Appell: Mitglieder und Unterstützter der DFG-VK-Gruppe machen auf die Erhöhung des Wehretats aufmerksam. - © Ralf Bittner
Appell: Mitglieder und Unterstützter der DFG-VK-Gruppe machen auf die Erhöhung des Wehretats aufmerksam. | © Ralf Bittner

Herford Herforder Friedensbewegung demonstriert auf dem Alten Markt

Kundgebung: Die Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft machen auf die geplanten Erhöhungen des Rüstungshaushaltes aufmerksam und fordern eine grundsätzlich andere Politik

Ralf Bittner
05.11.2018 | Stand 04.11.2018, 19:56 Uhr

Herford. "Wir möchten mit unserer Aktion gegen die Erhöhung des Rüstungshaltes um 4,4 Milliarden auf dann 42,9 Milliarden Euro protestieren", sagte Bernd Oberschachtsiek, Mitinitiator der Neugründung einer Regionalgruppe der "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK), bei einer Kundgebung auf dem Alten Markt. "Der Termin ist nicht zufällig gewählt", sagt DFG-VK-Mitglied Irmgard Pehle: "Am 23. November soll die gigantische Erhöhung des Wehretats im Bundestag beschlossen werden, und weitere sollen in den kommenden Jahren folgen." "Wir reihen uns mit unserer Aktion ein in die bundesweiten Aktionstage für Abrüstung und der dem Motto Abrüsten statt Aufrüsten", sagte Oberschachtsiek. Öffentliche Aktionen seien notwendig, weil der Streit in der großen Koalition und die Debatten über die Merkelnachfolge völlig überdecken, welche Politik da beschlossen wird: "4,4 Milliarden mehr klingt vielleicht nicht viel, aber das 4.400 Millionen Euro." NATO hat Erhöhung des Wehretats beschlossen Die Erhöhung ist ein Schritt auf dem Weg zur Erhöhung des Wehretats auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024, die sie NATO mit Zustimmung Deutschlands beschlossen hat und die jetzt vom US-Präsidenten vehement eingefordert wird. Für Deutschland wären das mehr als 70 Milliarden Euro für Rüstung und Militär. "Neue Transportflugzeuge, Panzer, Drohnen, Raketen und Kriegsschiffe lösen aber keines der Probleme in unsrem Land", sagte Oberschachtsiek, "das Geld fehlt bei Schulen, Kitas, sozialem Wohnungsbau, öffentlichem Nahverkehr oder einem ökologischem Umbau der Gesellschaft." Oberschachtsiek hatte 1971 eine Regionalgruppe der DFG-VK gegründet, und war bis 2002 in der Friedensbewegung aktiv. 2002 hatte sich die Gruppe aufgelöst, die zuvor unter anderem gegen die mit dem NATO-Doppelbeschluss einhergehende Stationierung von atomar bestückten Mittelstreckenraketen auch in der Region protestiert hatte. Eine Alternative zur "alternativlosen Aufrüstung" Angesichts der neuen Aufrüstungsspirale sei es notwendig der als alternativlos verkauften Aufrüstung eine Gegenöffentlichkeit und die Ideen einer anderen Politik entgegenzusetzen. Mit Irmgard Pehle aus Herford, Rolf Reinert aus Löhne und Detlef Passeick aus Detmold fand er erste Mitstreiter, die seit Februar wieder verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen durchführten. "Auch wenn es lange keine Gruppe mehr gab, gibt es doch in der Region noch etwa 90 bis 100 Einzelmitglieder", sagte Pehle, die lange auch Beraterin für Kriegsdienstverweigerer für die DFG-KV tätig war. So lange die Wehrpflicht bestand, war die Beratung für Kriegsdienstverweigerer neben der politischen Friedensarbeit ein wichtiges Tätigkeitsfeld. Das nächste Treffen findet am 14. November statt Im Januar soll die offizielle Neugründung einer DFG-VK-Regionalgruppe für die Kreise Herford, Minden-Lübbecke, Lippe und die Stadt Bielefeld erfolgen. Über die Mitgliedsbeiträge könne dann die Arbeit intensiviert werden, sagte Oberschachtsiek, zu tun gebe es genug. So könne sich Deutschland etwa den 122 Staaten anschließen, die im Sommer 2017 einen internationalen Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen beschlossen hatten: "Deutsche Tornados üben regelmäßig den Abwurf von in Büchel gelagerten Atombomben", sagte Pehle, "Die stehen zwar de facto unter der Kontrolle USA, würden aber im Ernstfall von deutschen Piloten eingesetzt werden." Auch hier werde sich ohne außerparlamentarischen Druck wenig bewegen Das nächste Treffen findet am Mittwoch, 14.November, um 18.30 Uhr im FlaFla, Diebrocker Straße 2, statt.

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