Verl. In einer Asylbewerber-Unterkunft in Verl zu wohnen, wird im kommenden Jahr deutlich teurer. Die Stadt fasst ihre Benutzungs- und Gebührensatzung neu und hebt die Sätze von aktuell 73 Euro auf 270 Euro pro Person und Monat an.

In den meisten Fällen müssen diese Gebühren allerdings nicht die Bewohner der Übergangsheime aufbringen. Der Stadt wird die Erhöhung 2025 trotzdem geschätzt zusätzlich 600.000 Euro in die Kasse spülen.

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Zur vorübergehenden Unterbringung der ihr zugewiesenen Geflüchteten und Asylbewerber unterhält die Stadt mehrere Häuser und Wohnungen und hat auch einzelne Zimmer angemietet. Diese Asylbewerberunterkünfte gelten als öffentliche Einrichtungen. Auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen darf die Stadt für ihre Leistung deshalb eine kostendeckende Gebühr verlangen.

Gebühr blieb seit mehr als 22 Jahren unverändert - bis jetzt

Das tut sie schon lange, die Höhe dieser Gebühr ist allerdings seit mehr als 22 Jahren unverändert geblieben. Im Rathaus hat man die finanziellen Ausgaben für den Betrieb der Unterkünfte nun neu ermittelt.

Für die Versorgung, Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern im laufenden Verfahren erhält die Kommune eine pauschale Erstattung des Landes. Diese Einnahmen werden teils intern mit der Benutzungsgebühr der Unterkünfte verrechnet.

Doch in den städtischen Zimmern und Wohnungen leben auch bereits anerkannte Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Anders als die Asylbewerber im noch laufenden Verfahren dürfen sie eine Arbeit aufnehmen, können also ein eigenes Einkommen erzielen und sich theoretisch auf dem freien Markt eine Wohnung suchen. Auf einen Platz in der Asylbewerberunterkunft haben sie keinen Anspruch mehr.

In den allermeisten Fällen wird das Jobcenter die Zahlung leisten

Wie die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mitteilte, wohnten am Stichtag 2. Februar dieses Jahres 320 anerkannte Flüchtlinge und Ukrainer in den kommunalen Unterkünften. Sie müssen die Gebühr aus ihren Einnahmen entrichten. Oft reichen diese aber dafür nicht aus.

„In den allermeisten Fällen werden nicht die Flüchtlinge selbst, sondern es wird das Jobcenter die Zahlung leisten“, sagte Bürgermeister Robin Rieksneuwöhner.

Die Politik schloss sich einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung an. „Wir haben sehr lange in der Fraktion darüber gesprochen“, machte Fraktionsvorsitzende Gabriele Nitsch deutlich, dass die Gebührenerhöhung ihrer CDU nicht leichtfalle.

Verl sei mit dem Vorgehen „kein Exot“, betont der Bürgermeister

Die Stadt bringe die schutzsuchenden Menschen allerdings gut unter und betreue sie auch gut. „Am Ende sind wir dem Steuerzahler aber für unsere Ausgaben Rechenschaft schuldig“, begründete sie, auf die Einnahme von 600.000 Euro nicht länger verzichten zu können.

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Verl sei mit diesem Vorgehen „kein Exot“, betonte Rieksneuwöhner. Mit 270 Euro befinde man sich durchaus im unteren Bereich des Üblichen. So verlange die Stadt Rietberg eine Gebühr in Höhe von 232 Euro, Schloß Holte-Stukenbrock 273 Euro. Deutlich teurer als in Verl ist es in Gütersloh mit 347 Euro und in Halle mit 375 Euro.

Die Gebühr für die Nutzung der Asylbewerber-Unterkünfte soll künftig jährlich neu berechnet und gegebenenfalls angepasst werden.