Auflagen nicht umsetzbar? Bauprojekt an Nordbreite in Löhne liegt auf Eis

Löhne. Für Olaf Schweneker servierte der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch eine Platte der Grausamkeiten. Schweneker möchte ein Baugebiet an der Nordbreite entwickeln. Dort könnten 17 Einfamilienhäuser und zwei Mehrfamilienhäuser entstehen. Die Auflagen, die die SPD-Mehrheit im Ausschuss durchdrückte, sind nach seiner Überzeugung nicht umsetzbar. "Das Projekt liegt auf Eis", sagte er am Tag nach der Sitzung zur NW. Gegenüber der SPD und der Stadtverwaltung erhebt er schwere Vorwürfe. Die SPD hatte vor der Entscheidung über die Aufstellung des Bebauungsplans einige Ergänzungen zum ursprünglichen Plan präsentiert, den die Firma Schweneker als Projektentwickler vorgelegt hatte. Es geht um die Verpflichtung, Photovoltaikanlagen auf den Neubauten zu errichten, 25 Prozent der Mietwohnungen zu Sozialwohnungen zu machen, einen Radweg auf dem Gelände im Grenzbereich der Ellerbuscher Straße zu bauen und für eine Zuwegung zu einem Spielplatz zu sorgen. Die SPD setzte sich in allen Punkten durch. Heftiger Protest von CDU und Silke Glander-Wehmeier von den Grünen änderte nichts an der Haltung der Sozialdemokraten. "Daumenschrauben sollen solange angezogen werden, bis der Investor die Segel streicht" Die Kritik richtete sich nicht grundsätzlich gegen die Festschreibung solcher Auflagen. "Alle Punkte sind vernünftig, da hätte man sich aber frühzeitig Gedanken machen müssen", sagte Silke Glander-Wehmeier von den Grünen. Das Verfahren sei viel zu weit fortgeschritten. Es sei unfair gegenüber dem Investor, an diesem Punkt mit solchem Auflagen zu kommen. "Man lässt den Investor im Rathaus ein- und ausgehen und kurz vor dem Ziel holt man eine komplett neue Planung aus der Kiste." Hermann Ottensmeier von der LBA vermutete, dass die SPD ein grundsätzliches Problem mit den Bauplänen habe. "Es entsteht der Eindruck, dass hier eine Sache kaputtgemacht werden soll. Die Daumenschrauben sollen so lange angezogen werden, bis der Investor die Segel streicht." Der Zeitplan, der dem Investor aufgezwungen werde, sei unerträglich, fand auch Robert Wiehofsky von der CDU. "Ihre Vorschläge sind eine Katastrophe, weil Schweneker keine Planungssicherheit mehr hat", sagte er in Richtung SPD. Die blieb ganz cool. "Ich verstehe die Aufregung nicht. Das ist weder ungewöhnlich noch unredlich. Ein Investor muss sich damit auseinandersetzen, dass eine Planung nicht 1:1 umgesetzt wird", sagte Wolfgang Böhm. Baudezernent Ulrich Niemeyer wollte die Wogen ebenfalls glätten. "Natürlich ist schon viel Vorleistung erbracht worden. Wir sind aber noch am Anfang des Verfahrens." Erst jetzt beginne das Beteiligungsverfahren. "Der Plan wird frühestens im Sommer nächsten Jahres rechtskräftig. "Das ist weder ungewöhnlich noch unredlich" Ein besonderer Knackpunkt ist nach Überzeugung der Kritiker das Thema Sozialwohnungen. Wenn die 25-Prozent-Quote für Mehrfamilienhäuser komme, dann komme das einem Preisdeckel gleich. "Damit macht man Bauprojekte kaputt", sagte Robert Wiehofsky. Das sah der Baudezernent nicht so. "Das haben wir auch schon in anderen Fällen so gemacht. Da ist man dieser Auflage gefolgt", sagte Niemeyer. Die Abstimmung fiel mit 13 gegen 9 Stimmen eindeutig zugunsten der Änderungsanträge der SPD aus. Die Folgen dieser Abstimmung könnten weitreichend sein. Olaf Schweneker hätte mit seiner Firma gerne an der Nordbreite gebaut. Ob es dazu noch kommt, ist offen. "Wir legen das Thema auf Eis und prüfen, wie wir weiter vorgehen", sagt Schweneker am Tag nach der Sitzung. Ihm und seinen Mitarbeitern sei die Lust vergangen, sich in Löhne einem Bebauungsplanverfahren zu unterziehen. "Die Verwaltung ist er Büttel der SPD" Es sei zweifelhaft, ob der Photovoltaikzwang rechtlich haltbar sei. Darüber hinaus sei auch die Finanzierung einer solchen Anlage besonders in der jetzigen Situation für viele Bauherren schwierig. "Neben den Preissteigerungen kommt die höhere Zinsbelastung dazu." Die Quote für Sozialwohnungen sei von Sachkenntnis nicht getrübt. "Über mindestens 20 Jahre dürfen die Mieten nur um 1,5 Prozent erhöht werden, wir müssen aber mit einer Inflation von drei bis vier Prozent rechnen. Die Rahmenbedingungen passen nicht." Auch die Auflage, eine kinderfreundliche Zuwegung zum Spielplatz in der Nachbarschaft herzustellen, sei in der Umsetzung problematisch. "Die würde über ein Privatgrundstück gehen, darauf haben wir doch gar keinen Zugriff." Schweneker vermutet ebenfalls ein ganz anderes Motiv hinter den neuen Auflagen: "Die SPD möchte an dieser Stelle kein Baugebiet." Er habe mit Wolfgang Böhm reden wollen. Zu einem persönlichen Gespräch sei es nie gekommen. Mit der Stadtverwaltung sei der Dialog wohl auch dauerhaft gestört. "Die Verwaltung ist der Büttel der SPD. Mit dem Bürgermeister kann man nicht mehr sprechen." Es mache keinen Sinn mehr, in Löhne größere Projekte zu verwirklichen, für deren Umsetzung ein Bebauungsplan aufgestellt werden müsse. "Was hier läuft, ist unerträglich, das habe ich in 30 Jahren nicht erlebt."

Meistgelesen