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Ein Teilnehmer einer Demonstration von Rechtsextremisten geht mit einer Schwarz-weiß-roten Flagge. - © picture alliance/dpa
Ein Teilnehmer einer Demonstration von Rechtsextremisten geht mit einer Schwarz-weiß-roten Flagge. | © picture alliance/dpa

Bünde Im Visier der Rechtsextremen

Die Liste International fordert, dass die Stadtverwaltung prüft, ob auch Bünder auf den sogenannten "Feindeslisten" von Rechtsextremen stehen

Niklas Krämer
13.11.2018 | Stand 13.11.2018, 11:12 Uhr

Bünde. Die sogenannten "Feindeslisten" von deutschen Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit schon bundesweit für Aufregung gesorgt. Darauf führen Neonazis die Namen, Telefonnummern und Adressen von ihren "Gegnern". Jetzt will die Liste International die Stadtverwaltung damit beauftragen, dass sie überprüfen lassen soll, ob Bünder auf diesen "Feindeslisten" geführt werden. Über diesen Antrag der Liste International wird der Integrationsrat bei seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 13. November, beraten. Dazu müsste die Verwaltung laut Beschlussvorlage Kontakt mit der Polizei, dem Verfassungsschutz, dem Landeskriminalamt oder Bundeskriminalamt aufnehmen. Laut verschiedenen Medienberichten fanden die Behörden seit 2011 bei Razzien in der rechtsextremen Szene deutschlandweit Listen mit mehr als 25.000 Namen und persönlichen Daten von Leuten, die dort als "Feinde" aufgeführt wurden. "Bisher wurde anscheinend seitens der Sicherheitsbehörden kein Kontakt zu den Gelisteten aufgenommen", heißt es im Antrag der Liste International. Betroffene sollten informiert werden "Bei der hohen Anzahl an Betroffenen ist nicht auszuschließen, dass auch Bürgerinnen und Bürger aus Bünde - möglicherweise insbesondere diejenigen, die sich politisch engagieren - unter den Betroffenen sind", heißt es weiter. Es sei daher dringend geboten, die Betroffenen über das mögliche Sicherheitsrisiko zu informieren. "Die angesprochenen Listen mit Anschriften von Personen des jeweiligen politischen Gegners werden hin und wieder bei polizeilichen Ermittlungen gefunden oder durch Veröffentlichungen auf rechts- oder linksextremen Internetseiten bekannt", teilt Hella Christoph, Sprecherin der Polizei Bielefeld, auf Anfrage der Neuen Westfälischen mit. In diesen Fällen erfolge für die genannten Personen eine Gefährdungsbewertung durch den polizeilichen Staatsschutz oder durch die Landeskriminalämter. "Ergeben sich konkrete Hinweise auf eine Gefährdung einer Person, wird diese informiert und durch die Polizei beraten - und, wenn erforderlich, auch geschützt", erklärt Hella Christoph weiter. Dem Staatsschutz Bielefeld sei nach eigenen Angaben jedoch aktuell kein Fall bekannt, in dem eine Bürgerin oder ein Bürger aus der Stadt Bünde durch die Nennung auf solch einer Liste konkret gefährdet gewesen sei.

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