Mögliche Unterkunft für Geflüchtete im Kreis Gütersloh – Bürger sorgen sich um Sicherheit

Rheda-Wiedenbrück. Der Parkplatz war voll besetzt und auch die Stuhlreihen im großen Saal des A2-Forums in Rheda füllten sich von Minute zu Minute immer mehr. Die von der Stadt organisierte Informationsveranstaltung zur möglichen Errichtung einer Zentralen Flüchtlingsunterkunft des Landes NRW in Rheda-Wiedenbrück mit bis zu 450 Bewohnern stieß am Donnerstagabend auf großes Interesse. Am Ende dürften es mehr als 500 Bürger gewesen sein, die den Fachleuten auf dem Podium lauschten und später Fragen stellten. Die Angelegenheit brennt den Rheda-Wiedenbrückern zweifellos unter den Nägeln. Der für sie wichtigste Punkt war eindeutig herauszuhören: Das Thema Sicherheit. Lesen Sie auch: Unterkunft für Hunderte Geflüchtete im Kreis Gütersloh geplant: Erste Sorgen werden laut Vorab: Die Diskussion und die Kommentare der Bürger waren von großer Sachlichkeit geprägt. Nur ein älterer Herr wurde lauter und sagte unter kaum vernehmbarem Beifall: &bdquo;Wir wollen keine Flüchtlinge mehr. Es reicht.“ Dabei hatte Ina Epkenhans-Behr Minuten vorher dargelegt, dass es aufgrund der von der Bundespolitik festgelegten Verteilquoten, auf die Kommunen keinen Einfluss haben, nicht darum geht, ob Rheda-Wiedenbrück weitere Geflüchtete aufnimmt, sondern wie Flüchtlinge in der Stadt untergebracht werden können. Aktuell 1.300 Flüchtlinge in Rheda-Wiedenbrück &bdquo;Würden uns wie bisher jeden Monat durchschnittlich 15 Flüchtlinge zugewiesen, reichen die Plätze in den städtischen Unterkünften noch bis August 2025. Wir müssten dann in den nächsten zwei Jahren 360 zusätzliche Plätze schaffen“, sagte die städtische Beigeordnete. 1.080 Plätze gibt es heute insgesamt, derzeit sind noch 130 Plätze frei. Inklusive der privat untergebrachten Menschen leben aktuell 1.300 Flüchtlinge in der Stadt. Weil die Flüchtlingszahlen auf einem konstant hohen Niveau sind, kämen auf die Stadt also schwer zu bewältigende Aufgaben zu. Die mit Hilfe von Containern errichtete, von der Bezirksregierung Detmold betriebene und vom Land zu 100 Prozent finanzierte Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) würde die Stadt indes entlasten, weil die bis zu 450 Bewohner vollständig auf die städtische Unterbringungspflicht angerechnet werden. &bdquo;Eine solche Einrichtung würde für uns wie auch für Schulen und Kitas eine Atempause bedeuten“, sagte die städtische Fachbereichsleiterin Larissa Varol. In ihrem Team betreuen gerade einmal vier Mitarbeiter 950 Geflüchtete. Zum Vergleich: In einer ZUE arbeiten über den Tag etwa 40 bis 45 Menschen in allen möglichen Bereichen. Containerdorf wirft Fragen auf Der &bdquo;Deal“ zwischen Stadt und Land würde also lauten: Wir stellen dir für maximal zehn Jahre Grund und Boden für eine ZUE zur Verfügung; im Gegenzug werden wir um bis zu 450 Flüchtlinge, um die wir uns sonst unter hohem Kostendruck kümmern müssten, entlastet. Dass ein solches Containerdorf Fragen aufwirft, liegt auf der Hand. Wie sichergestellt werde, dass 450 traumatisierte Flüchtlinge nicht zu einem Sicherheitsproblem werden, wollte ein Anwohner des nahe des angedachten ZUE-Standortes &bdquo;Im Mersch“ an der Autobahn gelegenen Merschweges wissen. &bdquo;Wir arbeiten in den zehn ZUEs im Bezirk gut mit Polizei und Sicherheitsdiensten zusammen. Wir tauschen uns regelmäßig aus und sobald es Fehlentwicklungen gibt, steuern wir dagegen“, antwortete Martin Hempel von der Bezirksregierung. Es gebe immer einzelne schwarze Schafe. &bdquo;Aber die machen wir ausfindig und sorgen dann dafür, dass sie keine Straftaten mehr begehen“, so Hempel. Nicht jeder im Auditorium, so lassen die Reaktionen vermuten, mochte das glauben. Das gute Miteinander mit der Polizei bestätigte auch Theresa Gierse, Leiterin der ZUE in Gütersloh: &bdquo;Bei uns fahren regelmäßig Streifenwagen vor. Die Polizisten sprechen mit unserem Sicherheitsdienst und schauen sich auch in der Unterkunft um“, sagte sie. Sperrstunde für ZUE-Bewohner nicht zulässig Was die womöglich aus Kriegsgebieten geflüchteten traumatisierten Menschen betrifft, verwies Larissa Varol auf die psychosoziale Erstberatung in den ZUEs. &bdquo;In den städtischen Unterkünften haben wir diese Möglichkeit nicht“, sagte sie. &bdquo;Nicht alle 450 Bewohner sind traumatisiert, das kann ich ihnen versichern“, ergänzte Martin Hempel. Lesen Sie auch: Hunderte weitere Geflüchtete sollen Notunterkunft am Gütersloher Flughafen beziehen Ob das Sicherheitsgefühl der Anwohner nicht mit einer Sperrstunde für die ZUE-Bewohner erhöht werden könnte, fragte ein Mann aus Rheda in die Runde. &bdquo;Das ist rechtlich nicht zulässig, weil das Freiheitsberaubung wäre. Das sind freie Menschen“, sagte Rüdiger Most von der Bezirksregierung. Ob es konkrete Zahlen zum Thema Sicherheit und Kriminalität im Umfeld einer ZUE gebe, lautete die Frage eines Anwohners des Hachmeisterweges. &bdquo;Das Thema Kriminalstatistik liegt in den Händen der Polizei. Für die Auswertung bedarf es viel Erfahrung. In unseren beiden Einrichtungen in Gütersloh haben wir keinen Anstieg bei den Straftaten festgestellt“, betonte Martin Hempel. Das bestätigte auch Einrichtungschefin Theresa Gierse. &bdquo;Es gibt also keine Zahlen. Das ist für mich zu wenig, um eine konkrete Entscheidung zu treffen“, fand der Anwohner. Warum der Standort in Lintel ungeeignet ist Warum der auch angedachte Standort in Lintel nicht mehr infrage kommt, wollte eine Frau wissen. &bdquo;Wir können nicht 300 Menschen neben einem Abfallentsorgungsunternehmen unterbringen. Das geht nicht“, antwortete Bürgermeister Theo Mettenborg unter großem Beifall. Zumal die dortige Fläche sowieso zu klein gewesen wäre. Weil Kämmerer Christoph Krahn zuvor vorgerechnet hatte, dass die Stadt im ersten Jahr vermutlich 1,5 Millionen Euro und nach drei Jahren bereits 8,25 Millionen Euro einspare, weil ihr die besagten 15 Flüchtlinge pro Monat aufgrund der ZUE nicht zugewiesen werden, interessierte sich ein Mann dafür, was mit dem eingesparten Geld passiert. &bdquo;Der Haushalt der Stadt ist ja nicht ausgeglichen. Die Frage ist sollte darum eher lauten, wie komme ich an Geld, wenn ich weiter auf kommunale Unterkünfte setze“, sagte Krahn. Überhaupt: Was kostet eine solche ZUE?, fragte ein junger Bürger. &bdquo;Das kann man nicht genau sagen, weil jede Unterkunft unter anderen Voraussetzungen errichtet und betrieben wird. Alle 29 ZUEs in NRW haben 2023 um die 500 Millionen Euro an Kosten verursacht“, so Martin Hempel. Entscheidung über ZUE im Kreis Gütersloh Ende Oktober Er könne gut verstehen, dass sich die Anwohner fragen &bdquo;Warum bei uns in der Nähe und nicht woanders?“, so der Bürgermeister, der versicherte, dass auf keinen Fall mehr als 450 Personen in der ZUE leben werden und dass am Standort &bdquo;Im Mersch“ nach zehn Jahren Schluss ist. Mettenborg: &bdquo;Ich habe keine anderen Signale aus dem Stadtrat vernommen.“ Die Ratspolitiker sind am 28. Oktober gefragt. Dann entscheiden sie in einer Sondersitzung, ob die ZUE kommt oder nicht. Die Zeit drängt. Schon im Sommer 2025 soll die neue Unterkunft stehen.

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