Nach Kündigungen: Mitarbeiter könnten gegen Stiegelmeyer klagen

Herford. Wiederholtes Brechen von Vereinbarungen, Missachtung des Betriebsverfassungsgesetzes und damit Rechtsbruch, unmoralische Verhalten: Das wirft Herfords IG-Metall-Chef Peter Kleint Stiegelmeyer-Geschäftsführer Georgios Kampisiulis Kemmler vor. Der hatte seine Mitarbeiter darüber informiert, dass er 70 Stellen in Herford und 18 im thüringischen Nordhausen abbauen wird. Die Gewerkschaft rechnet mit Kündigungsschutzprozessen. Am Mittwoch hätten rund 100 Mitarbeiter direkt, alle übrigen per Digitalkonferenz die betrübliche Nachricht erhalten, dass Beschäftigte im Füllenbruch und im Zweigwerk Nordhausen ihren Arbeitsplatz verlieren sollen, darunter Arbeiter wie Angestellte. "Damit bricht die Geschäftsführung um Georgios Kampisiulis Kemmler erneut eine gemachte Zusage", sagt Kleint. Mit den Mitarbeitern ist Beschäftigungssicherung vereinbart, sagt die IG-Metall Kampisiulis Kemmler habe schon 2019 die Zusage nicht erfüllt, Entgelterhöhungen der Metall- und Elektroindustrie an seine Beschäftigten weiterzugeben. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2020 habe er dann das in 2011 geschlossene Bündnis für Arbeit gekündigt. Dieses Bündnis hatte drei Kernelemente: Die Arbeitszeit wird von 35 auf 38,5 Stunden verlängert; die Stiegelmeyer-Geschäftsführung bleibt im Gegenzug an die Tarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie gebunden und die Geschäftsführung sagt zu, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Kampisiulis Kemmler sei zwar 2011 noch nicht Geschäftsführer gewesen. "Aus rechtlicher sowie auch aus moralischer Sicht ist das aber unerheblich." Alle Beschäftigten hätten sich bei ihrer Unterschrift unter einen individuellen Arbeitsvertrag darauf verlassen können, dass die mit dem Betriebsrat vereinbarten oder individuell zugesagten Arbeitsbedingungen sowie die Sicherung der Arbeitsplätze auch in der Zukunft eingehalten werde. Beschäftigungssicherung lasse sich aus Zusagen und Arbeitsverträgen ableiten Maßgeblich seien die Zusagen von Arbeitgeberseite, insbesondere des damaligen Geschäftsführers Mathias Holz. Die Ansprüche auf Beschäftigungssicherung ließen sich auch nicht nur aus dessen Zusagen, sondern auch aus den bestehenden Arbeitsverträgen ableiten, sagt Kleint. Daran ändere nichts, dass Kampisiulis Kemmler die Betriebsvereinbarung zur Umsetzung des Bündnisses für Arbeit gekündigt habe. "Wir sehen Kündigungsschutzprozessen unserer Mitglieder optimistisch entgegen.” Kleint geht davon aus, dass die Stiegelmeyer-Geschäftsführung spätestens im September 2020 damit begonnen hat, die jetzige Umstrukturierung zu planen. Sie sieht, wie berichtet, unter anderem vor, dass Arbeit nach Polen ausgelagert wird. Kleint: "Die Stiegelmeyer-Geschäftsführung hätte aufgrund der einschlägigen betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen bereits in der Planungsphase den Betriebsrat mit ins Boot nehmen müssen." Stiegelmeyer habe den Betriebsrat monatelang außen vor gelassen Wenn der Betriebsrat erst zeitgleich mit der Belegschaft vier Monate später und das nur bruchstückhaft über die Betriebsänderung informiert werde, dann sei das Rechtsbruch. "Der Betriebsrat ist um die Gelegenheit gebracht worden, der Geschäftsführung Vorschläge zu unterbreiten, wie Arbeitsplatzabbau vermieden werden kann." Zu diesem "unglaublichen Vorgang" werde sich Kampisiulis Kemmler dem Betriebsrat gegenüber erklären müssen. "Ich schließe nicht aus, dass es hierzu noch ein gerichtliches Nachspiel geben wird”, so der IG-Metall-Vertreter. Nach seinen Informationen ist die Auslastung des Betriebs auch völlig auskömmlich. "Vollbeschäftigung und Entlassungen passen beileibe nicht zueinander."

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