Ärzte und Unternehmer aus dem Kreis Herford sollen im großen Stil Krankenkassen betrogen haben

Kreis Herford. Ein Unternehmer aus Enger soll mit seiner Ehefrau und mit Hilfe von zwei Medizinern aus Bünde und Gelsenkirchen im großen Stil Krankenkassen und die Sozialversicherungen betrogen haben. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld hat Anklage gegen das Quartett erhoben. Die Vier sind nicht die einzigen Beschuldigten. Neben ihnen gibt es noch 18 Verfahren gegen weitere Personen – vorwiegend Beschäftigte des Mannes –, die in den Betrug involviert gewesen sein sollen und gegen die separat vor den Amtsgerichten verhandelt wird. Ursprünglich war sogar gegen 38 Personen ermittelt worden. &bdquo;Die Anklage liegt der Wirtschaftsstrafkammer vor“, erklärt Guiskard Eisenberg, Sprecher des Bielefelder Landgerichts. Ob und wann es zum Prozess gegen die drei Männer und die Frau kommt, ist derzeit noch unklar. Ins Rollen gekommen war das Verfahren wegen Betrugs, Beihilfe zum Betrug, Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse bereits im Jahr 2017. Im Sommer 2018 hatten die Ermittler der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Zolls dann Häuser sowie Büros in Bünde, Rödinghausen, Gelsenkirchen und in Enger durchsucht. Dazu gehörten die beiden Arztpraxen, ein Steuerbüro sowie Baustellen. Primär im Fokus der Ermittler stand das Bünder Trockenbauunternehmen des mutmaßlichen Haupttäters. Bei den Durchsuchungen ging es damals auch um die Frage, ob und welche Vermögenswerte wie Autos oder Immobilien den Beschuldigten zugerechnet werden konnten. Wie die Beschuldigten vorgegangen sein sollen Die Masche des Geschäftsführers und seiner vorwiegend aus Albanien stammenden Angestellten soll laut der 140-seitigen Anklage im Kern recht einfach gewesen sein: So wurden die Beschäftigten morgens zum Arzt gefahren. Dort wurden sie dann krankgeschrieben. Anschließend machten sie sich auf den Weg zu den Baustellen, um zu arbeiten. Für die erkrankt gemeldeten Mitarbeiter wurden dann von den Unternehmen Ausgleichszahlungen bei der Krankenkasse beantragt. So wurden etwa 40.000 Euro, dann 30.000, 24.000 Euro und 60.000 Euro an die Firmen ausgezahlt. Besonders dreist: Das Unternehmen hatte sich auch für einen Auftrag bei der Herforder Polizei beworben - es ging um Umbauten bei der Kreispolizeibehörde an der Hansastraße. Darüber hinaus sollen auf Baustellen des Unternehmens regelmäßig Schwarzarbeiter eingesetzt worden sein. Den beiden Medizinern aus Bünde und Gelsenkirchen wird in der Anklage der Schwerpunktstaatsanwaltschaft die Ausstellung &bdquo;unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ vorgeworfen. Nach den Einlassungen eines der beiden Ärzte sollen die bei ihm vorstellig gewordenen Männer aber alle auf Grund tatsächlicher Erkrankungen den gelben Schein erhalten haben. Welche Konsequenzen die Mediziner erwarten könnte Dabei geht es für die Ärzte – für den Fall, dass sich die Vorwürfe bestätigen und sie verurteilt werden sollten – nicht allein um strafrechtliche Konsequenzen. In der Regel sieht das Strafgesetzbuch bei einfachen Fällen Geld- und Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren vor. In schwereren Fällen, wenn etwa gewerbsmäßig oder als Teil einer Bande gehandelt wurde, können aber sogar bis zu fünf Jahre Haft verhängt werden. Darüber hinaus erwarten die Mediziner bei einer Verurteilung aber auch berufsrechtliche Konsequenzen. Die können je nach Verstoß von einer Rüge über die Verhängung von Geldstrafen durch die Ärztekammer bis zum Entzug der Approbation durch die Bezirksregierung reichen.

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