Nach massiver Kritik: Stadt Herford rechtfertigt Besuch bei islamischer Gemeinde Milli Görüs

Herford. Verfassungsschutz-Berichte von Juni 2023 und April 2024 attestierten der islamischen Milli-Görüs-Bewegung eine verfassungsfeindliche Ideologie. Darauf weisen die CDU-Ratsherren, Andreas Gorsler und Thomas Beck, in einer Anfrage im Stadtrat hin: Herfords stellvertretender Bürgermeister Thomas Bischoff (SPD) war am 7. April der Einladung der Gemeinschaft zum Fastenbrechen in deren Räume an der Engerstraße gefolgt. Das warf bei CDU-Politikern Fragen auf. Darauf antwortete die Stadt jetzt im Stadtrat. Ihr zufolge gibt es keine direkten Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Ortsverein Herford. &bdquo;Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Institutionen finden zu konkreten Anlässen oder religiösen Festivitäten Austausche statt. Diese dienen der Stärkung des Demokratieverständnisses.“ Die Entscheidung liegt beim Innenministerium So sei das am 3. Oktober vergangenen Jahres gewesen: Zu dem Termin fand ein Tag der offenen Tür in den Moscheen statt. Und so sei es auch &bdquo;während der gemeinsamen Veranstaltung des Fastenbrechens“ gewesen. Selbstverständlich sei eine Teilnahme an Veranstaltungen von verfassungsfeindlichen Bewegungen und Organisationen nicht mit dem Amt des Bürgermeisters vereinbar, so Beigeordneter Patrick Puls auf eine entsprechende Frage Gorslers und Becks. &bdquo;Der Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit obliegt einer komplexen juristischen Bewertung und wird in der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Inneren entschieden.“ Ein entsprechendes Verbot der Milli-Görüs-Bewegung sei der Stadt nicht bekannt. Im Vorfeld des Besuchs Bischoffs in der islamischen Gemeinde habe die Stadt eine Anfrage zur Einschätzung von Milli Görüs bei der zuständigen Stelle der Sicherheitsbehörde gestellt, so Puls. &bdquo;Aufgrund der Ausführungen der Sicherheitsbehörden ist eine ausführliche Stellungnahme nicht angefordert worden.“ Die Stadt stehe im stetigen und vertrauensvollen Dialog mit den örtlichen Sicherheitsbehörden. Milli Görüs ist noch keiner Einladung gefolgt Konkret gefragt hatten Beck und Gorsler nach Kontakten der Stadt zum Verfassungsschutz. Gorsler hatte deshalb den Eindruck, dass die Verwaltung ihm ausweiche und fragte nach. Bürgermeister Tim Kähler nahm den Begriff des Staatsschutzes nicht in den Mund, sagte aber: &bdquo;Die Antwort ist eindeutig.“ Und auf weitere Nachfrage Gorslers: Ansprechpartner der Stadt sei &bdquo;die Polizei Herford mit der zuständigen Stelle“. Eine institutionelle Förderung von Milli Görüs durch die Stadt gebe es nicht, berichtete Puls auf eine weitere Anfrage der CDU-Politiker. Er verwies auf den Integrationsrat, der mit seinen finanziellen Mitteln unter anderem Projekte unterstütze, die das Miteinander in der Stadt fördern. &bdquo;Zu keinem Zeitpunkt wurden von Seiten der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Ortsverein Herford, Anträge auf finanzielle Förderung an das Gremium gestellt.“ Darüber hinaus gebe es ein kommunal unterstütztes Netzwerk der Migrationsarbeit. Zwei bis viermal im Jahr würden Vertreter der migrantischen Gemeinden und Organisationen zum fachlichen Austausch eingeladen. &bdquo;Die islamische Gemeinschaft Milli Görüs, Ortsverein Herford, erhält diese Einladung ebenfalls. Eine Teilnahme ist bislang nicht erfolgt.“ Besuche dienen der Verharmlosung von Milli Gürüs Kontakte zur islamischen Gemeinde Milli Görüs werden von vielen Institutionen sehr kritisch gesehen. Zuletzt hatte sich das Bündnis gegen rechts (Bgr) im Kreis Herford zu Wort gemeldet. Es hält Besuche wie den des stellvertretenden Bürgermeisters, Thomas Bischoff, für einen Beitrag zur Verharmlosung und Legitimierung von Milli Görüs. &bdquo;Die in der Türkei verwurzelte, weltweit aktive Islamische Gemeinde Milli Görüs gehört auf jeden Fall mit zur islamistischen Szene“, hieß es in der Bgr-Erklärung. Beck und Gorsler hatten in ihrer Anfrage auf Berichte vom Juni 2023 und vom April 2024 des Bundes- und Landesverfassungsschutzes verwiesen. &bdquo;So heißt es dort unter anderem: Die islamische Zivilisation solle die westliche Zivilisation in der Vorherrschaft ablösen, um anschließend die Mission in die Welt hinauszutragen.“ Kähler warnte davor, den Organen vorzugreifen, die die Verfassungsmäßigkeit von islamischen Organisationen prüfen.

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