11.000 Euro Schaden wegen falscher Beratung? Mann ärgert sich über Herforder Kreissozialamt

Kreis Herford. Hat eine Falschberatung des Herforder Kreissozialamtes zum Angehörigen-Entlastungsgesetz dazu geführt, dass einem Mann ein Schaden von mehr 11.000 Euro entstanden ist? Das behauptet zumindest Ralf Diekmann (70). Die Kreisverwaltung weist die Vorwürfe zurück. &bdquo;Das ist wirklich eine Sauerei!“, meint Diekmann, der in Wunstorf bei Hannover wohnt, gebürtig aber aus dem Kreis Herford stammt. Bis zuletzt wohnte seine Mutter Anni hier. Und mit ihr – oder genauer gesagt ihrer Unterbringung in einem Seniorenheim – beginnt die Geschichte, die den Niedersachsen auf die Palme bringt. Seit 2017 war die betagte Dame nämlich in einer Senioreneinrichtung in Herford untergebracht. Da Anni Diekmann – außer ihrer Rente – kein Einkommen und kein Vermögen hatte, teilten sich Ralf Diekmann und sein Bruder die Kosten für die Heimunterbringung. Und das konnten sie wohl auch, beide hätten gut verdient. Dann ging Ralf Diekmann aber in Rente, seine Einkünfte fielen ab 2022 unter 100.000 Euro. &bdquo;Somit hätte ich nach dem damals noch recht neuen Angehörigenentlastungsgesetz Anspruch darauf gehabt, dass das Sozialamt die Heimkosten für unsere Mutter übernimmt, die wir bis dahin selbst gezahlt hatten.“ Erster Antrag Anfang 2022 Anfang Januar 2022 habe er sich daher in der Sache an das Herforder Kreissozialamt gewandt. &bdquo;Ein Mitarbeiter sagte mir aber, dass erst mal ein Sozialhilfeantrag für meine Mutter gestellt werden müsste.“ Dazu hätte Diekmann aber einen Nachweis einreichen müssen, dass sein Einkommen für das Antragsjahr unter dem Grenzwert von 100.000 Euro liege. &bdquo;Das hätte ich ja aber erst Mitte 2023 mit meinem Steuerbescheid für das Vorjahr nachweisen können.“ Daraufhin sei dem Wunstorfer vonseiten der Behörde empfohlen worden, so sagt er, den Antrag vorerst zurückzuziehen. Das habe Diekmann gemacht: &bdquo;Mit der Folge, dass ich damit meinen Anspruch verwirkt habe. Denn Ansprüche können immer erst ab dem Datum der Antragstellung geltend gemacht werden. So schlau war ich damals nicht.“ Was den 70-Jährigen besonders ärgert: &bdquo;Ich habe Anfang 2023 erneut einen Sozialhilfe-Antrag gestellt. Der wurde dann auch bewilligt. Der endgültige Bescheid kam aber erst im November 2024! Der Amtsmitarbeiter hätte doch wissen müssen, dass die Bearbeitung so lange dauert. Dann hätte ich meinen ersten Antrag doch auch gar nicht erst zurückziehen müssen. Darin sehe ich ein krasses Fehlverhalten und eine Falschberatung vonseiten des Sozialamts.“ Mutter starb im Herbst 2024 Zwar habe die Behörde die Kosten für die Unterbringung von Anni Diekmann ab 2023 dann übernommen. Für das Jahr zuvor hätten ihre Söhne die Kosten aber noch selbst tragen müssen – wegen des Antrags-Tohuwabohus, so der Wunstorfer. &bdquo;Und da geht es dann übrigens um 11.000 Euro.“ Diekmanns Mutter hatte den Ausgang des ganzen Prozederes übrigens nicht mehr erlebt. Sie war bereits im Herbst 2024 mit 94 Jahren verstorben. Ihr Sohn hatte sich in der Sache mehrfach an den Kreis Herford gewandt, nach eigenem Bekunden aber keine zufriedenstellenden Antworten erhalten. &bdquo;Da die Beratung telefonisch war, kann ich natürlich keine gerichtsfesten Belege vorlegen. Ich finde, man könnte vonseiten des Kreises aber zumindest einen Vergleich anbieten.“ Die NW hat den Kreis Herford mit Blick auf den konkreten Fall um eine Stellungnahme gebeten. Pressesprecher Patrick Albrecht teilt mit, dass man beim Kreis Herford immer bemüht sei – im Rahmen der rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten – die Angehörigen und Antragssteller bestmöglich zu beraten und zu unterstützen. Lesen Sie auch: Was tun, wenn das Geld der Eltern nicht für die Pflege reicht? Das sagt der Kreis Herford Generell wird in der Antwort zwar der von Ralf Diekmann zeitlich geschilderte Ablauf eingeräumt. Patrick Albrecht erklärt: &bdquo;Im Rahmen seiner Beratung hat der Sachbearbeiter darauf hingewiesen, dass bei Gewährung der Sozialhilfe eine Unterhaltspflicht geprüft wird, sofern das Jahreseinkommen die Grenze von 100.000 Euro nach § 94 SGB XII überschreitet.“ So habe der Kreismitarbeiter Diekmann letztlich zwei Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen aufgezeigt. &bdquo;Erstens: Das Zurückziehen des Antrags und Neuantragsstellung, sobald das Einkommen eindeutig und nachweisbar die 100.000 Euro-Grenze unterschreitet. Zweitens: das Aufrechterhalten des Antrags und Einreichen aller Unterlagen, gegebenenfalls mit der Folge der Unterhaltspflicht“, so der Kreissprecher. Letzterer Punkt sei für Ralf Diekmann aber eigentlich nicht so relevant gewesen: &bdquo;Ich habe ja sowieso schon gezahlt.“ Laut Albrecht habe - gemessen an den zur Verfügung stehenden Informationen - eine korrekte Beratung stattgefunden. &bdquo;Die beiden relevanten Alternativen wurden aufgezeigt. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen wurde von Herrn Diekmann selbst getroffen. Ohne vorliegende Einkommensnachweise ist das Zurückziehen des Antrags eine Möglichkeit, auf welche der Mitarbeiter aus gebotener Vorsicht hinweisen musste. Zumal Herr Diekmann davon ausgegangen ist, dass sein Bruder über der Einkommensgrenze liegt.“ Diekmann stellt Grundsatzfrage Weiterhin führt der Kreissprecher aus, das der Amtsmitarbeiter seinerzeit &bdquo;zur Länge der Bearbeitungsdauer des Sozialhilfeantrags“ keine konkrete Auskunft habe geben können: &bdquo;Da diese von verschiedenen Faktoren abhängig ist. Herr Diekmann wurde aber von der Leistungsabteilung – unter anderem im März 2022 – informiert, dass es zu längeren Bearbeitungszeiten kommt.“ Diese hätten sich mittlerweile reduziert, so der Sprecher. Für Ralf Diekmann stelle sich abschließend damit aber die Grundsatzfrage, &bdquo;ob jemand Anspruch geltend machen kann, ab dem Zeitpunkt, wo sein Einkommen unter die Grenze von 100.000 Euro pro Jahr fällt, oder erst wenn dies mittels eines vorliegenden Steuerbescheides nachgewiesen werden kann“. Der 70-Jährige bezweifelt, dass der Gesetzgeber dies so vorgesehen hat. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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