Auch in Bünde möglich? Briten-Häuser mit Fördergeld gekauft

Bünde/Bad Oeynhausen. In den Verhandlungen um die ehemaligen Briten-Häuser und um weitere Bundes-Immobilien ist noch Bewegung drin. So hat die Stadt Bad Oeynhausen gerade erst für 1,4 Millionen Euro vier Doppelhäuser von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) gekauft und nutzte dafür Fördermittel von Bund und Land, die auch für die Flüchtlingsunterbringung gedacht waren. Es ist ein beredtes Beispiel für die Wunderwelt des Föderalismus: Eine Kommune kauft mit Fördermitteln des Landes Immobilien vom Bund. Die Fördermittel in Bad Oeynhausen wurden bislang noch nicht verbraucht und die Politik musste schnell handeln. &bdquo;Wenn wir es nicht ausgegeben hätten, hätten wir die Mittel zurückzahlen müssen“, sagt Kämmerer Marco Kindler. Konkret geht es um Fördermittel vom Bund für 2022 und vom Land für 2023, wie Stadt-Pressesprecher Volker Müller-Ulrich erläutert. &bdquo;Wir mussten bis Ende 2023 eine rechtliche Verpflichtung für die Verwendung der Mittel eingehen“, sagt Kindler. Kurz vor Ablauf dieser Frist beschloss der Stadtrat im nicht-öffentlichen Teil seiner letzten Sitzung des vergangenen Jahres den Ankauf der Häuser. Der Förderzweck – die Unterbringung von Asylbewerbern – ist damit erfüllt. Bad Oeynhausen bekam etwa 25 Prozent &bdquo;Rabatt“ Die BIMA hat der Stadt Bad Oeynhausen beim Kauf der Häuser einen Nachlass von etwa 25 Prozent gewährt. Vor knapp fünf Jahren kaufte sie bereits BIMA-Häuser für 1,6 Millionen Euro, die einen Verkehrswert von etwa 2,1 Millionen hatten. Einen solchen Nachlass gewährt die BIMA dann, wenn die Immobilien nach dem Kauf einem öffentlichen Zweck dienen – zum Beispiel der Unterbringung von Asylbewerbern. Auch Bünde verhandelt seit fast zehn Jahren mit der Bundesanstalt um den Kauf zahlreicher Immobilien in Hunnebrock und auch Bünde-Mitte. Insgesamt geht es um etwa 130 Wohneinheiten, von denen ein Teil mittlerweile der Stadt Bünde gehört und die seit etwa vier Jahren auch schon auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden und schon bewohnt sind. Bünde hätte damals sogar einen Nachlass von 80 Prozent auf alle Immobilien erhalten, wenn sich die Stadt 2018 dazu verpflichtet hätte, die Häuser und Wohnungen für zehn Jahre asylsuchenden Menschen als Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Doch die Bünder Politik stellte sich dagegen, weil man vor allem Wohnraum für Familien auf dem freien Markt zur Verfügung stellen wollte – was durch den Ankauf von Häusern an der Robert-Schuhmann-Straße gelang. Dort vermietet die Stadt Bünde seit Sommer 2020 über ihre eigene Immobiliengesellschaft 20 Reihenhäuser. In Bünde stand das Geld für alle Immobilien schon zur Verfügung 14 Reihenhäuser an der Kleiststraße und der Eichholzstraße gehören ebenfalls der Stadt Bünde. In diesen Immobilien sind seit Jahren Geflüchtete untergebracht. Das Geld für den Kauf aller ehemaligen Briten-Häuser stand schon fast bereit. 14,4 Millionen Euro rief die BIMA 2018 dafür auf und der Rat der Stadt Bünde stimmte einer Darlehensaufnahme in genau dieser Höhe zu. Gutachter des Kreises Herford errechneten zur gleichen Zeit aber einen wesentlich niedrigeren Wert für die Häuser. An dieses Gutachten ist die Stadt Bünde gemäß Gemeindeordnung gebunden und darf nicht mehr als den genannten Wert ausgeben. Dass ein Großteil der übrigen Immobilien nicht auch bereits gekauft und mittlerweile womöglich vermietet wurde, erwies sich spätestens mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine als Glücksfall, denn in den Wohnungen sind aktuell Familien aus der Ukraine untergebracht. Wie es nach einem möglichen Ende der Krise um die BIMA-Häuser in Bünde gestellt ist und zu welchem Preis die Bundesanstalt die Häuser künftig anbieten wird, steht noch nicht fest. Klar dürfte aber schon jetzt sein, dass er über dem Angebot von 2018 liegen dürfte. 2019 warf der damalige Bünder Bürgermeister Wolfgang Koch der BIMA noch vor, plötzlich mit neuen Preisen und Wertgutachten daherzukommen. Im Dezember 2020 erklärte die damals frisch ins Amt eingeführte Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger dazu, dass allein die Immobilien an der Behringstraße und Engelstraße plötzlich 1,3 Millionen Euro mehr kosten sollten als zwei Jahre zuvor. Die &bdquo;Bedarfssituation“ muss sich erst ändern Ein Sprecher der BIMA machte gegenüber der Neuen Westfälischen dann deutlich, dass diese neuen Wertgutachten für die Stadt Bünde gar nicht so neu sein konnten. &bdquo;Es ist bei der Stadt Bünde schon immer bekannt gewesen, dass es zu neuen Wertermittlungen kommen wird, je länger die Verhandlungen dauern. Solche Wertgutachten haben üblicherweise eine Gültigkeit von rund zwölf Monaten. Und um der Bundeshaushaltsordnung zu entsprechen, müssen die Immobilienwerte nach dieser Zeit neu ermittelt werden, damit sie aktuell sind. Da hat die BIMA auch kaum Handlungsspielraum.“ Dass man der Stadt Bünde drei Jahre lang bis 2019 mit stabilen Angeboten entgegengekommen sei, sei &bdquo;ein sehr kooperativer Umgang“ gewesen, so der Sprecher. Momentan sind die Verhandlungen zurückgestellt, bis sich &bdquo;die Bedarfssituation um die Immobilien wieder ändert“, heißt es von der BIMA.

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