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Bürger zaheln die Sanierung von maroden Straßen mit. - © Angelina Kuhlmann
Bürger zaheln die Sanierung von maroden Straßen mit. | © Angelina Kuhlmann

Herford Straßenausbaubeiträge: Bürgerinitiative fordert Umdenken

Es gebe Beispielstädte, in denen es anders läuft, heißt es im Antrag

Peter Steinert
14.03.2019 | Stand 13.03.2019, 20:01 Uhr

Herford. Das Thema Straßenausbaubeiträge ist nach wie vor omnipräsent. Auch in Herford, wo sich der Bau- und Umweltausschuss am Donnerstag nächster Woche (21. März) mit einem entsprechenden Bürgerantrag beschäftigen wird. Und wo die Verwaltung um den Beigeordneten Peter Böhm an der bisherigen Praxis festhalten will. Initiator des Bürgerantrags ist Andreas Jotzo. Der Vorsitzende der Initiative führt als Beispiel die mittelfränkische Gemeinde Rednitzhembach an. Dort werde bewiesen, wie eine Sanierung ohne Geld vom Land und Belastung der Bürger gestemmt werden könne: "Durch ein gutes Straßenbaumanagement und eine stete Instandhaltung der Straßen kann eine für Anlieger und Städte oder Gemeinden gleichermaßen teure Grunderneuerung vermieden werden. Davon profitieren sowohl die Anlieger wie auch die Kommunen gleichermaßen. Für die Anlieger entfallen die hohen, stark umstrittenen, als ungerecht und unsozial empfundenen, teilweise existenzbedrohenden Anliegerbeiträge und die Stadt spart ebenfalls, da der hohe Eigenanteil entfällt und Verwaltungskosten gesenkt werden können, da keine aufwendigen Berechnungen anfallen und Kosten für Widersprüche ebenfalls entfallen." Beigeordneter Peter Böhm:"Großflächige Deckenerneuerungen werden in Herford bereits langjährig zur kostengünstigen und nachhaltigen Straßenerhaltung eingesetzt. Als erste Handlungsoption werden Deckenerneuerungen immer vor allen sonst infrage kommenden Maßnahmen geprüft. Grunderneuerungen beschränken sich wie in Rednitzhembach auf stärker frequentierte Verkehrsstraßen, sofern Asphalt-Tragschichten nicht vorhanden sind, oder auf grundlegende Umbaumaßnahmen mit neuer Höhenplanung und Querschnittsgestaltung. Erstmalig neu herzustellende Straßen sind entsprechend den heutigen technischen Regeln auszubauen." Andreas Jotzo: "Als Bürgerinitiative regen wir an, das in Herford bestehende System zu hinterfragen und zu prüfen, ob man nicht neue Wege gehen kann, indem ein effizienteres und kostengünstigeres System eingeführt werden kann, von dem die Bürger und die Stadt profitieren. Ein System, das auch - egal wie die Entscheidung des Landtags hinsichtlich der Reform des Kommunalabgabengesetz ausgehen wird - Bestand haben wird und das unabhängig von der Entscheidung des Landtags zeitnah eingeführt werden kann."

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