Verwirrendes Hin und Her um Eltern-Beiträge für die Kinder-Betreuung

Herford.Hin und her geht die Debatte um die Kita-Beiträge. Dabei ist für den Laien schwer nachvollziehbar, wer was fordert und was eigentlich jetzt gilt. Angefeuert wird die Diskussion durch die anstehende Kommunalwahl. Ein Überblick. Die Rahmenbedingungen Zuständig für die Erhebung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sind die Jugendämter. Für Enger, Hiddenhausen, Kirchlengern, Rödinghausen, Spenge und Vlotho ist dies das Kreisjugendamt. Herford, Löhne und Bünde haben jeweils eigene Jugendämter. Drei Monate lang, vom 16. März bis 14. Juni, waren Kitas, Kindertagespflege-Einrichtungen und Offener Ganztag geschlossen. In Herford betraf das 2.559 Kinder. Betreut wurden zunächst nur Kinder von Eltern, die in ihren Berufen das öffentliche Leben aufrecht erhalten, darunter Polizisten, Ärzte, Pflegepersonal. Ab dem 23. April wurde der Kreis der betreuungsberechtigten Kinder auf weitere Eltern-Berufe ausgeweitet, zudem auf erwerbstätige Alleinerziehende. Elternbeiträge in der Lockdown-Phase Der Landrat und die Bürgermeister der neun Kommunen im Kreis Herford diskutierten sehr früh über eine Rückerstattung des halben Monatsbeitrags vom März und später über den Erlass kompletter Monatsbeiträge. Ergebnis: In Herford und im Kreis wurden im April und Mai keine Beiträge erhoben. Der Betreuungsausfall im März wurde vorerst nicht erstattet. Das Land wollte für Juni und Juli die Elternbeiträge um die Hälfte reduzieren. Die Bürgermeister und der Landrat im Kreis Herford sehen stattdessen keine Elternbeiträge für Kita und Tagespflege im Juni vor. Sie wollen so den Betreuungsausfall vom März verrechnen. Im Juli soll – wie vom Land vorgesehen – nur die Hälfte der Elternbeiträge erhoben werden. Ähnliches zeichnet sich für den Offenen Ganztag ab: Bis Ende Juni sollen die Elternbeiträge komplett ausgesetzt werden. Über die Juli-Beiträge wollen die Kommunen entscheiden, wenn bekannt ist, welche Regelungen das Land treffen wird. In Herford werden im Juli aber sowieso nie Ganztagsbeiträge erhoben, so die Stadt. Entlastung durch das Kinderbildungsgesetz Der Landtag hat 2019 das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) geändert. Demnach wird ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 ein weiteres beitragsfreies Jahr eingeführt: Nicht zahlen müssen Eltern das Betreuungsjahr, das in dem Jahr beginnt, in dem betreute Kinder bis zum 30. September ihren vierten Geburtstag hatten. Bis zur Einschulung ist die Betreuung dann beitragsfrei, im Normalfall maximal 24 Monate, für Kinder, deren Einschulung aus wichtigen gesundheitlichen Gründen ein Jahr zurückgestellt wird, maximal 36 Monate. Die Neuregelung steht derzeit auch im Kreis und in der Stadt zur politischen Diskussion, weil - wie bei den Kita-Beiträgen - die Satzungen angepasst werden müssen. Die politischen Diskussionen Im Wort "Kinderbildungsgesetz" steckt "Bildung". Und darum geht es im Kern der CDU: Sie will, dass die vorschulische Bildung - ebenso wie die schulische Bildung - komplett kostenfrei wird, so Meike Voßmerbäumer, die das Anfang des Monats noch einmal öffenlich betonte. Dabei erinnerte sie auch an die Debatte im vergangenen Jahr über die Änderung der Beitragsstaffeln für die Kinderbetreuung: Die CDU hatte damals keine Erhöhung der Beiträge für besser verdienende Eltern gewollt. Mit Blick auf mehr Beitragsgerechtigkeit führte die Mehrheit im Stadtrat aber eine weitere Beitragsstaffel ein. Besser Verdienende werden seither teilweise deutlich stärker zur Kasse gebeten als zuvor. Wolfgang Rußkamp (CDU) hält das für ungerecht, auch weil es ansonsten keine Staffelung nach Einkommen bei Gebühren gibt, etwa bei Friedhofs- oder Abfallgebühren. "Spielräume wären vorhanden" Nun hatte die SPD, unterstützt von der FDP, in der Ratssitzung Anfang Juni die Kita-Beiträge für das Kita-Jahr 2020/2021 halbieren wollen. Horst Heining (SPD) verwies darauf, dass 2019 ja schon Geringverdiener entlastet worden seien, Corona-bedingt nun aber auch besser Verdienende in finanziellen Schwierigkeiten steckten. Er verwies zudem auf andere Bundesländer, die Einnahme-Ausfälle ihrer Kommunen ausgleichen. Der SPD-Antrag scheiterte, auch weil der Kämmerer vor einem Haushaltsloch von 1,5 Millionen Euro warnte. Die CDU kritisierte - wie die Grünen - dass die SPD keinen Finanzierungsvorschlag hatte. Rußkamp bezweifelt zudem, dass die Corona-bedingten Einnahme-Ausfälle durch das Land übernommen werden, wenn die Stadt einer Entscheidung des Landes vorgreift. "Hätte die SPD das Personal im Rathaus nicht so drastisch erhöht, wären die Spielräume heute vorhanden", so Rußkamp in einer Mitteilung. "Aber sie hat das Gegenteil getan und noch vor einem Jahr die Beiträge sogar für einige erhöht." Er ergänzt: "Wir behalten uns vor, nach der Wahl die Prioritäten neu zu setzen und stufenweise ein Kindergartenjahr beitragsfrei einzuführen."

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