Corona-Strafe: Stadt Herford fordert rund 40.000 Euro von Freikirche

Herford. Auf das Amtsgericht Herford schwappt eine Welle von weit mehr als 100 gleich gelagerten Corona-Bußgeldverfahren zu. Es geht um einen Fall, der zum Jahresbeginn für sehr viel Aufsehen und Unverständnis gesorgt hatte. Hintergrund ist der Gottesdienst der deutsch-russischen Gemeinde &bdquo;Jesu Christie" auf dem Homberg während des zweiten bundesweiten Lockdowns am Samstag, 2. Januar. Wer wie viel zahlen soll Bei der Zusammenkunft soll von den Mitgliedern der freikirchlichen Gemeinde gegen Corona Auflagen verstoßen worden sein. Unter anderem soll gesungen worden sein und die Abstandsauflagen seien ignoriert worden, so Ordnungsbehörden und Polizei. Vorwürfe, die die Mitglieder dementieren. Sie glauben an ihre Unschuld. Zunächst hatte es so ausgesehen, dass in dem Fall nicht sonderlich viel Bewegung herrschen würde. Noch im März waren die Anhörungsbögen verschickt worden. Dann passierte nach außen hin wenig. Das änderte sich im Herbst, die Stadt verschickte die Bescheide, wie Rechtsanwalt Lutz Klose aus Bielefeld erklärte. Er vertritt den Pastor der Gemeinde. &bdquo;Mein Mandant hat einen Bußgeldbescheid über 1.000 Euro erhalten. Gegen ihn hat er Widerspruch eingelegt." Nach seinem Kenntnisstand haben alle weiteren Personen, die er zwar nicht vertritt, die ihn aber über ihr Vorgehen informiert hätten, Widerspruch gegen die Bußgelder eingelegt. Dazu zählten auch Jugendliche, so Klose. Insgesamt gebe es 144 Widersprüche gegen die Zahlungsaufforderungen der Stadt. Während der Pastor der Gemeinde als Veranstalter mit 1.000 Euro die höchste Summe zahlen soll, verlangt die Stadt Herford von den anderen Teilnehmern jeweils 250 Euro. Zu dem eigentlichen Betrag kommen noch Verwaltungsgebühren. Damit beläuft sich die Gesamtsumme wohl auf rund 40.000 Euro - zunächst war von rund 30.000 Euro die Rede. Die Stadt Herford verwies auf NW-Anfrage, wie auch in anderen Fällen, auf das laufende Verfahren. Deshalb könne man keine Stellungnahme zu den Fällen abgeben. Das ist ein normales Vorgehen der Behörden. Gemeinde glaubt an ihre Unschuld Rechtsanwalt Klose verwies auf die Angaben der Gemeinde: So hätten die Teilnehmer sehr wohl Masken getragen, der Gesang sei vom Band gekommen und die Abstandsauflagen seien eingehalten worden. Und selbst, wenn es in einem Herforder Verfahren eine Entscheidung geben sollte, die die Auffassung der Stadt stützt, wäre dies wohl noch längst nicht das Ende des Homberg-Falls. Sein Mandant sei bereit, die Bußgeldentscheidung der Stadt über alle Instanzen prüfen zu lassen, gerade im Hinblick darauf, dass es sich ja um einen Gottesdienst handele. Überdies, so gibt Klose zu bedenken, habe es auch keine Corona-Infektion gegeben. Was am 2. Januar passierte Die Herforder Polizei hatte an dem Samstag nach einem Hinweis die Veranstaltung wegen des Verdachts der Nicht- Einhaltung der Corona-Schutzbestimmungen kontrolliert und beendet. Insgesamt waren von den Beamten die Personalien von 111 Erwachsenen festgestellt worden, die in dem Räumen der Gemeinde an dem Gottesdienst teilgenommen hatten. Dazu kommen 44 Kinder. Die Daten der Teilnehmer auf dem Homberghof waren dann an die Stadt Herford weitergeleitet worden. Gottesdienste waren während des zweiten Lockdowns zwar möglich – allerdings hätten die Gemeinden Hygienekonzepte vorlegen und umsetzen müssen. Dies hatten viele Gemeinden auch getan oder auch auf Präsenzgottesdienste verzichtet. In einer nicht unterschriebenen Mitteilung an die Stadt Herford hatte auch die "Gemeinde Jesu Christie" mitgeteilt, keine Gottesdienste abhalten zu wollen. Wann die Fälle in Herford verhandelt werden, ist noch unklar. Es wird wohl noch länger dauern. Denn nachdem die Widersprüche vorliegen, gehen sie zunächst an die Staatsanwaltschaft Bielefeld und erst von dort an das Herforder Amtsgericht.

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