Kundgebung für sichere Fluchtwege: Gut 300 Menschen fordern ein Ende des Sterbens in Sahara und auf dem Mittelmeer und sichere Fluchtwege nach Europa. - © Ralf Bittner
Kundgebung für sichere Fluchtwege: Gut 300 Menschen fordern ein Ende des Sterbens in Sahara und auf dem Mittelmeer und sichere Fluchtwege nach Europa. | © Ralf Bittner

Herford Hunderte Menschen demonstrieren für Rettung aus Seenot

Seebrücke: Hunderte fordern auf dem Alten Markt ein Ende der Kriminalisierung der Seenotretter und sichere Fluchtrouten nach Europa. Letztlich müsse es aber um eine gerechtere internationale Ordnung gehen

Ralf Bittner

Herford. Laut internationalem Seerecht ist jeder Staat verpflichtet, Kapitäne "eines seine Flagge führenden Schiffes" dazu anzuhalten "jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten", sagte Anke Stratmann-Horn von der Herforder Gruppe Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) bei der Seebrücken-Kundgebung auf dem Alten Markt. Gut 300 Menschen, viele im Signalorange der Schwimmwesten wie sie Seenotretter auf dem Mittelmeer tragen, waren dem Aufruf von IPPNW und Friedens- und Flüchtlingsbegleitgruppe Herford trotz Sommerpause gefolgt. "Wir sind nicht allein, und wir werden gesehen", sagte Berthold Keunecke, der als Moderator durch Veranstaltung führte, doch es sei schade, dass inzwischen für eine gesetzliche Verpflichtung wie die Rettung von Menschen vor dem Tod oder die "Entkriminalisierung der Seenotrettung" demonstriert werden müsse. Rechtlich sei die Sache eindeutig, fuhr Stratmann-Horn fort: "Wer bei Unglücksfällen (...) nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich (...) ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will, heißt es im Strafgesetzbuch." Daher müssten Seehofer, Salvini ,Orban und viele andere vor Gericht gestellt werden, aber nicht die Kapitäne der Rettungsschiffe. "Flucht ist kein Verbrechen. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Einen Antrag auf Asyl stellen zu können, ist ein Menschenrecht", schloss sie. Fabian Drosselmeier beschäftigte sich mit der Sprache. Begriffe wie "Asyltourismus" schafften eine Wirklichkeit, in der notleidende Menschen zu Verbrechern gestempelt werden könnten. Friedel Böhse (DGB) konstatierte eine Diskursverschiebung extrem rechter Positionen in die Mitte der Gesellschaft. Sätze wie "je mehr man rettet, desto mehr kommen doch" würden bis in die Redaktionen meinungsprägender Zeitungen diskutiert. Menschen zur Abschreckung ertrinken zu lassen, sei mit Humanismus und so genannten europäischen Werten nicht vereinbar. Statt die Fluchtursachen zu bekämpfen, fördere Europa diese Dass es damit in den vergangen 500 Jahren möglicherweise nie so gut bestellt war, wie die Europäer gerne von sich glauben wollen, wurde in Barbara Rodis Rede klar, die sich für die Flüchtlingsbegleitgruppe mit Fluchtursachen beschäftigte. Statt die Fluchtursachen zu bekämpfen, fördere Europa diese. Anstelle der Kolonialzeit sei im Zuge der "neoliberalen Globalisierung" ein "Neo- und Wirtschaftskolonialismus" getreten, in dem die weltweiten Wirtschaftsorganisationen wie Internationaler Währungsfonds, Weltbank und Welthandelsorganisation die Handelsbeziehungen so organisierten, dass die Ausbeutung Afrikas durch die großen Konzerne unvermittelt weiterlaufe. Kredite würden mit Pflichten zur "Strukturanpassungen" verbunden, die betroffenen Nationen ihre Souveränität über ihre Steuer- und Geldpolitik nähmen, sagte sie. Zwang zum Verkauf von Bodenschätzen und die Zwangsöffnung der Märkte für subventionierte Lebensmittel aus Europa zerstöre ganze Ökonomien. Opposition werde oft brutal mit europäischen Waffen zerschlagen. Die europäische Politik zwinge die Menschen so dazu, in nicht seetüchtigen Booten die Flucht nach Europa zu wagen. Nicht die Flüchtenden oder die Seenotretter seien kriminell, sondern die Abschottung der europäischen Außengrenzen. Wer das verstanden habe, könne eigentlich nicht anders als die Forderung der Seebrücke-Bewegung "Stoppt das Sterben, nicht die Retter!" zu unterstützen.

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