Bünde Russen-Propaganda in Bünder Flüchtlingssiedlung entdeckt

Bünde. Ein Dreirad steht vor einer der roten Haustüren in der Carl-Severing-Straße in Hunnebrock. Eine Frau mit einem Kind auf dem Arm kommt aus einem der Häuser. Nur wenige Meter entfernt haben Unbekannte am Wochenende russische Propaganda an die Fassaden und Zäune in der Flüchtlingssiedlung gemalt. Ausgerechnet dort, wo die Stadt Bünde zahlreiche Menschen aus der Ukraine untergebracht hat. &bdquo;Ein Angriff auf die Flüchtlinge“, kommentiert ein Anwohner die Schmierereien gegenüber der NW. Auf die an zahlreichen Häusern geschmierten Symbole ist die Polizei am Sonntag eher zufällig gestoßen. Eine Anwohnerin an der Kurt-Schumacher-Straße meldete den Beamten das &bdquo;Z“ an ihrer Fassade sowie den Diebstahl einer gehissten Ukraine-Flagge. Auf dem Weg vom Tatort zur Wache sind den Polizisten bei einer Streifenfahrt die Schmierereien in der Briten-Siedlung aufgefallen. An mehreren Häusern ist am Montag immer noch das &bdquo;Z“ zu sehen. Auch an Zäune wurde das Zeichen von den Unbekannten geschmiert. Bei der Polizei spricht man von vier entdeckten Schmierereien. Flüchtlinge in Siedlung untergebracht In der Briten-Siedlung in Hunnebrock sind mehrere hundert Flüchtlinge aus dem ukrainischen Kriegsgebiet untergebracht. Unter ihnen sind auch viele Frauen und Kinder, einige von ihnen sind aufgrund der Erlebnisse in ihrem Heimatland traumatisiert. Der Anblick der russischen Propaganda an den Wänden könnte sich auf die Psyche der Flüchtlinge auswirken. Denn das &bdquo;Z“ steht für die Unterstützung des russischen Angriffs auf die Ukraine. Beim Staatsschutz, der für politische Straftaten zuständig ist, ist man über den Fall aus Bünde bereits informiert, wie eine Nachfrage beim zuständigen Polizeipräsidium in Bielefeld ergibt. Dort nimmt man die Sache ernst. &bdquo;Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den Z-Zeichen im Regelfall um prorussische Farbschmierereien im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine handelt. Solche Zeichen werden seit Beginn des Krieges bundesweit für prorussische Propaganda benutzt. Bei Bekanntwerden werden die Zeichen unkenntlich gemacht oder die Entfernung veranlasst und bei Verwirklichung eines Straftatbestandes, z.B. Sachbeschädigung, eine Anzeige erstattet“, teilt Polizeisprecherin Hella Christoph mit. Staatsschutz ermittelt Sollte im Gesamtzusammenhang deutlich werden, dass mit den Zeichen der Angriffskrieg gebilligt wird, komme auch der Tatbestand der Billigung von Straftaten (Paragraph 140 StGB) in Frage. &bdquo;Hierbei handelt es sich immer um eine Einzelfallentscheidung“, sagt Christoph. Laut der Polizeisprecherin sei die Zahl der Z-Schmierereien in den letzten drei Monaten in OWL relativ gleichbleibend. &bdquo;Im Monat Juni sind die Zahlen stark rückgängig. Für den Bereich Herford ist der Vorgang vom Wochenende bisher der erste Fall im Juni, der bekannt wurde“, sagt Christoph. Im Mai habe es noch acht und im April zwei Ermittlungsverfahren gegeben. Der Schwerpunkt der bekannt gewordenen Fälle liege jedoch nicht im Kreis Herford, sondern in Paderborn und Bielefeld. Das Z-Symbol ist am Wochenende aber nicht nur rund um die Briten-Siedlung aufgetaucht. Ein Anwohner an der Werfer Straße berichtet, dass man seine Scheunentür mit dem Symbol besprüht hat – allerdings mit grüner Farbe. Bei seinem Nachbarn sei zudem eine Ukraine-Flagge gestohlen worden. Der Mann ärgert sich, will nicht als Sympathisant des russischen Angriffskrieges gelten. &bdquo;Ich fahre jetzt in den Baumarkt und mache das Zeichen weg“, sagt der Bünder. Zuvor habe er jedoch die Polizei informiert. Auch in der Moltkestraße ist ein &bdquo;Z“-Symbol entdeckt worden. Auch hier ermittelt die Polizei. Entsetzen bei der Bürgermeisterin Bei der Stadt Bünde hat man nach der Entdeckung sofort reagiert. Wie Stadtsprecherin Doris Greiner-Rietz auf Nachfrage erklärt, sei ein Maler beauftragt worden, die Schmierereien &bdquo;zeitnah zu entfernen“. Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger sei am Wochenende bereits von Bürgern auf die russischen Symbole hingewiesen worden, sie habe sofort Kontakt zur Polizei aufgenommen. &bdquo;Ich verurteile den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste. Mir fehlen echt die Worte, dass solche Hass schürenden Vorfälle nun auch in Bünde passieren. Bünde ist eine tolerante und offene Stadt. Kriegspropaganda brauchen wir hier nicht und muss konsequent verfolgt und bestraft werden“, sagt Rutenkröger.

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