Klimaschutzgruppen fordern Nachbesserung bei Kohlekompromiss

Herford. Bund, Länder und Betreiberfirmen von Kohlekraftwerken haben sich im Kohlekompromiss auf einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 geeinigt. Inzwischen wurde der dazugehörende Gesetzentwurf von der Bundesregierung gebilligt, und hat die ersten Lesungen des Gesetzgebungsverfahrens in Bundestag und Bundesrat hinter sich. Die lokalen Klimaschutzgruppen Fridays for Future (FFF) und Parents for Future (FFF) haben Nachbesserungsvorschläge. Welche das sind, teilten sie den in der Großen Koalition vertretenen Parteien schriftlich mit. Persönliche Zustellung der Protestnote Vertreterinnen von PFF und FFF gaben in den Wahlkreisbüros von CDU und SPD jeweils anders lautende Briefe per persönlicher &bdquo;Eilzustellung" ab. Laut PFF sei das Gesetz trotz des anders lautenden Titels eher ein &bdquo;Kohleeinstiegsgesetz". Es gehe nicht um einen &bdquo;Kohleausstieg", sondern um die künstliche Festschreibung eines schon heute nicht mehr vorhandenen Bedarfs für weitere 18 Jahre, heißt es im Schreiben von PFF an den SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze. Da Sitzungswoche in Berlin ist, nahm sein Mitarbeiter im Wahlkreisbüro, Karsten Dogar, das Schreiben entgegen.Kritisiert werden von den Klimaschützern die lange Laufzeit ohne Ausstiegsklausel und die Tatsache, dass in dem Gesetzesvorschlag, die &bdquo;energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler inklusive des 3. Umsiedlungsabschnitts" festgeschrieben werde, was dem Betreiber RWE für weitere 18 Jahre den subventionierten Kohleabbau ermögliche, und zwar selbst dann, wenn die wirtschaftliche Notwendigkeit nicht mehr gegeben sein sollte. Davon gehen PFF gestützt auf Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bereits heute aus. Beide Parteien sagen Weiterleitung der Briefe zu Dogar sicherte die Weiterleitung an Schwartze zu. Der sei zwar kein Mitglied im zuständigen Fachausschuss, aber der Gesetzesentwurf werde auch noch Thema in den Fraktionssitzungen. Meinungen von außen würden sicherlich berücksichtigt, vor allem wenn sich viele Menschen und Gruppen zu Wort melden. Am Kompromiss zum Konjunkturpaket, in dem eine Förderung von Autos mit Verbrennungsmotoren nicht mehr vorgesehen ist, sei zu erkennen, dass die SPD die Bedeutung ökologischer Belange erkannt habe, selbst wenn das Konflikte mit der Gewerkschaft bedeute. Dogar verwies aber auch darauf, dass es in der Groko mit der CDU einen zweiten Partner gebe und jeder Beschluss ein Kompromiss sein werde. FFF setzt auf Fakten und emotionalen Appell Emotionaler klingt es im Brief von FFF. &bdquo;Halten Sie es für vertretbar, in Zeiten, in dem ein Konjunkturprogramm in ungeahnter Höhe erforderlich sein wird, Millionen ausgerechnet in eine ’sterbende’ Branche zu investieren? Will die SPD tatsächlich einem Gesetz zustimmen, welches (mal wieder) die kurzfristigen Interessen eines Konzerns über die Interessen der Bürger stellt?" fragen die jugendlichen Klimaschützer. Durch die vorgesehenen langfristigen Regeln würde sich der Staat für Jahrzehnte aus der Gestaltungshoheit in der Energiepolitik so weit zurückziehen, dass die &bdquo;die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels unmöglich wird", heißt es in dem Schreiben weiter, und: &bdquo;Wir sind ganz ehrlich verzweifelt. Wir fragen uns oft, wieso Entscheidungen getroffen werden, die allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zuwiderlaufen." Obwohl die CDU nach dem Ausscheiden von Tim Ostermann aus dem Bundestag über keinen Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis verfügt, gaben die Aktivistinnen ihre Briefe auch im CDU-Büro ab. Auch dort wurde die Weiterleitung nach Berlin zugesichert. &bdquo;Wir werden die Briefe aber auch an Ralph Brinkhaus schicken", sagte Svenja Winkler (PFF). Der Gütersloher Politiker ist Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe.

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