Stadt Bünde kauft 14 weitere Häuser in Hunnebrock von der BIMA

Bünde. Die Stadt Bünde hat insgesamt 14 Häuser an der Kleiststraße und an der Eichholzstraße südlich der Betriebsstätte der Lebenshilfe Lübbecke von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) erworben. Das teilte Stadtsprecherin Doris Greiner-Rietz jetzt auf Anfrage der Neuen Westfälischen mit. "Sachstand ist, dass der Ankauf der für die Flüchtlingsunterbringung genutzten BIMA-Immobilien im März 2020 abgewickelt wurde", so die Sprecherin. Die Wertermittlungen für die übrigen Grundstücke stünden noch aus. "Erworben wurden die Häuser Kleiststraße 32-42 (gerade Hausnummern) sowie der Eichholzstraße 55-69 (ungerade Hausnummern). Es handelt sich hierbei an der Kleiststraße um sechs Häuser und an der Eichholzstraße um acht Häuser. Der Kauf dieser Immobilien erfolgte in diesem Fall direkt durch die Stadt Bünde und nicht durch die Bünder Immobilien GmbH, da die Häuser als städtische Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden genutzt werden sollen", heißt es weiter in der Mitteilung der Stadt. Den Preis für den Kauf der Häuser teilte die Stadt nicht mit. 80 Prozent Rabatt, wenn Asylsuchende dort zehn Jahre lang wohnen dürfen Aufgrund dieser zweckgebundenen Nutzungsform komme seitens der BIMA eine verbilligte Abgabe der Immobilien nach der Verbilligungsrichtlinie zum Tragen. Den Kommunen, die sich verpflichten, die angekauften Gebäude zehn Jahre lang für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen, gewährt die Bundesanstalt einen Nachlass von 80 Prozent auf den Verkaufswert. Der Ankauf der zuvor genannten Häuser an der Kleiststraße und der Eichholzstraße durch die Stadt Bünde sei laut Doris Greiner-Rietz losgelöst von einer zukünftigen Ausrichtung der Quartiersentwicklung der restlichen BIMA-Immobilien in Bünde-Hunnebrock erfolgt. 14,4 Millionen Euro sind laut Gutachter zu viel Rückblick: Im März 2018 hatte der Rat der Stadt Bünde beschlossen, sämtliche BIMA-Immobilien in Hunnebrock und Bünde-Mitte zu erwerben. Dieser Beschluss ist weiterhin gültig. Insgesamt handelt es sich dabei um 98 Wohneinheiten in Hunnebrock und 37 in Bünde-Mitte. Anfang des vergangenen Jahres wurden bereits 20 Wohneinheiten an der Robert-Schumann-Straße in Hunnebrock erworben. Der Stadtrat hat vor zwei Jahren bereits 14,4 Millionen Euro für den Kauf aller BIMA-Häuser bewilligt, die als Darlehen aufgenommen werden sollten. Der Betrag entspricht dem Angebot der Bundesanstalt. Der Kauf hätte also schon längst über die Bühne gegangen sein können, doch gibt es dabei einen rechtlichen Haken. 14,4 Millionen Euro sind zu viel. Das sagen Immobiliengutachter des Kreises Herford, an die die Kommunen im Kreis in so einem Fall gebunden sind. Wie groß die Differenz ist, will weder im Rathaus noch beim Kreis Herford oder der BIMA jemand sagen. Nur ein kleiner Personenkreis ist darüber in Kenntnis gesetzt worden. Städtische Immobiliengesellschaft muss Kaufpreis nicht offenlegen Dennoch: Zumindest für die Häuser an der Robert-Schumann-Straße in Hunnebrock sind Zahlen nach außen gedrungen. Die BIMA wollte demnach vor zwei Jahren noch knapp 1,8 Millionen Euro dafür haben. Nach Ansicht der Gutachter des Kreises waren sie aber nicht mehr wert als höchstens 1,5 Millionen Euro. Wie viel die eigens gegründete städtische Immobilien-Gesellschaft letztlich im Frühjahr 2019 dafür gezahlt hat, ist nicht bekannt, da sie als Unternehmen ihre Zahlen gegenüber der Öffentlichkeit nicht offenlegen muss. Rechtlich sitzt Bürgermeister Wolfgang Koch, der mit der BIMA verhandelt, in einer Zwickmühle. Selbst wenn der Stadtrat die Investition von 14,4 Millionen Euro gemäß dem BIMA-Angebot für alle Häuser schon gebilligt hat, darf er das Angebot nicht annehmen, solange die Kreis-Gutachter auf einen niedrigeren Wert kommen. Nähme er es doch an, würde er gemäß Gemeindeordnung NRW der Stadt Bünde einen finanziellen Schaden zufügen. Und als Bürgermeister ist er verpflichtet, einem Ratsbeschluss zu widersprechen, der das Wohl der Gemeinde gefährdet. "Offenbar hat die BIMA kein Interesse an einem Verkauf" Im vergangenen Jahr hat die BIMA die Verhandlungsgespräche mit der Stadt Bünde sogar unterbrochen, weil sie ein neues Wertgutachten erstellen lassen wollte. Die "Drei-Jahres-Frist", an die die BIMA an ein Angebot gebunden ist, war im Frühjahr 2019 abgelaufen. Das habe die Bundesanstalt der Stadt Bünde laut Wolfgang Koch damals nur kurz schriftlich mitgeteilt. Koch fehlt dafür Verständnis und er unterstellte der BIMA sogar mangelndes Interesse am Verkauf ihrer Immobilien.

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