Wegen Nahrungsergänzungsmittel: Tierarzt muss 5.000 Euro zahlen

Rödinghausen. Die Mittel &bdquo;lindern Hustenreiz“, &bdquo;verringern Herzschwäche“ und bestehen aus &bdquo;Heilkräutern“. Nahrungsergänzungsmittel für das eigene Haustier sind mittlerweile leicht über das Internet zu beziehen. Dort wird häufig ausführlich beworben, wie sie dem Familienhund oder der Familienkatze helfen sollen. Doch ob sie diese Wirkung tatsächlich haben, ist nicht bewiesen. Ein Rödinghauser Tierarzt soll diese Mittel falsch beworben haben. Denn Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneien. Wer sich unter dem sperrigen Begriff nichts vorstellen kann: Vitamine oder Mineralstoffe können zum Beispiel solche Ergänzungsmittel sein. Laut Bund handelt es sich dabei aber um Lebensmittel, auch wenn sie in Form von Tabletten oder Kapseln verkauft werden. Per Definition dürfen diese Ergänzungsmittel dabei keine arzneiliche Wirkung haben. Denn dass eine Arznei gegen bestimmte Krankheiten hilft, muss bei der Zulassung mit Studien nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis ist bei Nahrungsergänzungsmitteln nicht erforderlich. Wie der Name schon sagt, dienen sie nur der Ergänzung der Ernährung. Weil das für Kunden aber nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist, gibt es strenge Regeln wie diese Stoffe beworben werden dürfen. Denn sie sind frei erhältlich: in Drogerien, Supermärkten und im Internet. Doch die Auslage dieser Regeln ist nicht ganz unproblematisch. Ein Rödinghausener Tierarzt musste sich nun vor dem Amtsgericht Bünde verantworten, weil die Bezeichnung mehrerer Produkte in seinem Online-Shop strittig war. Mehrere Auseinandersetzungen mit dem LANUV Der Mann ist angezeigt worden, zuvor hatte es bereits mehrere Auseinandersetzungen zwischen dem Arzt und der zuständige Kontrollbehörde für Tierarzneimittel des Landesamts für Verbraucherschutz (LANUV) gegeben. Wie eine Expertin der Behörde im Zeugenstand aussagte, hatte das Amt den Arzt bereits 2017 auf mehrere Verstöße gegen diese Vorgaben auf seiner Internetseite hingewiesen. Die dort angebotenen Nahrungsergänzungsmittel würden mit medizinischen Wirkungen beworben. Eine erneute Überprüfung im März 2021 hätte wieder ähnliche Formulierungen zu Tage gefördert, so die Zeugin. Weil eine vorsätzliche Täuschung der Kunden nicht mehr auszuschließen war, sei die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden. Die brachte nun drei konkrete Ergänzungsmittel für Hunde zur Anklage. Eins davon könnte eingesetzt werden, &bdquo;um den Hustenreiz zu lindern“. Nummer zwei sollte laut Internetbeschreibung &bdquo;Herzschwäche und Bluthochdruck verringern“ und ein dritter Stoff wurde als Durchfallmittel mit &bdquo;Heilkräutern“ beworben. Wie sich aber im Laufe des Prozesses herausstellte, soll das nur die Spitze des Eisbergs sein. &bdquo;Diese Beispiele haben mich alle gleich geschmerzt, aber es gab noch viel mehr Schmerzpunkte“, so die Expertin des LANUV. Sie sprach von einem &bdquo;unsäglichen Zustand“, wie auf der Seite die Ergänzungsmittel in der Vergangenheit beworben wurden. Und zum Teil noch beworben werden. Die Verteidigung des Angeklagten konzentrierte sich darauf, in Zweifel zu ziehen, ob der Arzt tatsächlich vorsätzlich gehandelt hat. Der Angeklagte hätte im Austausch mit dem LANUV seine Seite immer wieder den Vorgaben entsprechend angepasst und das auch zeitnah. So gibt es nun zum Beispiel Hinweise auf der Seite, dass dort nur Ergänzungsmittel verkauft werden. &bdquo;Das es dann vom Amt eine Strafanzeige gab, hat uns sehr überrascht“, so die Verteidigung. Was ist werbetechnisch genau erlaubt? Wie schwierig die Beurteilung der einzelnen Formulierungen sein kann, zeigte sich dann im weiteren Prozessverlauf. So legte die Expertin des LANUV dar, wie die zur Anklage stehenden Formulierungen eine arzneiliche Wirkung implizieren. Sie gestand aber auch ein, dass die Formulierungen akzeptabel wären, wenn statt von einer &bdquo;Linderung von Symptomen“ von &bdquo;Unterstützung bei Symptomen“ die Rede wäre. Für Verbraucher ist das natürlich verwirrend. Doch wenn ein Stoff nur Hilfe aber keine Heilung verspricht, ist werbetechnisch mehr erlaubt. Doch hat der Tierarzt nun fälschlicherweise Ergänzungsmittel als Arznei ausgegeben? Alle Prozessbeteiligten waren sich zumindest in einer Sache einig: Es kommt nicht auf einige Formulierungen an, sondern auf den Gesamteindruck beim Verkauf. Da diese &bdquo;Gesamtschau“ bei den drei zur Anklage stehenden Mitteln nicht eindeutig sei, einigten sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung darauf, dass Verfahren gegen eine Zahlung des Angeklagten einzustellen. Der Tierarzt muss nun 5.000 Euro innerhalb von zwei Monaten zahlen. Ganz vom Tisch ist der Rechtsstreit damit aber nicht, wie die Staatsanwaltschaft anmerkte: Die im Prozess besprochenen anderen Beispiele aus dem Versand des Arztes müssen nun geprüft werden. Sollte sich dabei ein Anfangsverdacht bestätigen, könnte es zu einem neuen Verfahren gegen den Tierarzt und seinen Handel kommen.

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