Herforder Grüne planten symbolische Hausbesetzung - jetzt droht Strafanzeige

Herford. Um auf die akute Wohnungsnot in Herford aufmerksam zu machen und um gegen spekulativen Leerstand zu protestieren, kündigten die Grünen des Stadtverbands Herford in einer Pressemitteilung an, zwei leer stehende Wohnhäuser am Weddigenufer &bdquo;symbolisch zu besetzen“. Die Idee ging ganz offensichtlich nach hinten los. &bdquo;Wir müssen die Veranstaltung abblasen“, sagt Johannes Ridderbusch gleich zu Beginn beim Ortstermin am Weddigenufer. Er ist seit Gründung des Herforder Stadtverbandes der Grünen dort Mitglied und ist einer der Verantwortlichen der Aktion. &bdquo;Ich komme gerade von der Polizei, die wollen Anzeige gegen mich erstatten, da die Aktion nicht zuvor angemeldet wurde. Ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht also“, so der Grüne. Dass eine solche Aktion zuvor angemeldet werden muss, war ihm eigenen Angaben zufolge nicht bekannt. Ankündigung ruft Polizei auf den Plan Irene Broßeit, ihres Zeichens Sprecherin des Herforder Stadtverbandes, zeigt sich ebenso überrascht: &bdquo;Da haben wir unsere Hausaufgaben offenbar nicht gemacht und hätten die Aktion wohl vorher anmelden müssen.“ Zusammen mit zehn weiteren Mitstreitern waren die beiden Grünen pünktlich um 15 Uhr am Weddigenufer, wollten ursprünglich Plakate präsentieren, um auf den mutmaßlichen Missstand hinzuweisen. Unter den wachsamen Augen einer Streifenwagenbesatzung blieben die Plakate aber ebenso im Kofferraum wie jedwede sonstigen Äußerungen vor Ort. Vielmehr war die geplante Aktion nach nur fünf Minuten vorbei. Doch worum ging es überhaupt? In einer Pressemeldung, die auch die Neue Westfälische erreichte, hieß es vorab: &bdquo;Die beiden Wohnhäuser am Weddigenufer 64 und 66 stehen seit Jahren leer und werden aus Spekulationsgründen weder vermietet noch saniert – angesichts der sehr angespannten Wohnungssituation vor Ort ein Skandal, auf den durch diese symbolische Hausbesetzung durch den Stadtverband aufmerksam gemacht werden soll. Mit Plakaten und persönlicher Präsenz wollen Die Grünen Herford heute auf diesen Missstand aufmerksam machen, gegen den politisch zu wenig unternommen wird. Schon mehrfach haben Die Grünen vom Stadtverband Herford darauf aufmerksam gemacht, dass die vielen Leerstände in der Stadt nicht hinzunehmen sind.“ Tatsächlich Leerstand aus Spekulationsgründen? Doch ist dem tatsächlich so? Bruno Vehmeier ist ebenfalls vor Ort, will für seinen Freund nach dem Rechten schauen. Dem nämlich gehören die beiden Häuser, die vor rund drei Jahren &bdquo;entmietet“ wurden. Vehmeier stellt klar: &bdquo;Nicht, dass Gerüchte aufkommen: Ich selber habe als Immobilienmakler nichts mit diesen Immobilien zu tun“, beteuert er. Vielmehr habe er seinen Freund darüber informiert, dass an seinen Herforder Immobilien eine Art &bdquo;symbolische Besetzung“ stattfinden soll. Er habe ihn daraufhin gebeten, vor Ort nach dem Rechten zu schauen, und teilt des weiteren mit, dass die Vorwürfe der Grünen haltlos seien. &bdquo;Der Inhaber hat vor Jahren bereits vorgehabt, die beiden Häuser abreißen zu lassen, um an gleicher Stelle neuen, modernen Wohnraum zu schaffen“, so Vehmeier im Gespräch mit der Neuen Westfälischen vor Ort. Immerhin seien die beiden Mehrfamilienhäuser auf &bdquo;50-er Jahre-Niveau“ gewesen, da hätte sich eine Grundsanierung kaum gelohnt. Neue Aktion in einer Woche geplant Das Bau- und Umweltamt habe gemäß Bebauungsplan aber gegen das Neubauprojekt entschieden - und seitdem dümpele das Projekt vor sich hin. &bdquo;Die wollten da Luxuswohnungen hinsetzen, aber wir brauchen bezahlbaren Wohnraum“, sagt Irene Broßeit. Doch dem widerspricht Vehmeier: &bdquo;Von geplanten Luxuswohnungen kann laut dem Inhaber keine Rede sein. Es sollten dem heutigen Standard entsprechende, moderne Wohnungen geschaffen werden, die vermietet und nicht etwa verkauft werden sollen - und das lieber heute als morgen“. Hierzu würden in Kürze auch wieder Gespräche aufgenommen werden. &bdquo;In der kommenden Woche werden wir wieder hier erscheinen - diesmal mit einer zuvor angemeldeten Versammlung“, sagt Irene Broßheit kämpferisch.

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