Durch die Paragrafenbrille gesehen: Bei einem Fahrraddiebstahl sind der Verwaltung der Stadt Bünde die Hände gebunden. Da können die Betroffenen nur lange Gesichter machen. Karikatur: Schwarze-Blanke - © Schwarze-Blanke
Durch die Paragrafenbrille gesehen: Bei einem Fahrraddiebstahl sind der Verwaltung der Stadt Bünde die Hände gebunden. Da können die Betroffenen nur lange Gesichter machen. Karikatur: Schwarze-Blanke | © Schwarze-Blanke

Bünde Fahrrad von Ratsherrn gestohlen – Versicherung zahlt nicht

Eine skurrile Geschichte: Die Versicherung der Stadt Bünde macht feine Unterschiede zwischen einem geklauten Fahrrad und einem geklauten Auto. Für letzteres würde sie zahlen, für ersteres nicht

Bünde. Einem Bünder Ratsherrn wurde sein Fahrrad gestohlen, den Schaden muss er wohl allein tragen. Wäre ihm sein Auto geklaut worden, sähe die Sache aus Sicht der Versicherung ganz anders aus. Ein Scherz? Nein. Der Kommunalpolitiker Elmar Holstiege (Bündnis 90/Die Grünen) erledigt so viele Dinge wie möglich im Bünder Stadtgebiet mit seinem Fahrrad. Auch zu Rats- und Ausschusssitzungen und anderen politischen Terminen fährt er mit seinem Zweirad vor. An einem Abend vor Weihnachten das böse Erwachen, nachdem er das Rathaus nach einer politischen Sitzung verlassen hatte: Sein Fahrrad, ordnungsgemäß abgeschlossen vor dem Sitz der Stadtverwaltung, wurde gestohlen. Da Holstiege nicht privat, sondern im Rahmen seines Mandats unterwegs war, fragte er bei der Stadtverwaltung nach, ob eine Begleichung des entstandenen Schadens möglich sei. Kommunaler Schadenausgleich nennt sich das Instrument, das in solchen Fällen greift – ähnlich wie eine Versicherung. Doch in seinem Fall ist die Sache nicht so einfach. Ein gestohlenes Fahrrad ist nicht mitversichert Die zuständige Sachbearbeiterin der Stadt Bünde recherchiert und kommt zu einem für Holstiege unbefriedigenden Ergebnis: Wäre ihm sein Auto in Ausübung des Mandats vor dem Rathaus gestohlen worden, hätte der Kommunale Schadenausgleich gezahlt und den Verlust ausgeglichen. Ein gestohlenes Fahrrad ist jedoch leider nicht mitversichert, an dem zweifellos entstandenen Schaden könne man sich ergo nicht beteiligen. Die Folge: Elmar Holstiege bleibt auf dem Schaden sitzen. „Das klingt komisch. Warum ist das so?" Mit dieser Frage konfrontiert, wusste auch Bürgermeister Wolfgang Koch zunächst keine Antwort. Man wollte der Sache noch einmal nachgehen. Die erneute Prüfung ist inzwischen abgeschlossen. Auf Anfrage der Neuen Westfälischen bestätigte eine Sprecherin der Stadtverwaltung, „dass der Kommunale Schadenausgleich westdeutscher Städte nicht für den entstandenen Schaden aufkommen kann". Die Haftpflicht, die die Stadt Bünde abgeschlossen habe, könne grundsätzlich nur dann in Anspruch genommen werden, „wenn ein Mitarbeiter/Ratsmitglied einen Dritten geschädigt hat." Das sei hier offensichtlich jedoch nicht der Fall gewesen. Denn, „bei Diebstahl eines Fahrrades von einem Mitarbeiter/Ratsmitglied liegt keine Beschädigung eines Dritten vor", schreibt die Stadt Bünde auf Anfrage der NW. Auch die Kasko-Versicherung trage den Schaden nicht, denn die biete „ausschließlich den Deckungsschutz für Kraftfahrzeuge". Und weiter: „Da ein Fahrrad nicht als Kraftfahrzeug gilt, besteht kein Deckungsschutz." Was bedeutet das für Elmar Holstiege? Der wurde zwischenzeitlich vom Rathaus darüber in Kenntnis gesetzt, dass er den Schaden alleine tragen muss. Der grüne Ratsherr muss sich also nun auf eigenes Risiko ein neues Zweirad kaufen. Alternativ kann er seine Aufgaben als Ratsmitglied auch zu Fuß erledigen – oder mit dem Auto fahren. Das ist zwar nicht unbedingt umweltschonend, aber immerhin versichert.

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