünf Millionen Defizit 16,6-Prozent-Steigerung in 2030 Denn die Stadt befindet sich seit 2024 im Haushaltsicherungskonzept. Die Kommune sei verpflichtet, bis 2034 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, erklärt Jenniches. Die Verwaltung schlägt vor, um dieses Ziel zu erreichen, die Grundsteuer jährlich anzupassen. Das sei aber nur eine der Maßnahmen, erklärt Kämmerin Britta Jenniches. Die Stadt werde natürlich auch versuchen, ihre Aufwendungen zu reduzieren und weitere Erträge zu generieren. In der Kalkulation der Verwaltung ist eine jährliche Steigerung der Grundsteuer bis 2029 von 3,1 Prozent vorgesehen. Dieser Wert orientiert sich an der durchschnittlichen Steigerung des Verbraucherpreisindexes. Für 2030 wird sogar mit einer Steigerung von 16,6 Prozent kalkuliert. Diese Steigerung – genau so wie die Steigerungen für die kommenden Jahre – steht unter dem Vorbehalt, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen in NRW nicht durch &bdquo;konjunkturelle Effekte“ oder &bdquo;entsprechende Maßnahmen des Bundes und des Landes“ verbessert. Von 2030 bis 2034 ist dann wieder eine Anhebung der Grundsteuer um 3,1 Prozent vorgesehen. Für die Gewerbesteuer ist eine jährliche Anhebung von 2,5 Prozent einkalkuliert. Denn die Steuerpflichtigen seien ohnehin schon &bdquo;auch durch die Grundsteuererhöhungen belastet“, heißt es in den Unterlagen zur Ratssitzung. Lesen Sie dazu auch: Spenge geht ins Haushaltssicherungskonzept Defizit wird sich &bdquo;erheblich verschlechtern“ Was in den ursprünglichen Berechnungen ebenfalls noch nicht berücksichtigt wird: Laut den Unterlagen zur Sitzung geht die Stadtverwaltung davon aus, dass sie 2025 weniger Steuern einnimmt als ursprünglich erwartet. Außerdem weiß die Stadt noch nicht, wie viel Geld sie tatsächlich an den Kreis zahlen muss. In der Finanzplanung des Haushaltsplanes 2025 geht die Stadt für 2026 bereits von einem Defizit in Höhe von fast 3,9 Millionen Euro aus. &bdquo;Dieses wird sich schon allein aufgrund der Entwicklung der Gewerbesteuererträge und der Kreisumlagen erheblich verschlechtern“, heißt es abschließend in den Unterlagen zur Sitzung. Abgestimmt wird im Stadtrat am kommenden Dienstag, 2. Dezember, aber zunächst nur über die Steigerung um 3,1 Prozent für die Grundsteuer und 2,5 Prozent für die Gewerbesteuer für 2026. Auch sämtliche zukünftigen Steuererhöhungen müssten auf diese Weise vom Rat beschlossen werden. Es ist also davon auszugehen, dass der Rat nun jährlich über die Steuererhöhungen für das entsprechende Jahr beraten und entscheiden wird. Seit Jahren kritisieren die Spenger Stadtverwaltung und Politik, dass sie als Kommune in NRW nicht auskömmlich für die Aufgaben finanziert werden, die sie übernehmen müssen. Jüngst hatte Kommunalministerin Ina Scharrenbach der Forderung der Kommunen nach einer höheren Beteiligung an Steuereinnahmen in einem NW-Interview jedoch eine Absage erteilt. Für die Stadt Spenge ist das eine denkbar schlechte Nachricht. Die Aussichten auf eine Verbesserung der Finanzsituation bleiben düster. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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