Herford verliert Hotel-Prozess: Stadt plant neue Strategie für Problem-Immobilien

Herford. Ein Prozess ist verloren, die Stadtverwaltung hat dafür an Erfahrung gewonnen. Was nach einer hohlen Phrase klingt, zieht reale Konsequenzen nach sich: In der Verwaltung wird eine Stelle geschaffen, die sich künftig konkret um Problem-Immobilien in der Stadt kümmern wird. Aber zurück zum Anfang: Die Stadt hatte im Fall des ehemaligen Hotels Berlin von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen wollen. Nicht ungewöhnlich. &bdquo;Wir nutzen das Vorkaufsrecht häufiger“, sagt Bürgermeister Tim Kähler. In diesem Fall aber sollte das neue Denkmalschutzgesetz aus dem Jahr 2022 angewendet werden. Präzedenzfälle gibt es dafür bisher nicht, sagt Kähler. Der Eigentümer wollte das Gebäude, das vis-à-vis zum Bahnhof liegt, für 805.000 Euro verkaufen. Die Stadt Herford argumentierte, dass sie aufgrund des Denkmalschutzes ein Vorkaufsrecht habe. Die Stadt hatte sich dabei auch auf Ausführungen des zuständigen Ministeriums gestützt, das für die Stadt keine Beweislage vorsah. Zwar argumentierte das Gericht zunächst über einen fehlerhaften Kaufvertrag aufseiten des Verkäufers, dennoch wies es auch darauf hin, dass die Stadt keine Akten vorlegen konnte. Bürgermeister gesteht Fehler &bdquo;Wir haben auch Fehler gemacht“, sagt Kähler. Das nehme er auch auf seine Kappe. Die Prozesse sind intern aufgearbeitet, dokumentiert und dann in einem achtseitigen Bericht auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Immerhin liegen die Kosten für die Stadt mit 3.099 Euro nicht besonders hoch. Hinzu können noch Prozesskosten kommen von 1.500 Euro. Für Kähler zähle jetzt, welche Erkenntnisse die Stadt daraus zieht. Lesen Sie auch: Kein Vorkaufsrecht für Hotel in Herford: Verwaltung machte offenbar Fehler bei Denkmalschutz-Klage Denn Problem-Immobilien gibt es viele. &bdquo;Und es ist ureigene Aufgabe der Stadt, sich um die Stadtentwicklung zu kümmern“, sagt Kähler. Darum will der Bürgermeister im Rathaus künftig alle Fäden an einer Stelle zusammenlaufen lassen. Bestehende Doppelzuständigkeiten, die auch im Verfahren rund um das Hotel Berlin zu Fehlern geführt haben, sollen so vermieden werden. Eine Stelle soll Informationen über Immobilien sammeln, die für die Stadt relevant sind. &bdquo;Wir schaffen damit eine Aktenlage“, so der Sozialdemokrat, und damit auch eine &bdquo;Faktenlage“. Dabei gehe es auch um Brandschutz oder die Bauordnung. Wie es jetzt weitergehen soll Insgesamt soll die Stadt so handlungsfähiger werden. &bdquo;Wir haben kein Durchgriffsrecht. Wenn sich jemand über eine Immobilie beschwert, konnten wir bisher nichts tun“, sagt er. Mit einer bestehenden Aktenlage könnte das künftig anders aussehen. &bdquo;Wir bündeln an einer Stelle die Kompetenz.“ Dafür soll zunächst aber nicht eine ganze Stelle neu geschaffen werden. &bdquo;Wir schichten um“, sagt Kähler. Man müsse erstmal anfangen und dann schauen, wie es sich entwickelt. Lesen Sie auch: Noch stehen hier alte Kasernen, bald entstehen 450 Wohnungen und Häuser in Herford Und die Kosten? &bdquo;Wir kaufen, entwickeln und verkaufen Immobilien regelmäßig.“ Die Stadt hatte damit zwischen 2019 und 2022 einen Gewinn von 11 Millionen Euro für die Stadtkasse erwirtschaftet. Allerdings ist in die Summe auch der Verkauf der &bdquo;drei Geschwister“ auf dem Areal der ehemaligen Hammersmith-Kaserne eingerechnet. Ohne sie liegt das Plus noch bei 1,6 Millionen Euro. &bdquo;Ich schaffe also ein Budget, das sich selbst finanziert.“ Ein gutes Geschäft für die Stadt Sein Vorschlag werde aktuell noch im Verwaltungsvorstand diskutiert. &bdquo;Ich bin der Überzeugung, die Stadt sollte diesen Weg gehen“, sagt Kähler. Zumal es Fälle wie das Hotel Berlin zuhauf in Herford gibt. Als Beispiel nennt er die Villa am Deichtorwall 4 direkt neben dem stadtgeschichtlichen Museum. Die Stadt hatte auch hier von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Anstatt eines Mehrparteienhauses soll dort jetzt ein Park entstehen. Die Fläche soll auch zum Gewässerschutz genutzt werden. &bdquo;Und darum geht es“, sagt der Bürgermeister - die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Welche Gebäude die Verwaltung künftig in den Fokus nehmen soll, darüber wird die Politik noch sprechen müssen. Die Verwaltung schlägt eine Liste vor, die von den Fraktionen diskutiert werden soll.

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