Trotz Millionen-Minus: Stadtrat gibt grünes Licht für Löhner Haushalt

Löhne. Aufatmen im Löhner Rathaus: Trotz massiver Kritik an der finanziellen Lage der Werrestadt hat der Rat am Mittwochabend grünes Licht für den Haushalt von Kämmerin Andrea Linnemann gegeben. Während die Fraktionen von SPD und Grünen für die nötige Mehrheit sorgten, stimmten CDU, Löhner Bürger-Allianz, Linke und FDP-Ratsherr Uwe Neuhaus geschlossen gegen den Finanzplan, der auch ein Haushaltssicherungskonzept beinhaltet. Darüber hinaus gehende Sparvorschläge fanden indes kein Wohlwollen des Gremiums. Ein Defizit von rund 13 Millionen Euro prägt Linnemanns Zahlenwerk, das jetzt im Rat zur Abstimmung stand. Und auch die Vorausschau auf die kommenden Jahre verheißt wenig Gutes: Weil für den Zeitraum von 2025 bis 2027 ebenfalls mit einem Fehlbetrag von jeweils rund 8 Millionen Euro gerechnet wird, zeichnet sich eine finanzielle Misere ab. Schon im kommenden Jahr wäre die Ausgleichsrücklage aufgebraucht, ein Jahr später wäre die Stadt bereits überschuldet. Haushaltssicherung ist unvermeidlich Viele Gründe sind laut Verwaltung ursächlich für diese Entwicklung. Neben einem zuletzt massiven Einbruch der Gewerbesteuer verzeichnet das Rathaus unter anderem stark steigende Kosten. Die konjunkturelle Preisentwicklung verteuert Baumaßnahmen, Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst führen zu immer höheren Personalkosten, steigende Zinsen belasten die kommunalen Kredite. Hinzu kommen laut Andrea Linnemann zunehmende Pflichtaufgaben, etwa bei der Aufnahme von Geflüchteten, der Erstellung von Klimaschutz- und Wärmekonzepten oder beim Ausbau des ÖPNV. Unterm Strich führt all das nun unweigerlich in die Haushaltssicherung - ein Instrument, das die Gemeindeordnung NRW ausdrücklich vorschreibt. Innerhalb von zehn Jahren muss der Löhner Haushalt nun konsolidiert werden. Spätestens 2034 also sollen Einnahmen und Ausgaben sich wieder die Waage halten. Sparmaßnahmen im Überblick Um das zu erreichen hatte Andrea Linnemann schon im Januar dieses Jahres ein umfassendes Paket an Maßnahmen geschnürt. Neben den zuvor beschlossenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer, die für Millionen von Mehreinnahmen sorgen, werden dabei auch Sparvorschläge gemacht - etwa durch die Reduzierung von Sach- und Dienstleistungen in den einzelnen Ämtern, eine Verkleinerung des Rates oder Kürzungen im Kulturbereich. Auch Zuschüsse für Veranstaltungen sollen reduziert werden. Auf die von der CDU geforderte Festschreibung der Personalkostensteigerung auf 2 Prozent will man sich zwar nicht einlassen - geplant wird mit diesem Wert aber dennoch. Mit diesem Konzept, so Linnemann, soll eine &bdquo;unabhängige finanzielle Handlungs- und Leistungsfähigkeit erreicht werden. Belastungen der zukünftigen Generationen durch Eigenkapitalabbau und Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur sollen vermieden werden. Der Blick auf künftige Generationen Vielen Politikern gehen die Bemühungen der Kämmerei allerdings nicht weit genug. LBA-Chef Hermann Ottensmeier etwa warf der Verwaltung vor, gegen ihre eigene Prämisse zu nadeln. &bdquo;Der Haushalt ist unsozial, unausgewogen und belastet die Bürger über Gebühr“, sagte er - auch mit Blick auf seinen zuvor abgelehnten Antrag, die Erhöhung der Grundsteuer wieder zurück zu nehmen. &bdquo;Genau dadurch werden zukünftige Generationen eben doch belastet.“ Auch Ulrich Adler von der Linken sprach von einer &bdquo;Generationen-Ungerechtigkeit“ - allerdings aus völlig anderen Gründen. &bdquo;Solange keine Investitionen in den Klimaschutz vorgesehen sind, ist das nicht zukunftsweisend.“ Zuvor hatte der Rat einen entsprechenden Linken-Antrag für ein 3-Millionen-Euro umfassendes Förderprogramm für die ÖPNV- und Radwege-Infrastruktur geschlossen abgelehnt. Zwar hatten sämtliche Fraktionen das Anliegen grundsätzlich begrüßt, hielten es aber angesichts der ohnehin schon desaströsen Haushaltslage für unfinanzierbar. Bürgermeister Bernd Poggemöller verwies zudem auf bereits erfolgte Anstrengungen und stellte weitere Bemühungen in Aussicht. &bdquo;Wir müssen Verantwortung übernehmen“ Auch die Grünen waren mit ihren finanziellen Anträgen zum Haushalt gescheitert. Dem vorgeschlagenen Verzicht auf die regelmäßige Steigerung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder standen gesetzliche Vorgaben im Weg. Auch zu der geforderten Kürzung von Fraktionszuwendungen kommt es vorerst nicht: Der Rat einigte sich stattdessen einstimmig auf die Einrichtung eines Arbeitskreises, in dem Sparmaßnahmen bei der politischen Arbeit erörtert werden sollen. Dass die Grünen dem Haushalt dennoch ihre Zustimmung gaben, begründete Fraktionschefin Silke Glander-Wehmeier mit einem Blick in die Vergangenheit. &bdquo;Wir haben hier alle gemeinsam so vieles auf den Weg gebracht, was Geld kostet“, sagte sie. &bdquo;Dann müssen wir auch Verantwortung für die finanziellen Auswirkungen übernehmen.“ Lediglich der LBA gestand sie zu, viele Entscheidungen aus monetären Erwägungen heraus nicht mitgetragen zu haben. &bdquo;Aber alle anderen hier wollen jetzt die Musik nicht zahlen, die sie bestellt haben, das finde ich schade.“ SPD und Grüne sorgen für Mehrheit Gemeint war damit insbesondere die CDU, die den Haushalt dann auch ablehnte. &bdquo;Es kann nicht sein, dass am Ende immer der Bürger für eine verfehlte Finanzplanung die Zeche zahlen muss“, begründete Karl-Heinz Nolting, gen. Neddermann. Da half auch der Einwand von SPD-Ratsherr Dieter Falkenstern nichts, dass auch die Union teils Millioneninvestitionen mitgetragen habe. Uwe Neuhaus als FDP-Einzelkämpfer verweigerte seine Zustimmung derweil aus formellen Gründen, weil die Anhebung der Grundsteuern vor den Haushaltsberatungen beschlossen wurde. Mit dem Stimmen von Grünen und Sozialdemokraten wurde der Haushalt letztlich verabschiedet. &bdquo;Damit stellen wir uns der prekären Situation und versuchen, den Herausforderungen gerecht zu werden“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Böhm abschließend.

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