CDU fordert nach „Wahlpanne“ in Herford weitere Neuauszählungen

Herford. Sie stellt die Bürgermeisterin in Herford und die meisten Ratsleute: Die CDU ist aus der Kommunalwahl in der Hansestadt vor knapp zwei Monaten als große Gewinnerin hervorgegangen. Dennoch fordert die Partei, dass drei Stimmbezirke der Ratswahl neu ausgezählt werden. Mit dem Thema muss sich zunächst der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag, 27. November, beschäftigen. Denn dann sollen die Politiker die das endgültige Ergebnis des Urnengangs vom September endgültig abnicken. Allerdings möchten die Christdemokraten die Angelegenheit nicht ganz so schnell abhaken. Sie wollen stattdessen, dass bei einigen Stimmbezirken, in denen die Zahl der ungültigen Wahlzettel aus ihrer Sicht zu hoch ist, noch mal ganz hinschauen. &bdquo;Das ist für uns echt wichtig, dass das gemacht wird. Es war eine demokratische Wahl und das Votum der Bürger ist uns wichtig“, erklärt Fraktionschef Thomas Beck den Vorstoß seiner Partei. Ein Bezirk musste neu ausgezählt werden Eine Neuauszählung hatte es im Nachklapp der Ratswahl vom 14. September in Herford schon einmal gegeben – und die hatte bekanntlich Folgen. Von einer &bdquo;Wahlpanne“ war damals die Rede gewesen. Zur Erinnerung: Im Briefwahlbezirk &bdquo;Haus Unter den Linden“ hatte am Wahlabend zunächst SPD-Kandidat Thomas Besler einen hauchdünnen Sieg eingefahren, lag acht Stimmen vor seinem CDU-Kontrahenten Daniel Teubner. Hintergrund: Wahl-Fauxpas in Herford: Dutzende Briefwahlstimmen fälschlicherweise für ungültig erklärt Jedoch war aufgefallen, dass dort der Anteil der zunächst als ungültig gewerteten Stimmen mit 9,3 Prozent weit über dem städtischen Schnitt liegt. Wahlleiter Peter Böhm ließ noch mal auszählen. Mit dem Ergebnis, dass 40 Stimmen, die eigentlich an die Christdemokraten gegangen wären, irrtümlich für ungültig erklärt worden waren. Das Ergebnis wurde daraufhin korrigiert, das Direktmandat somit Daniel Teubner zugeschlagen. Sozialdemokrat Besler zog trotzdem über die Reserveliste seiner Partei in den Stadtrat ein. Doch das war noch nicht alles. Damit das proportionale Verhältnis im Rat in der Folge gewahrt bleibt, rückten noch drei weitere Kandidaten nach: Marcus Hans Zabe (SPD), Zübeyde Polat (Die Linke) und Annegret Johannsmann (AfD). Die Zahl der Sitze im Stadtparlament wuchs von 44 auf 48 an. .responsive23-5sGBbKhV7TnsXvGl-bar-stacked-vertical-ungueltige-stimmen-bei-der { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-5sGBbKhV7TnsXvGl-bar-stacked-vertical-ungueltige-stimmen-bei-der { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-5sGBbKhV7TnsXvGl-bar-stacked-vertical-ungueltige-stimmen-bei-der { padding-top: 142.86%; } } Welche Bezirke neu ausgezählt werden sollen Schon damals hieß es vonseiten der CDU-Fraktion, dass man auch weitere Ergebnisse in anderen Stimmbezirken mit relativ hoher Zahl an ungültigen Stimmen prüfen lassen wollen würde. Das ist nun geschehen. &bdquo;Wir sind in der Sache ja gebrannte Kinder“, blickt Thomas Beck auf das nachträglich korrigierte Ergebnis der HudL-Briefwähler zurück. Für drei Stimmbezirke haben die Christdemokraten daher nun entsprechende Neuauszählungsanträge gestellt. So liege der Anteil ungültiger Stimmen im Briefwahlbezirk 5 (GS Falkstraße) mit 4,99 Prozent laut CDU &bdquo;signifikant“ über dem stadtweiten Gesamtdurchschnitt von 1,56 Prozent. Gleiches gelte für den Stimmbezirk 120 (GS Landsberger Straße, Raum 2) mit 3,71 Prozent und den Stimmbezirk 130 (GS Mindener Straße) mit 4,80 Prozent jeweils ungültiger Stimmen. Fakt ist: In allen drei Wahlbezirken fiel das Ergebnis – Briefwahl und Stimmabgabe im Wahllokal – knapp aus, die dort angetretenen CDU-Kandidaten unterlagen ihrer SPD-Kontrahenten im Kampf um die Direktmandate – so wie zunächst auch im HudL-Bezirk. .responsive23-Pes2yKLXQEeAMWuS-map-stichwahl-herford-buergermeister { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-Pes2yKLXQEeAMWuS-map-stichwahl-herford-buergermeister { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-Pes2yKLXQEeAMWuS-map-stichwahl-herford-buergermeister { padding-top: 142.86%; } } Aus Sicht der Verwaltung sei die Anzahl der ungültigen Stimmen – und die daraus resultierenden Quote – in den jeweiligen Wahlbezirken nicht ungewöhnlich hoch. Wahlleiter Böhm habe sich die Niederschriften der Wahlvorstände angeschaut, habe keine Auffälligkeiten entdeckt, die eine Neuauszählung begründen würden. Daher schlägt die Verwaltung den sieben Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses vor, die Ratswahl für gültig zu erklären. Das letzte Wort in der Angelegenheit hat der Stadtrat am 12. Dezember. Meinung zur Bürgermeister-Stichwahl in Herford: Ein Wechsel mit Signalwirkung Wie es weitergeht Empfiehlt der vorgeschaltete Ausschuss den Ratsmitgliedern allerdings, die Wahl in den betreffenden Bezirken für ungültig zu erklären, die Stimmen nochmals auszuzählen, und erhält dafür im Stadtparlament eine Mehrheit, sähe das Prozedere wie folgt aus: Sobald der Ratsbeschluss unanfechtbar geworden ist, würde die Verwaltung eine Neuauszählung veranlassen. Danach müssten die Ergebnisse erneut die zuständigen Ausschüsse passieren – und dann wieder im Rat landen. Spannend dürfte es nur werden, wenn letzterer Fall eintritt und sich tatsächlich Wahlergebnisse im Nachhinein drehen würden. Denn das könnte unter Umständen erneut Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Rates haben. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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