Die AfD ist nicht mit gutem Gewissen wählbar

Herford. Einundzwanzig-Komma-Drei. Das ist nicht etwa die für dieses Wochenende angekündigte Höchsttemperatur – obwohl dies vermutlich zutreffen könnte. Nein, es ist das Ergebnis der zurückliegenden Bundestagswahl für die AfD in Herford. 21,3 Prozent. Jeder fünfte Herforder Bürger hat die &bdquo;Alternative für Deutschland“ gewählt. Eine Partei, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird und jüngst erneut für Schlagzeilen sorgte, als die neuen Bundestagsabgeordneten vorgestellt wurden. &bdquo;Zeit Online“ titelte zu den Kurzporträts über Matthias Helferich, Maximilian Krah und Co. &bdquo;Radikaler Zuwachs“. Ja, es gibt unter den Mitgliedern und Abgeordneten der AfD diejenigen, die rechtsradikale Ansichten haben und diese auch gerne lautstark öffentlich vertreten. Dies geschieht gerne in den sozialen Netzwerken und erinnert an eine Neuauflage der NS-Propaganda. Es gibt aber auch einen Teil, der diese Ansichten nicht vertritt. In ihrer Gründungsphase ab 2013 stuften Politikwissenschaftler die AfD als liberal-konservativ ausgerichtete &bdquo;eurokritische“, aber noch nicht als rechtspopulistische Partei ein. Diese Zeiten sind lange vorbei, und Parteimitglieder, die sich selber in gemäßigten Fahrwassern sehen, sollten sich fragen, ob sie mit ihrer Person noch richtig verortet sind. Noch mal: Nicht alle AfDler sind rechtsextrem. Bürger erhoffen sich schnelle Lösung in der Migrationspolitik Genauso wie nicht alle Parteimitglieder rechtsextrem sind, sind es ebenso wenig alle Wähler, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben. Die Gründe zur Wahl der &bdquo;Blauen“ mögen vielfältig sein und reichen von einer vermeintlich verfehlten Migrationspolitik der letzten Bundesregierung, über die Unzufriedenheit mit der Energie- oder Wirtschaftspolitik bis hin zum reinen Protestverhalten. Diese Wähler suchen scheinbar alle nach einer Alternative zur bisherigen Politik der Ampelregierung und auch der davor regierenden Großen Koalition. Doch auch wenn die AfD das &bdquo;Alternativ“ im Namen trägt, ist sie unterm Strich keine Alternative, die mit einem guten Gewissen wählbar ist. Dafür wurde und wird sie von zu vielen Mitgliedern aus dem rechten Spektrum unterwandert. Lesen Sie auch: Störer vom Wahlabend in Herford bieten einen Vorgeschmack auf das, was kommt Bei einer Umfrage in der Herforder Innenstadt gaben alle Wähler immer auch den Grund an, die AfD als Lösung hinsichtlich einer verfehlten Migrationspolitik und ihren Folgen – Stichwort: Straffälligkeit von ausländischen Mitbürgern – der Vorgänger-Regierungen gewählt zu haben. Dieses Ergebnis ist deckungsgleich mit einer aktuellen Wahlanalyse von Infratest Dimap, wonach eine große Mehrheit der Wähler die Verantwortung für die Probleme bei der Migration der Merkel-Union zuschreibt. Viele Bürger erhoffen sich scheinbar eine schnelle Lösung in der Migrationspolitik und ihren Folgen, sollte die AfD mitregieren. Doch das wird sie auch in der kommenden noch zu bildenden Regierung nicht. Die Tendenz im Bund sieht nach erneuter Groko aus, sodass die AfD, die zweitstärkste Kraft geworden ist, auf der Oppositionsbank Platz nehmen muss. Und auch auf Landes- oder Kreisebene ist sie nicht in einer Regierung vertreten. Und wird es wohl auch nicht. Unmut gegen die neue Regierung scheint vorprogrammiert Das wirft bei allen Vorbehalten, die gegen diese Partei zu Recht angeführt werden, die Frage auf, ob der Wählerwille damit berücksichtigt wird. Die Herforder Bürger gaben an, dass dies in ihren Augen nicht der Fall sei. Die Wähler wollten Schwarz/Blau. Es ist eine Aussage, die gemessen an dem hohen Abschneiden der Partei auf Bundesebene stellvertretend für viele AfD-Wähler sein dürfte. Ein Unmut vieler Wähler gegenüber der künftigen Regierung scheint vorprogrammiert. Als Folge könnte die AfD in vier Jahren ein noch höheres Ergebnis einfahren. Lesen Sie auch: Aus diesen Gründen haben Wähler in Herford ihre Stimme der AfD gegeben Eindämmen ließe sich das auf zweierlei Weise. Den Wählern in Herford – sowie im restlichen Land auch – muss unmissverständlich verdeutlicht werden, dass sie mit ihrer Stimme für die AfD nicht bloß eine Partei unterstützen, die in weiten Teilen eine diametral andere Politik als die bisherige vertritt. Viel mehr noch: Sie tragen mit ihrer Stimme dazu bei, dass rechtsextreme Gesinnungen in der Politik immer weiter gestärkt werden. Der Wähler muss sich an dieser Stelle fragen, ob er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Möge die Antwort negativ ausfallen. Andererseits haben es auch alle anderen Parteien in der Vergangenheit versäumt, sich auf dem politischen Parkett inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen. Dies nachzuholen wäre dringend geboten. Doch mittlerweile scheint auch dies schwer vorstellbar. Welche Partei will schon eine politische Entscheidung – sei es auf kommunaler oder Bundesebene – mit Stimmen einer als in Teilen rechtsextremen Partei durch den Rat oder das Parlament bekommen? Die CDU schien kürzlich bei ihrem Antrag zur Asyl-Verschärfung damit kein Problem zu haben. Der Aufschrei in der Bevölkerung folgte prompt. Noch hat die AfD (nur) gut 20 Prozent der Stimmen geholt. Äquivalent zu den sommerlichen Werten dieser Tage. Es bleibt zu hoffen, dass das politische Thermometer nicht bald die 30-Grad-Marke zugunsten der AfD erreichen wird. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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