Herforder Ratsbeschluss zur Wohnbebauung am Janup ist rechtmäßig

Herford. Der Stadtrat hat rechtmäßig gehandelt, als er in seiner März-Sitzung die Wohnbebauung auf dem Janup beschlossen hat. Teile des Stadtrats, insbesondere aus den Reihen derer, die das OWL-Forum auf der Fläche errichten wollten, hatten das in Frage gestellt. Die Bürger für Herford (BfH) hatten die Kommunalaufsicht eingeschaltet: Sie haben dort überprüfen lassen, ob das Thema vorab hätte im Bau- und Umweltausschuss beraten werden müssen. Die Kommunalaufsicht habe die Rechtsauffassung der Stadt bestätigt, sagte Bürgermeister Tim Kähler. Der Stadtrat könne jederzeit von seinem Rückholrecht Gebrauch machen, sprich: Themen, die eigentlich in der Zuständigkeit der Ausschüsse liegen, an sich ziehen. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Beratung sei mit unterschiedlichen Vorwürfen und Unterstellungen verbunden gewesen, sagte Kähler an die Mitglieder im Stadtrat gewandt. Er könne nur dazu raten, dass sie sich im Stadtrat und darüber hinaus auf rechtsstaatlicher Basis mit gegenseitigem Respekt begegneten. Den schnellen politischen Erfolg zu finden versucht &bdquo;Natürlich kann man den schnellen politischen Erfolg suchen, eine Behauptung aufstellen und damit eine Überschrift schaffen. Das sollten wir aber nicht“, sagte Kähler und warnte davor, das Ansehen von Stadtrat und Verwaltung für kurzlebige politische Schlagzeilen zu beschädigen. Denn es sei ein hohes Gut. Zudem seien sie alle Kommunalverwaltung. &bdquo;Kommunalverwaltung ist das Zusammenspiel von Rat und Verwaltung“, sagte der Bürgermeister. &bdquo;Wir bilden zusammen die kommunale Selbstverwaltung.“ Im Übrigen könnten sich die politischen Vertreter im Stadtrat auch darauf verlassen, dass Vorschläge der Verwaltung zum Vorgehen rechtskonform sind. &bdquo;Lassen Sie uns lieber über gute Vorschläge inhaltlich streiten.“ Unter anderen hatte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jörg Haferkorn die Verwaltung dafür kritisiert, dass sie das Thema nicht im Bau- und Umweltausschuss hatte beraten lassen. Kähler sprach Haferkorn, der Rechtsanwalt ist, direkt an, ohne seinen Namen zu nennen: Er kündigte an, das Schreiben der Kommunalverwaltung auch den jeweiligen Personen zukommen lassen zu wollen, die sich öffentlich geäußert hätten und die teilweise von juristischer Bildung seien, damit die Entscheidung auch rechtlich nachvollziehbar sei. Der Wunsch nach Wohnbebauung ist älter Der CDU-Stadtverband hatte Kähler vorgeworfen, mit einem Beschluss über die Wohnbebauung am Janup Fakten schaffen und so verhindern zu wollen, dass ein OWL-Forum an dem Standort entstehen kann. Eine andere Auffassung hatten in der März-Sitzung des Stadtrats aber auch CDU-Politiker gehabt. So hatte damals Werner Seeger, stellvertretender Bürgermeister und Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses, darauf hingewiesen, dass mit den CDU-Stimmen für eine Wohnbebauung am Janup die CDU-Fraktion ein Wahlversprechen umsetze, das sie 2020 gegeben habe. Marion Maw (CDU) zufolge, die sich ebenfalls in der Sitzung geäußert hatte, ist das Thema 2014 bereits im Bau- und Umweltausschuss beraten worden. Es sei also sehr wohl in dem Gremium darüber diskutiert worden. Zwischenzeitlich habe der Bauausschuss zudem über Pläne für ein Ärztehaus mit Wohnungen am Janup beraten. In der aktuellen Ratssitzung äußerte sich lediglich Inez Déjà (Linke). Die Verwaltung sei nicht unfehlbar, insofern halte sie es für legitim, bei Zweifeln über eine Verwaltungsentscheidung auch Fragen stellen zu dürfen.

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