Für ihre Wahlwerbung: Haben sich Herforder Parteien Meldedaten bei der Stadt erkauft?

Herford. Und plötzlich ist da die Wahlwerbung im Briefkasten. Nicht einfach nur eine allgemeine, sondern eine, die denjenigen, der da den Briefkasten öffnet, direkt anspricht. &bdquo;Liebe Erstwählerin“ oder &bdquo;Lieber Erstwähler“, steht dann dort zum Beispiel. Doch woher weiß eine Partei, dass ausgerechnet dort ein Erstwähler wohnt? Die Antwort: Parteien dürfen sich, ganz legal, Meldedaten bei der Stadt erkaufen. So etwa geschehen in Dortmund. Wie der Radiosender &bdquo;Radio 91,2“ zuerst berichtet hatte, hat die dortige AfD einen 26.000 schweren Datensatz von Erst- und Jungwählern erhalten – sie alle dürften bereits oder werden in den nächsten Tag noch Post bekommen. Gezahlt hat die AfD dafür 2.000 Euro an die Stadtverwaltung. Und auch andere Parteien haben Adressen erfragt. In München etwa sind bei der Bundestagswahl 2025, der Europawahl 2024 und der Landtagswahl 2023 rund 340.000 Datensätze herausgegeben worden – an die Grünen, die CSU und an die FDP. Das berichtet das Recherchenetzwerk &bdquo;Correctiv“. Auch in Berlin, Gelsenkirchen und Bottrop sind bei den vergangenen drei Wahlen Daten an Parteien verkauft worden. Zur großen NW-Themenseite: Alle Infos zur Kommunalwahl 2025 in Herford Parteien in Paderborn und Warburg kaufen ebenfalls Daten – und in Herford? Für den aktuellen Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen haben auch mehrere Parteien im Süden von OWL Meldedaten erkauft. Wie &bdquo;Radio Hochstift“ berichtet, haben CDU, FDP, Linke und die Partei Die Partei jeweils Adressen von mehr als 6.000 Erstwählerinnen und Erstwählern erhalten. Gezahlt haben sie dafür je 200 Euro. In Warburg haben CDU, SPD und die Bürgerunion zugeschlagen. Und was ist mit den Parteien in Herford? Wie die Stadt auf NW-Nachfrage mitteilt, seien für die Kommunalwahl am 14. September bisher noch keine Meldedaten verkauft worden. Es habe lediglich eine Kostenanfrage gegeben. Von wem könne die Stadt nicht nachverfolgen, da sich der Anrufer nur nach den Kosten erkundigt, nicht aber nähere Angaben zu sich selbst gemacht habe. Die rechtliche Grundlage dafür regelt das Bundesmeldegesetz, das seit 2015 gilt. Dort heißt es: &bdquo;Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Gruppen von Wahlberechtigten erteilen.“ Herausgegeben werden dürfen der Familienname, der Vorname, der Doktorgrad und die aktuelle Anschrift. Die große Übersicht: Alle Landrats- und Bürgermeister-Kandidaten für den Kreis Herford CDU, Grüne und FDP haben in Herford bereits Datensätze von Wählern gekauft Allerdings dürfen die Parteien nicht einfach alle Meldedaten abfragen. &bdquo;Sie ist auf zwei Gruppen von Wahlberechtigten, die nach dem Lebensalter bestimmt werden und jeweils nicht mehr als zehn Geburtsjahrgänge umfassen dürfen, zu beschränken“, so die Stadt. So hat etwa die CDU bei der vergangenen Bundestagswahl im Frühjahr die Meldedaten der Jahrgänge 1944 bis 1954 und 1955 bis 1965 angefragt und gekauft. Insgesamt 14.963 Adressen haben die Konservativen bekommen. Kostenpunkt: 1.000 Euro. .responsive23-5STKbx1eHaIURUf2-bar-vertical-adressen-die-parteien-erkauft { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-5STKbx1eHaIURUf2-bar-vertical-adressen-die-parteien-erkauft { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-5STKbx1eHaIURUf2-bar-vertical-adressen-die-parteien-erkauft { padding-top: 142.86%; } } Bei der Europawahl 2024 haben sich die Grünen 4.101 Adressen von Erstwählern erkundigt und erkauft. Bei der vergangenen Kommunalwahl im Jahr 2020 kaufte wiederum die FDP Meldedaten von Erstwählern. Sie erhielten damals 4.076 Adressen. Sowohl die Grünen als auch die FDP mussten ebenfalls 1.000 Euro an die Stadt zahlen. Lesenswert: Wahlkampfwahnsinn in Herford: Laterne bis oben hin voll mit Wahlplakaten Parteien müssen Datensätze nach der Wahl löschen Einsetzen dürfen die Parteien die Datensätze nur für ihre Wahlwerbung. Eine jegliche andere Nutzung ist verboten. Und auch für immer behalten, dürfen sie die Daten nicht. Spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung müssen sie gelöscht beziehungsweise vernichtet werden, heißt es im Bundesmeldegesetz. Wie beides konkret kontrolliert wird, ist offen. Übrigens: Jeder Bürger kann die Weitergabe seiner Daten untersagen. Dafür ist ein Widerspruch bei der jeweiligen Meldebehörde einzulegen. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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