"Nazis töten": Partei wirbt mit provokanten Wahlplakat und wird angezeigt

Herford. Dass die Kommunalwahl ansteht, ist an der Flut der Plakate unschwer zu erkennen. Für Kopfschütteln und Verwirrung bei so manchem NW-Leser sorgt dabei vor allem das Plakat einer erst seit wenigen Jahren existierenden Partei, die zum ersten Mal in Herford bei Kommunalwahlen antritt. &bdquo;Nazis töten." heißt es in weißen Buchstaben auf knallrotem Hintergrund, versehen mit dem Zusatz &bdquo;Ein freundlicher Hinweis von Die Partei". Das Plakat hängt etwa nahe der Grundschule Herringhausen oder am Marktplatz in der Bünder Innenstadt. Viele Passanten, die vorbeigehen, schütteln mit dem Kopf, so mancher fragt sich: Darf man das? Eine Anzeige gegen das Plakat war bislang allerdings bei der Polizei Herford nicht gestellt worden – das hat sich jetzt geändert. &bdquo;Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erstatte ich Anzeige wegen dem Aufruf zum Mord, bzw. Totschlag an `Nazis´! Sie rufen nicht nur über ihre Facebook-Seite zur Tötung auf", stellt der Anzeigenerstatter, der sich per Mail an die Staatsanwaltschaft und die NW wandte, fest. Was das Gericht sagt Eine solche Anzeige dürfte allerdings ohnehin kaum Aussichten auf Erfolg haben, denn bereits im Februar dieses Jahres stellte das Amtsgericht Bielefeld fest, dass die Aussage als Meinungsäußerung durch den Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt sei. Zwar wird der doppeldeutige Slogan auf den Plakaten vielfach als Aufruf zu einer Straftat empfunden, was auch das Gericht erkannte. Das Gericht billigte jedoch auch die Sichtweise, dass der Spruch genauso gut oder sogar viel wahrscheinlicher eine Beschreibung sein kann, bei der &bdquo;Nazis" als Subjekt und nicht als Objekt verwendet werde. Bei der Verwendung als Subjekt drückt der im Präsens (Gegenwart) gehaltene Spruch aus, dass Menschen mit einer nationalsozialistischen Einstellung auch heute noch aktiv Morde begehen. Wird das Wort als Objekt verwendet, wäre der Spruch als direkte Aufforderung (Imperativ), Nazis zu töten, zu verstehen. Dafür fehlt allerdings das Ausrufezeichen, das bei Imperativen oft am Satzende gesetzt wird. Ermittlungen eingestellt Eine Strafbarkeit nach Paragraf 111 (öffentliche Aufforderung zu Straftaten) sah das Amtsgericht Bielefeld jedenfalls als nicht gegeben an. Demnach darf das Plakat hängen bleiben. Ende des vergangenen Jahres hatte &bdquo;Die Partei" mit Plakaten auf eine Demonstration von Neonazis in Bielefeld reagiert – darunter war auch eins mit der Aufschrift &bdquo;Nazis töten." Gegen drei Mitglieder wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 Strafgesetzbuch) eingeleitet. Die Plakate wurden durch den Staatsschutz vor Beginn der Demonstration beschlagnahmt. Dieses Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder von &bdquo;Die Partei" wurde später eingestellt. Mit dem Urteil vom 19. Februar bestätigte das Gericht zudem, dass die Beschlagnahmung der Plakate mangels strafbarer Inhalte rechtswidrig war und gab damit einem Antrag der Partei statt. &bdquo;Wir haben lange intern mit den Mitgliedern darüber diskutiert, sind aber der Meinung, dass Satire das darf und es durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, zumal es ja auch der Wahrheit entspricht", hatte der Kreisvorsitzende der Partei, Andreas Gittel, erklärt. Die Partei, vollständiger Name &bdquo;Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative", wurde 2004 von Redakteuren des Satire-Magazins Titanic gegründet und verfügt mittlerweile in jedem Bundesland über einen eigenen Landesverband. Mit dem Vorsitzenden Martin Sonneborn und dem Kabarettisten Nico Semsrott gehören auch zwei Mitglieder der Partei aktuell dem Europaparlament an.

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