Staatsschutz hat Corona-„Spaziergänger“ im Blick

Bünde. Wer sind die Menschen, die an Montagen als sogenannte &bdquo;Spaziergänger“ durch die Bünder Innenstadt ziehen? Kritiker der Versammlung weisen immer wieder darauf hin, dass unter den Teilnehmern auch Rechtsextremisten und Querdenker seien. So wollen Demonstranten der Gegenkundgebung am vergangenen Montag bekannte Mitglieder der rechten Szene unter den &bdquo;Spaziergängern“ entdeckt haben. Die Neue Westfälische hat beim Staatsschutz in Bielefeld nachgefragt. Dort hat man die ostwestfälischen &bdquo;Spaziergänger“ bereits seit längerer Zeit im Blick. &bdquo;Der Staatsschutz wertet die Erkenntnisse zur Coronakritikerszene in Ostwestfalen-Lippe und somit auch im Bereich der Kreispolizeibehörde Herford hinsichtlich des Verdachtes von Straftaten oder möglicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus“, sagt Sprecherin Hella Christoph von der Polizei Bielefeld, die für den Staatsschutz zuständig ist. Für die Analyse werden verschiedene Quellen berücksichtigt: Artikel aus öffentlichen Medien, aber natürlich auch polizeiinterne Informationen, die zum Beispiel von den Einsatzkräften vor Ort gesammelt werden. Szene in Bünde ist &bdquo;weniger aktiv“ Die Szene der Corona-Kritiker, die sich zum Beispiel in Bünde und im benachbarten Herford versammelt, sei &bdquo;gemessen an durchgeführten Versammlungen etwas weniger aktiv wie in den Landkreisen Lippe, Gütersloh und Paderborn“, heißt es vom Staatsschutz. Die Mobilisierung erfolge aber auch hier über bekannte Telegram-Gruppen mit weitgehend anonymen Teilnehmern. In Bünde sind dort auch heimische AfD-Mitglieder aktiv, wie Chatprotokolle belegen. So schrieb Ratsmitglied Heidi Ludwig, die gemeinsam mit ihren Parteikollegen Heiko Schröder und Vitalij Kaiser bei der Versammlung am vergangenen Montag dabei war, zuletzt auf Telegram: &bdquo;Die Partei versteckt sich nicht.“ Offiziell als Anmelder der &bdquo;Spaziergänge“ möchten die Rechtspopulisten aber nicht auftreten. Insgesamt schätzt der Staatsschutz die Zusammensetzung der coronakritischen Szene in Herford und Bünde aber als &bdquo;sehr heterogen“ ein. So war mit Manfred Richter ein Ratsmitglied der Grünen aus Kirchlengern Teilnehmer eines &bdquo;Spaziergangs“. Ob die Staatsschützer in Bünde bekannte Personen aus der rechtsextremen Szene ausgemacht haben, ist nicht bekannt. Nicht überall bleibt es friedlich Bisher sei in Bünde aber alles friedlich verlaufen, heißt es von der Polizei. Anders sieht die Lage dagegen in anderen Kommunen in Ostwestfalen-Lippe aus. In Verl (Kreis Gütersloh) hinderten &bdquo;Spaziergänger“ zuletzt zwei Journalistin an der Weiterfahrt mit dem Auto und fotografierten die Insassen des Fahrzeugs. In Minden marschierten Teilnehmer einer Versammlung zum Haus von Landrätin Anna Katharina Bölling. In Bielefeld wurden zuletzt fünf Polizisten bei einem Event der coronakritischen Szene verletzt. Auf Probleme ist die Polizei auch in Bünde vorbereitet. Dort waren am vergangenen Montag mehr als 20 Polizisten im Einsatz, um bei der Gegenkundgebung in der Eschstraße und bei der Versammlung der &bdquo;Spaziergänger“ für Ordnung zu sorgen. Die Polizei hatte erst die angemeldete Kundgebung im Blick, löste später die nicht angemeldete Versammlung der &bdquo;Spaziergänger“ auf Höhe des Einkaufszentrums &bdquo;Die alte Ort“ offiziell auf. Die Teilnehmer ließen sich aber nicht beirren und gingen weiter still in Richtung Marktplatz. Später zog die Gruppe über Teile der Eschstraße zurück zum Rathausplatz.Die Polizei hatte die Versammlung zwar vorher offiziell für beendet erklärt, den Beamten gelang es aber nicht, die Versammlung zu stoppen. Das wollte man wohl auch nicht. Grund ist, dass die Teilnehmer sich friedlich verhalten haben und weitere polizeiliche Maßnahmen daher nicht geboten waren. Inwieweit die &bdquo;Spaziergänger“ gegen geltendes Recht verstoßen haben, diese Einordnung obliegt nicht dem Staatsschutz in Bielefeld, sondern der örtlich zuständigen Kreispolizeibehörde in Herford.&bdquo;Wenn durch die Handlungsweise der Gruppe deutlich wird, dass sie eine gemeinsame Meinungsäußerung verbal oder auch nonverbal beabsichtigt, ist in der Regel eine Versammlung anzunehmen“, heißt es vom Staatsschutz. Die Polizei Herford hat in der Vorwoche erneut Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes gestellt.

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