Kiffer-Verbotszonen: Ideen der Löhner Bürger-Allianz stoßen auf Skepsis

Löhne. Lange wurde diskutiert, seit 1. April aber ist der Cannabiskonsum nun endgültig auch in der Öffentlichkeit gestattet. Mehr gekifft wird in Löhne seither zwar ersten Erkenntnissen zufolge nicht. Dennoch fordert die Löhner Bürger-Allianz (LBA) schon jetzt eine Ausweitung der so genannten Verbotszonen und verstärkte Kontrollen (die NW berichtete). Die Behörden sehen das Vorhaben skeptisch, bereiten sich aber gleichwohl auf den Umgang mit dem Cannabisgesetz vor. Schon jetzt schließt der Gesetzgeber das Rauchen von Joints in bestimmten Fällen aus. So ist der Konsum etwa ausschließlich Erwachsenen über 18 Jahre gestattet. Und das auch nur, wenn sich in unmittelbarer Nähe keine Kinder und Jugendlichen aufhalten. Im Umkreis von 100 Metern um Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätze sowie öffentlich zugängliche Sportstätten gilt ein striktes Verbot. Auch Fußgängerzonen sind zwischen 7 und 20 Uhr tabu. Kiffen geht auch ohne Tabak Der LBA geht das nicht weit genug. In einem Antrag an den Rat der Stadt Löhne hat sie jüngst zusätzliche Verbotszonen gefordert. Unter anderem sollen &bdquo;sämtliche Schulwege“ vom Cannabis-Konsum ausgeschlossen werden. Aber auch Bereiche, in denen bereits ein klassisches Rauchverbot besteht. Tatsächlich nämlich ist der Konsum von Cannabis nicht zwangsläufig auch an Tabakprodukte geknüpft. Neben dem klassischen Joint oder der Wasserpfeife - einer so genannten &bdquo;Bong“ - erfreuen sich unter Konsumenten mittlerweile auch Vaporisierer eine größeren Beliebtheit. Dabei wird die Droge nicht verbrannt, sondern verdampft. Um auch dieser Methode einen Riegel vorzuschieben, sind zusätzliche Regelungen nötig. Bei der Vorbereitung der Freigabe von Cannabis hat der Bund daher bereits sein Nichtraucherschutzgesetz um Cannabisprodukte und Verdampfer ergänzt. Seither ist der Konsum zumindest in Einrichtungen des Bundes, in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs und an Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen ausgeschlossen. Cannabisfreie Schulwege? Im Nichtraucherschutzgesetz des Landes aber, in dem unter anderem die Einzelheiten für kommunale, soziale oder gesundheitliche Einrichtungen geregelt werden, fehlen derartige Definitionen. Dort beschränkt sich der Nichtraucherschutz auf das Verbrennen von Tabak. Ein Problem sieht die Landesregierung darin jedoch nicht. &bdquo;In Nordrhein-Westfalen besteht bereits eines der strengsten Nichtraucherschutzgesetze in der Bundesrepublik“, sagt Heiko Haffmans vom Gesundheitsministerium auf NW-Nachfrage. Allerdings sei eine Spezifizierung des Gesetzestextes zumindest möglich. &bdquo;Derzeit wird geprüft, ob eine Änderung aufgrund der Legalisierung von Cannabis geboten ist.“ In diesem Fall wäre zumindest diese Forderung der LBA obsolet. Gleiches gilt nach Angaben des Gesundheitsministeriums schon jetzt für die Idee, sämtliche Schulwege in Löhne zur Verbotszone zu deklarieren. Schüler, so sagt Heiko Haffmans, seien durch das Konsumverbot in der Nähe von Kindern und Jugendlichen und die Verbotszonen rund um Schulgebäude bereits besonders geschützt. &bdquo;Damit ist das Konsumverbot in Bezug auf Schulen im Allgemeinen und auf Kinder und Jugendliche im Besonderen durch den Bundesgesetzgeber abschließend geregelt“, sagt er. Dieser Forderung der LBA fehle damit die Grundlage. Kontrollaufgabe liegt bei der Stadt Gleichwohl sieht auch das Land die Stadt Löhne mittlerweile stärker in der Pflicht. Per Verordnung hat die Landesregierung in der vergangenen Woche die Zuständigkeit zur Einhaltung der Cannabisregeln an die Kommunen übertragen. Sie sollen ab sofort darüber wachen, dass niemand gegen die bestehenden Konsumverbote verstößt. Die LBA fordert daher von der Stadtverwaltung &bdquo;Konzepte zur Verbots-Kontrolle“. Im Löhner Ordnungsamt wird das mit gemischten Gefühlen aufgenommen. &bdquo;Natürlich weiß unser Außendienst Bescheid und sieht in den Verbotszonen immer mal wieder nach dem Rechten“, sagt Amtsleiter Mathias Kuhle auf NW-Nachfrage. Eine strikte und dauerhafte Überwachung aber hält er für unrealistisch. Personell und finanziell sei das unter den momentanen Gegebenheiten nicht machbar, sagt Kuhle. &bdquo;Aber wir werden so gut es geht darauf achten, dass die Regeln eingehalten werden.“ Bislang scheint das in Löhne durchaus der Fall zu sein. &bdquo;Wir haben seit dem 1. April weder Verstöße festgestellt, noch hat sich jemand bei uns beschwert“, sagt Kuhle.

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