Heimische Politiker stehen auf "Todesliste" im Internet

Kreis Herford/Kreis Minden Lübbecke. Dass in den sogenannten sozialen Netzen manche Menschen enthemmt ihren Frust abladen, andere Personen angreifen, diffamieren oder beleidigen ist seit langer Zeit traurige Realität. Aber es geht noch extremer: Im Messengerdienst Telegram kursieren laut einer Warnung des Bundeskriminalamtes (BKA) Todesdrohungen gegen Bundestagsabgeordnete, die für die "Corona-Notbremse" gestimmt haben. Auch zwei heimische Abgeordnete stehen auf dieser Liste. Stefan Schwartze empfindet solche Situationen bedrückend Wie geht man als Politiker und als Mensch mit solchen Situationen um? "Wir haben seinerzeit ähnliches im Zusammenhang mit dem NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) erlebt. Damals waren sogar die privaten Adressen mit aufgeführt. Das hat für ein unruhiges Wochenende gesorgt", sagt Stefan Schwartze. Der SPD-Politiker aus Vlotho ist aktuell im Wahlkreis unterwegs und findet Zeit, am Telefon zu sprechen. "Man versucht, das nicht an sich ran zulassen. Solche Situationen tauchen öfter auf", sagt der 47-jährige gelernte Industriemechaniker. "Der Ton in unserer Gesellschaft ist rauer geworden. Und das bedaure ich sehr." Schwartze vertritt seit 2009 den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen im Bundestag. Was ist passiert? Das öffentlich zugängliche und namentliche Abstimmungsergebnis zum verschärften Infektionsschutzgesetz ist über Telegram als Dokument mit der Bezeichnung "Todesliste deutscher Politiker" veröffentlicht worden. Das teilte das BKA mit. 342 Abgeordnete der Großen Koalition hatten das erweiterte Infektionsschutzgesetz am vergangenen Mittwoch im Bundestag beschlossen. AfD, Linke und FDP stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. BKA sieht keine akute Gefährdung Aktuell sieht das Bundeskriminalamt keine Gefährdung für Abgeordnete. Dennoch. "Ich sehe das nicht als direkte Bedrohung, ich habe gelernt, damit umzugehen. Natürlich nehme ich das wahr, auch wenn ich mich persönlich nicht bedroht fühle. Auch wenn das im Alltag irgendwann untergeht, hält man dennoch inne und denkt noch mal drüber nach. Solche Aktionen sind jenseits des demokratischen Miteinanders. Damit bewirkt man politisch gar nichts. Die Leute lassen sich nicht erpressen." Hier handele es sich um eine allgemeine Bedrohung, sagt Schwartze. "Dann wird man informiert und in Kenntnis gesetzt, stärker auf sein Umfeld zu achten. Andere Maßnahmen greifen, wenn die Bedrohungen gezielt an die Personen gerichtet sind. Und das kann ich Ihnen sagen: Personenschutz möchte man nicht haben. Schon gar nicht, wenn die ganze Familie im Boot ist. Das ist purer Stress" Achim Post plädiert für Diskussion - und lehnt Extremismus ab "Mit solchen Drohungen gegen Leib und Leben wird eine Grenze überschritten. Ich habe aber großes Vertrauen in den Schutz durch unseren Rechtsstaat und die Polizei", sagt Achim Post. Der studierte Soziologe und Verwaltungsfachmann ist seit 2013 im Bundestag für den Wahlkreis Minden-Lübbecke. Doch wie ernst nimmt Achim Post diese "Irrungen" und Drohungen? "Ich mache mir keine Sorgen um mich selbst. Aber ich mache mir Sorgen darum, dass solche Drohungen Angst säen und damit das demokratische Miteinander in unserem Land beschädigen können", so der SPD-Politiker. "Hier müssen wir alle zusammen in Politik und Gesellschaft klar zeigen: Wir lassen uns unsere Freiheit und Demokratie durch gewaltbereite Extremisten nicht kaputt machen." Wichtig ist Post, dass "unterschiedliche Meinungen auch zur Corona-Politik legitim und auch notwendig sind. Meinungsgegensätze werden in der Demokratie aber mit Argumenten und nicht mit Drohungen oder Gewalt ausgetragen." Frank Schäffler hat gegen die Verschärfung gestimmt "Das muss man sehr ernst nehmen und darf das nicht unterschätzen", sagt Frank Schäffler. Seit 2005 sitzt der Betriebswirt für die FDP im Bundestag. Im Gegensatz zu den Kollegen Schwartze und Post hat er gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Dennoch: "Die Kommunikation in den sozialen Netzwerken ist rauer geworden, das muss man zur Kenntnis nehmen. Insbesondere wenn es bis zu Todesdrohungen geht. Ich habe den Eindruck, dass es den betroffenen Kollegen nahe geht." Schäffler erzählt von früheren Schmierereien und Farbanschlägen auf das FDP-Büro im Wahlkreis. "Wir hatten das auch immer wieder mal auszuhalten. Aber das mit der 'Todesliste' sind Dimensionen, die den üblichen Diskurs verlassen haben. Ich habe Verständnis dafür, dass die Pandemie viele Menschen aufgeregter und emotionaler macht. In viele Richtungen. Aber ich kann nur raten, deutlich besonnener mit dieser schwierigen Situation umzugehen."

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